Staat
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Sieben politik-ökonomische Konzepte für die Allgemeinbildung

1. Handel bringt Wohlstand und Wandel. Arbeitsteilung und Spezialisierung über Grenzen hinweg – die eine politische Künstlichkeit für den Handel darstellen – sind wesentliche Wohlstandstreiber. 2. Der Markt ist ein Prozess, der sich (fast) nie im Gleichgewicht befindet und über den Wettbewerb als Entdeckungs- und Entmachtungsverfahren das Koordinationsproblem einzigartig löst. 3. Unternehmer sind die Quelle von Innovationen, die Kombinatoren von Informationen, die Alltagsverbesserer und Wohlstandsmehrer, gleichwohl bleiben die Konsumenten Könige und entscheiden über den Wert …

Vernebelte Progressive: Wie viel mehr ist erheblich mehr?

Ein fortschrittlicher Bürger hat mir einen Beitrag zur Diskussion über eine große Steuerreform geschickt. Sein Entwurf sieht eine modifizierte progressive Einkommenssteuer vor. Zwei zentrale Aspekte stören mich: Die Flat Tax sei frühzeitig zurecht als sozial verfehlt erkannt worden. Die Progressionssteuer erfülle – anders als die Flat Tax – die Forderung, wer mehr verdient, soll nicht nur mehr, sondern „erheblich mehr“ zum Gemeinwohl beitragen. Aus klassisch-liberaler Sicht ist das Grundübel ein problematisches Rechts- und Staatsverständnis. Die …

Wofür brauchen wir eigentlich den Staat?

Download als pdf: FFG_160530_Liberaler Generalstab Michael von Prollius* Man darf sich die konsequenten Liberalen und den Staat wie Sisyphos an seinem Berg vorstellen und kann die Auffassung vertreten, dass der konsequente Liberale – Sisyphos – seine Aufgabe mag. Sie erscheint ähnlich unlösbar und fesselnd zu sein wie die Aufgabe, einen funktionierenden liberalen Staat zu skizzieren und vor allem zu verwirklichen. Letzteres ist die eigentliche Plackerei. Dieses Schwitzen bleibt uns heute Abend erspart. Indes können wir skizzieren, …

Die gespaltene Nation – wie gute Menschen zu Gutmenschen werden

Gastbeitrag von Gero Jenner Seit Beginn der Flüchtlingskrise befindet sich Mitteleuropa in ideologisch aufgeheizter Verfassung; längst totgesagte Gespenster sind neuerlich unter uns. Freundschaften zerbrechen an einer einzigen Frage: Wie hältst du es mit den  Migranten? Das hat auch mich getroffen, und auf eine Art, die vielleicht paradigmatisch ist und aus diesem Grund von Interesse. Mein Freund, weit gereist in vielen Ländern, hat aus diesen Erfahrungen den selbstverständlichen Schluss gezogen, dass die Menschen dort draußen nicht …

Die verbrämte Staatsverschuldung

Gastbeitrag von Dietrich Eckardt Neuerdings wird das Finanzwesen für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was ökonomisch in Unordnung geraten ist. Zum Beispiel wird in völliger Verkennung (oder Verdrehung?) der Fakten in der jetzt angebrochenen Phase drohender oder bereits erfolgter Staatspleiten nicht von Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte, sondern von Geldkrise („Eurokrise“, „Dollarkrise“, „Yenkrise“) gesprochen. „Der Euro ist in der Krise. Der Euro muss gerettet werden“, heißt es, wo es doch heißen müsste: „Der Staat ist in der …

Strukturreform jetzt: Bürgerstaat statt Wirtschaftsstaat!

Es ist ein handfester Skandal, aber niemand empört sich. Was Walter Eucken 1932 als Wirtschaftsstaat kritisierte, ist heute mehr denn je traurige Realität: Ein Staat der sich zur Beute der Interessengruppen macht. Nach der Abwrackprämie ist vor dem E-Mobil-Nepotismus. Die Bundesregierung zwingt erneut den Steuern zahlenden Nachbarn das neue Auto seines Nachbarn mit zu finanzieren. 2009 betrug die Nachbarschaftsabgabe noch 2.500 Euro, 2016 sind es schon 4.000 Euro. Inzwischen übernehmen(psychopolitisch) gelenkt wirkende Medien die politische …

