Recht
Recht

Recht

Deutschland 1871: Reichsgründung und wirtschaftliche Entwicklung

Welche Rolle spielte die Gründung des Deutschen Reichs vor 150 Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung? Welchen Entwicklungen in den Jahrzehnten zuvor kann eine entscheidende Bedeutung zugemessen werden? Auf welchen Wegen könnte die Nationalstaatsbildung sich auf die Wirtschaft ausgewirkt haben? Wie ist es um die Forschung des Themenkomplexes Wirtschaft und Reichsgründung bestellt und wie um die Datenlage? Diese und viele weitere Fragen können Wirtschaftshistoriker und politische Ökonomen beantworten. In dem Band „Deutschland 1871“ haben 28 Autoren …

Kleine Philosophie der Macht

Es gibt schöne Bücher. Es gibt Bücher, hinter denen ein kluger Kopf steckt, der sie erdacht und geschrieben hat. Die kleine Philosophie der Macht ist ein Buch, das anmutig wirkt, zugleich tiefgründig, zuweilen mit einem Augenzwinkern. Das dritte der dem Text vorangestellten Zitate stammt von Jimmie Hendrix: „Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht überwindet – erst dann wird es Frieden geben.“ Peter Cornelius Mayer-Tasch ist Professor im Ruhestand und hat etwas zu …

Privatheit – Zitadelle der Freiheit

„Daß Menschen eine eigene Sphäre beanspruchen, wird von der Macht nur selten respektiert.“ Deshalb liegt ein Schlüssel für die Begrenzung der Macht von Menschen über Menschen in der Privatsphäre. Wolfgang Sofsky wertet sie zur Privatheit auf. Privatheit wird zur „Zitadelle persönlicher Freiheit“. Liberale sehen bislang vor allem im Privateigentum eine Säule der Freiheit. Ohne Privateigentum keine Freiheit, keine Marktwirtschaft, keine freie Gesellschaft. Das Eigentum einschließlich der Verfügungsgewalt ist ein Kern, wenn nicht das Fundament der …

Die Natur kennt kein Recht

Die Natur kennt kein Recht In der Natur, die wir beobachten, gibt es Flora und Fauna. Wir können zudem Gesetze aufstellen, also Grundregeln formulieren, die bestimmte Vorgänge und Phänomene in der Natur erklären. Naturgesetze im sozialen Sinn gibt es indes nicht. In der Natur gibt es beschreibbare Funktionen. Zudem existieren moralische Vorstellungen oder Annahmen über eine ggf. ideale menschliche Natur. Dazu gehört etwa, dass Menschen nach der Vervollkommnung ihrer Kräfte streben können. Das Recht ist …

Das Recht muss wieder geachtet werden

Die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre in Deutschland und Europa lautet: Die Politiker müssen wieder das Recht achten. Die Bürger können und müssen gerechtes Handeln einfordern, schon um sich selbst zu schützen. Das ist auf vielerlei Weise möglich: Missstände im Alltag anprangern. Auf Bundestagsabgeordnete zugehen und Forderungen stellen. In Blogs und sozialen Medien, mit Leserbriefen und Artikeln – einfach mit Mund, Herz und Hirn für das Recht eintreten. Vielfach wird es darum gehen, Mitbürgern klar …

Einfalt statt Vielfalt: Multikulturalismus und seine Gegner

Multikulti ist gescheitert, wird dennoch als bunt und erstrebenswert gepriesen, zugleich aber auch heftig attackiert. Ersteres zu recht. Die Befürworter und Gegner sind hingegen beide auf dem Holzweg. Warum, das zeigt der britische Publizist indischer Herkunft Kenan Malik in seinem erhellenden Essay auf: Das Unbehagen in den Kulturen. Vier Jahre nach der englischen Erstauflage hat Johannes Richardt die deutsche Übersetzung in der Edition Novo herausgegeben. Schön, anregende Perspektiven! Das passt zu Novo und dem Bemühen …

Sieben politik-ökonomische Konzepte für die Allgemeinbildung

1. Handel bringt Wohlstand und Wandel. Arbeitsteilung und Spezialisierung über Grenzen hinweg – die eine politische Künstlichkeit für den Handel darstellen – sind wesentliche Wohlstandstreiber. 2. Der Markt ist ein Prozess, der sich (fast) nie im Gleichgewicht befindet und über den Wettbewerb als Entdeckungs- und Entmachtungsverfahren das Koordinationsproblem einzigartig löst. 3. Unternehmer sind die Quelle von Innovationen, die Kombinatoren von Informationen, die Alltagsverbesserer und Wohlstandsmehrer, gleichwohl bleiben die Konsumenten Könige und entscheiden über den Wert …

Vernebelte Progressive: Wie viel mehr ist erheblich mehr?

