Vom Segen einer Interessen geleiteten Politik

Wir leben in einer seltsamen Zeit. Egoismus ist sowohl in als auch vollkommen inakzeptabel. Am deutschen Wesen soll die Welt nie mehr genesen, und doch praktizierte die deutsche Regierung einen kaum mehr unterschwelligen Wilhelminismus in der Europapolitik, von der Euro- bis zur Migrationskrise. Ob diese Politik überhaupt deutschen Interessen diente ist zumindest offen.

Thomas Mayer und Norbert F. Tofall weisen in ihrem langen, lesenswerten Kommentar zu Wirtschaft und Politik auf die aktuelle Lage hin: „Die deutsche Europapolitik hat keine Interessen“. Das Papier ist schon wegen der strategischen Perspektive äußerst lesenswert. Der Kerngedanke ist sogar von fundamentaler Bedeutung und sollte weite Verbreitung finden: Interessen verfolgen ist nicht nur im Interesse eines Staates, sondern die Grundlage für Stabilität zwischen Staaten.

Der Kernidee trifft den wunden Punkt der heute dominierenden Ideologie: Das Propagieren der Selbstaufgabe (von Interessen) als vermeintliches Erfolgsmittel. Die Merkel-Ära trägt das Kainsmal dieser perversen Verhaltensweise: von der gekippten Reformidee der sozialen Marktwirtschaft über die Energiewende bis zur GroKo – Flexibilität bis zur Labilität, alles für die Kanzlerin.

Warum kann das nicht gut gehen? Der Segen einer Interessen geleiteten Politik wird in der Ordnungsperspektive deutlich:

Regeln und Regelsysteme, die für alle beteiligten Konfliktparteien von Vorteil und auf Dauer tragfähig sind, entwickeln sich in der politischen und ökonomischen Praxis nur, wenn erstens von jedem die eigenen Interessen formuliert und offen gegen die Interessen der anderen gestellt werden und wenn zweitens eine Machtkonstellation vorherrscht, in welcher keine Partei der andern ihren Willen aufzwingen kann, so daß drittens die Konfliktparteien früher oder später gezwungen sind, sich auf Regeln und Regelsysteme der Konfliktlösung und des Interessenausgleiches zu verständigen.

Was bedeutet die GroKo (im Volksmund auch Große Korruption) perspektivisch für die EU: Ein Bruch der EU wird wahrscheinlicher, eine französisch geführte Rest-EU wird wahrscheinlicher, Frankreich und die EU-Adepten profitieren machtpolitisch, die Bevölkerung Deutschlands wie der anderen Staaten in Europa verlieren. Neue Konflikte bahnen sich an.