Neoliberalismus zurechtgerückt

Will Davies kritisiert im Gespräch mit Russ Roberts über sein Buch „The Limits of Neoliberalism“ die ökonomistische Haltung der Neoliberalen. Insbesondere die Chicago School sei einseitig Effizienz orientiert, vergesse die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Märkte und verwende ökonomische Prinzipien für die Sphäre der Politik, die den Menschen etwas Größeres gebe. Besonders der Wettbewerb werde von den Neoliberalen missverstanden und tauge nicht für die Politik. Ich möchte Zweifel an dieser Diagnose äußern und meine abweichende Sicht …

Gedanken zu Panama

Gastbeitrag von Jorge Aprin Eine Nachricht, die derzeit die Schlagzeilen in allen Medien beherrschen könnte, würde lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: “Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!”, …

Herausforderung Wirtschaftsförderung in einer freien Gesellschaft

Detlef Stronk (Hg): Erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Strategien – Chancen – Best Practices, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, 174 S., 29,95 Euro. Wirtschaftsförderung – perspektivenreich erklärt von versierten Praktikern und Hochschullehrern für Praktiker, Studenten und alle, die sich einen anschaulichen Ein- und Überblick verschaffen wollen – das verspricht und hält der Sammelband von Detlef Stronk. Der langjährige Vorsitzende der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH und frühere Staatssekretär für Wirtschaft in Berlin hat einen Kreis von Fachleuten aus der Wirtschaftsförderung und …

Mythos-Debatte

Bei den “Kollegen” der Sektion neoliberale Weltverschwörung, dem Antibürokratieteam, findet eine Debatte statt über das Buch von Helmut Krebs und mir “Mythos Anarchokapitalismus“. Auf Stefan Blankertz Kritik habe ich eine Replik verfasst: “Anarchismus für Engel. Liberalismus Realität“. Die Diskussion findet auch bei Facebook auf meiner Seite statt.

Helmut Krebs und Michael von Prollius: Mythos Anarchokapitalismus

Mythos Anarchokapitalismus Anarchokapitalismus ist in. Die philosophische Melange aus Anarchismus und Kapitalismus kommt bei jungen Menschen gut an. Handelt es sich gar um eine konsequente Fortentwicklung der Freiheitsidee? Die vorliegende perspektivenreiche Untersuchung prüft zentrale Argumente und zeigt: Der Liberalismus besitzt einen wahren Kern. Anarchokapitalismus und Liberalismus sind zwei unvereinbare Weltanschauungen. Die Überwindung von Staat und Gesellschaft kann nicht zu mehr Freiheit führen. Vielmehr wären Räume der Gewalt und feudale Herrschaften eine unausweichliche Folge. Anarchokapitalistischer Anspruch …

Buch des Monats November 2015

Economics in one lesson Die Kunst guter Wirtschaftspolitik, besteht darin, nicht nur die aktuellen, sondern vielmehr die langfristigen Wirkungen der Politik zu betrachten; zugleich gilt es die Folgen der Politik nicht nur für eine Gruppe, sondern für alle Gruppen zu berücksichtigen, weshalb gute Wirtschaftspolitik allgemeingültig sein muss. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt von „Economics in one lesson“, dem mit Abstand bekanntesten Buch von Henry Hazlitt. Der Bestseller schaffte es zunächst „nur“ auf Platz 6 …

Der Staat ist kein irdischer Gott mehr

Ludwig Siep: Der Staat als irdischer Gott. Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2015, 268 S., 49,00 Euro. Wie souverän ist der Staat heute noch? Die lesenswerte gleichermaßen philosophiegeschichtliche wie aktuell relevante Analyse von Ludwig Siep behandelt die nachlassende Bedeutung der Absolutheit des Staates in der (Frühen) Neuzeit. Aus dem irdischen Gott, dem absoluten Staat, ist ein durch den Schutz der Menschenrechte gebundener Souverän geworden. Die in Bezug auf Hegel verfasste, …

Gewalt ist eine Frage der Gelegenheit

Gewalt ist eine Frage der Gelegenheit „Frieden und Sicherheit gibt es nur, weil Menschen töten können. Ein Leben ohne Macht ist nicht vorstellbar, weil es ein Leben ohne Gewalt nicht gibt.“ Mit diesen beiden Sätzen schließt Jörg Baberowski seine Untersuchung über das Wesen der Gewalt ab. Im Abschnitt über die Anthropologie der Gewalt stellte der Osteuropahistoriker der Berliner Humboldt Universität fest: „Menschen können immer töten, wenn sie wissen, dass straflos bleibt, was sie tun, und …