Ein fortschrittlicher Bürger hat mir einen Beitrag zur Diskussion über eine große Steuerreform geschickt. Sein Entwurf sieht eine modifizierte progressive Einkommenssteuer vor. Zwei zentrale Aspekte stören mich: Die Flat Tax sei frühzeitig zurecht als sozial verfehlt erkannt worden. Die Progressionssteuer erfülle – anders als die Flat Tax – die Forderung, wer mehr verdient, soll nicht nur mehr, sondern „erheblich mehr“ zum Gemeinwohl beitragen. Aus klassisch-liberaler Sicht ist das Grundübel ein problematisches Rechts- und Staatsverständnis. Die …

Ein einfaches liberales Programm

In Wahlkampfzeiten ist es eigentlich ungünstig über Programme zu reden. Als Leser könnte man geneigt sein, das für das übliche Theater zu halten, das als Kulisse für die Stimmabgabe dient. Indes fällt das folgende Programm gleich dreifach aus dem Rahmen: Es ist zeitlos gut. Es ist attraktiv liberal. Und es ist gut für das Gemeinwohl.Das Stenogramm eines konsequent liberalen Programms:Freiheit und Marktwirtschaft sind das Beste für Arme und Benachteiligte, für Verbraucher und Unternehmer, für Arbeitgeber …

Sind wir nicht alle ein wenig rechtsradikal?

Vor Gericht und auf hoher See … kann man nicht erwarten, das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch wer sich im Recht fühlt, sogar Recht hat, bekommt nicht zwangsläufig ein Urteil, das er als gerecht empfindet. Juristen können beim Haare spalten schon einmal kahle Stellen verursachen. Das liegt auch daran, dass gerade politische Begriffe schwammig verwendet oder gar ins Gegenteil verkehrt werden. Ein Beispiel: Höhe und Trend von Staatsquoten, Regulierungsausmaß und Zentralisierung widersprechen der gängigen Behauptung, …

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ihr internationaler Schutz eine politische Entscheidung

„Von der Würde des Menschen“ lautete der Titel der Rede, die Udo di Fabio am Mittwoch Abend, den 26. April 2016, anlässlich der Berliner Stiftungswoche im Allianz Forum neben dem Brandenburger Tor hielt. Seine engagiert vorgetragene Botschaft lautete: Die unantastbare Würde des Menschen ist durch eine strukturelle Ambivalenz gekennzeichnet – in der Rechtsperspektive durch eine normative Doppelhelix. Das bedeutet, es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen der global gültigen Norm (der unantastbaren Würde des Menschen) und der …

Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip

Analyse von Hubert Milz (Download FFG_Analyse_H.Milz_Gewaltenteilung) Der nachfolgende Text stellte als Impulsvortrag Anmerkungen eines Nicht-Juristen zur gleichnamigen Dissertation („Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“ erschienen 2010) des seit dem 01.01.2008 pensionierten Richters Udo Hochschild zur Diskussion; es handelt sich gleichsam um eine erheblich erweiterte Buchbesprechung in Vortragsform. Inhaltlich stehen im Mittelpunkt Entstehung und Begründung von Gewaltenteilung, eine kritische Bestandsaufnahme der Verfassungswirklichkeit in Deutschland, Alternativen und Reformvorschläge aus dem Ausland und eine Bewertung aus klassisch liberaler, österreichischer Sicht.   …

Warum in der BRD – und in Deutschland heute – keine liberale Herrschaft des Rechts verwirklich wurde

Verfassungsgeschichte kann aufschlussreich und spannend sein. In einer Korrespondenz wies mich Hubert Milz, mit einem Beitrag zu Piketty Gastautor bei FFG, auf den nachfolgenden Sachverhalt zu Artikel 19 Grundgesetz hin, den er ausführlicher in einem Vortrag dargelegt hat. Ich gebe seine Ausführungen nachfolgend in leicht modifizierter Form wider: Die ersten zwanzig Artikel des deutschen Grundgesetzes (GG) sollten nach Maßgabe der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland die Waffen der Bürger gegen ihre Obrigkeit sein. Das gilt insbesondere …

Ungeheuerlicher Steuerstaat

Peter Lüdemann: Abgezockt und kaltgestellt. Wie der deutsche Steuerzahler systematisch ausgeplündert wird, Finanzbuch Verlag, München 2015, 195 S., 17,99 Euro. Im großen Hörsaal der Universität Bayreuth trat Anfang der 1990er Jahre ein namhafter Professor vor die Studenten. Munter und mit funkelnden Augen erläuterte er seine Absicht für die anstehende Vorlesung Steuern im 1. Semester des Grundstudiums: Zwar habe er sich bereits eine ganze Weile mit dem deutschen Steuersystem befasst, aber verstanden habe er es nicht. …