Vom Elend der Stimmabgabe

Wähler glauben immer noch, dass die von ihnen gewählten Parteien und Politiker ihre Interessen vertreten würden. Das ist gut so. Ohne diese Einfalt und ohne die Masse der Mitläufer wäre jedes System, auch die Demokratie, instabil.

Wie viele Wähler glauben noch sie seien der Souverän? Noch interessanter erscheint die Frage, wie viele Staatsrechtler glauben, das Volk sei der Souverän.

Mit dem Wählen und der Souveränität ist das so eine Sache. Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers ist in einer Massendemokratie vollkommen ohne Bedeutung. Selbst 1.000 Stimmen besitzen selten, nämlich in kleinen Einheiten eine Bedeutung. Für die Gewählten ist eine Wahlbeteiligung von über 50% eine Frage der Legitimität.

Die Volksvertreter vertreten schon lange nicht mehr das Volk. Mit großer Wahrscheinlichkeit haben sie nie die Interessen der Wähler vertreten, da sie nicht von allen gewählt wurden und auch ihre Wähler nicht mit allen Versprechen, geschweige denn politischen Resultaten übereinstimmen können. Zumindest werden Volksvertreter für sich in Anspruch nehmen können, eine Zeit lang einen Teil der Wähler vertreten zu haben, etwa als es unterscheidbare Parteien und abgrenzbare Wählerklientel gab, darunter Sozialisten, Liberale und Konservative oder Arbeiter und bürgerliche Kreise.

Das Kardinalproblem von Wahlen ist der Souveränitätsverlust: Wer jemanden beauftragt, ihn zu vertreten, gibt seine Souveränität auf. Die Stimmabgabe ist der herausragende Akt der Souveränitätsaufgabe. Wählen ist ein Akt der Unterwerfung, ein Akt der Legitimationsbezeugung.

Das ist insofern nicht tragisch als jede Form der Stellvertretung mit einem Souveränitätsverlust verbunden ist, ob im Verein oder einer Gesellschaft. Bislang hat es noch nie beständige Gesellschaften ohne Obrigkeiten, Stellvertreter und Machthaber gegeben. Ob Monarchie, Oligarchie oder Demokratie – Macht, Hierarchien und Schichtungen sind stets elementare Bestandteile des Zusammenlebens von Menschen.

Repräsentation beruht auf einer Fiktion, auf der Fiktion sozialer Einheit und einheitlicher Interessen. Das gilt sowohl für die Stellvertreter und ihre Partei als auch für die Wähler und die Gesellschaft, der sie angehören. Bei den Europawahlen wird das im politisierten Europa-Begriff deutlich und in der Gleichsetzung von so gegensätzlichen Dingen wie Europa und EU. Das überrascht nicht, sind doch Einheit, Konsens und Gleichheit heute öffentlich präferierte Werte – nicht Vielfalt, unterschiedliche Ansichten und Individualität.

Stimmabgabe und Souveränitätsverlust stehen im Zentrum eines immer währenden Transformationsprozesses. Es handelt sich um Muster oder soziale Gesetze, die Wolfgang Sofsky in seinem überaus bildenden Bucht „Macht und Stellvertretung“ so systematisch wie Max Weber herausgearbeitet hat. Der Transformationsprozess erstreckt sich vom Übergang von einer formalisierten Stellvertretung mit Bindung an die sie beauftragende Gruppe bis zu einer verselbständigten Parteiorganisation, die die Wähler als Werkzeuge für von ihnen entkoppelte Zwecke nutzt. Die Vertreter befreien sich von ihren Auftraggebern. Aus beauftragten Vertretern werden eigenständige Vermittler, Dienstleister und Patronage gewährende Akteure, die nach einer länger währenden politischen Entfremdung offen die ihnen übertragene Vollmacht mißbrauchen. Statt der Gruppe zu nützen, verfolgen die Vertreter ihren eigenen Vorteil, sie steuern, lenken, nudgen ihre Wähler und andere Bürger.

In der Wahrnehmung erheblicher Teile der Bevölkerung sind wir in diesem Stadium angekommen. Deshalb gibt es eine europaweite Abwendung von Altparteien und Hinwendung zu neuen Parteien. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist ein besonders anschauliches und absehbar erfolgreiches Beispiel.

Längst ist das Problem unserer demokratischen Grundordnung, dass Vertretung zur selbst bezogenen Herrschaft geworden ist, Bevollmächtigung in Gefolgschaft verwandelt wurde. Der Apparat ist der Souverän. Die Delegierten sind längst nicht mehr ein Werkzeug der Gruppe, sondern umgekehrt sind die Unterstützer zu Machtmitteln ihrer Stellvertreter geworden. Die Bürger werden diszipliniert und domestiziert. Die Parteisoldaten stellen immerhin überzeugte Anhänger dar, die Klienten bilden die abhängige Gefolgschaft. Parallel läuft das politische Theater auf Hochtouren. Gespielt wird, warum gerade diese Wahl so wichtig, anders und einzigartig ist. Wolfgang Sofsky bringt es auf den Punkt: „Vertretungsmacht ist nicht zuletzt Theatrokratie.“

Vertretung ist vielfach Selbsttäuschung. Viele Delegierte glauben, was sie sagen, sie lügen, ohne es zu wissen. Der tägliche Selbstbetrug ist die Grundlage für den sozialen Betrug, den wir jeden Tag erleben. Im Mittelpunkt steht das Aufrollen von Wirtschaft und Gesellschaft über die Fiskalseite. Fiskalismus nannte das Wilhelm Röpke. Der Gipfel ist die CO2-Steuer.

Die Bürger lieben das politische Theater. Sie kommentieren und streiten, sie ergreifen Partei und kritisieren, was das Zeug hält. Die öffentlichen Transmissionsriemen versuchen für Glaubwürdigkeit zu sorgen, veranstalten Beliebtheitsumfragen, bieten Gemeinwohlphrasen eine Bühne und beteiligen sich an der Mobilisierung der Wähler. Die wählen zu einem erheblichen Teil nach emotionalen Kriterien. Macht der Politiker eine gute Figur? Sieht er oder sie oder inzwischen es gut aus? Gefällt mir die Sprache? Vertreten sie das Gute? Am Ende heißt es: Europa sucht das Superparlament.

Der Wohlfahrtsstaat ist ein gigantisches Klientelsystem mit demokratischer Fassade. Ökonomische Transfers ersetzen in der Schacherdemokratie politische Lösungssuche und gebotene öffentliche Zurückhaltung. Parteien sind vor allem Patronageorgane. Politiker verfolgen zu allererst ihre persönlichen Ziele, wie jeder Mensch sonst auch.

Liberale fordern daher die Macht des Staates zu begrenzen. Nicht die wechselnde Herrschaft über die Fleischtöpfe, sondern die Begrenzung der Macht ist das Ziel, im Wissen darum, dass Macht korrumpiert und mehr Macht noch mehr korrumpiert. Die Regierungsform ist vergleichsweise nachrangig.

Man sollte das Elend der Stimmabgabe nicht zu Ernst nehmen. Auch ein Systemwechsel ändert nichts an „Macht und Stellvertretung“, nur die Form ändert sich.