Liberal
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Die Stunde der Liberalen

Die Stunde der Liberalen In Deutschland und Europa gewinnt das politische rechte Lager seit einigen Jahren an Aufmerksamkeit. Zu den Gründen gehören als relevant erachtete (neue) politische Parteien, Regierungen und Staatsführungen, der Bedeutungsverlust von Volksparteien und das Abdecken des rechten Wählerspektrums durch spezifischere Parteien, das Aufkommen identitärer Bewegungen, eine jahrelange eher linke politische Dominanz in Regierungen, ein links der Mitte liegender Schwerpunkt der Medien und der herrschenden Meinung, ein von Links geführter Kulturkampf um Sprache, …

Geständnisse eines liberalen Bürgers

Die Corona-Krise eignet sich, um innezuhalten und einmal etwas tiefgehender Bilanz zu ziehen. Eine ideale Gelegenheit für jemanden, der in der Mitte seines Lebens steht, das sehr persönlich zu tun. Wer Independent-Filme mag, der sollte zum Buch von B. Preisler greifen. Der Film entsteht beim Lesen im Kopf. Der Autor richtet seinen Blick auf die Welt mit 40 wie der treffende Titel des lesenswerten kleinen Bandes lautet. Zwar schreibt er für die Jahrgänge von 1975 …

Die Natur kennt kein Recht

Die Natur kennt kein Recht In der Natur, die wir beobachten, gibt es Flora und Fauna. Wir können zudem Gesetze aufstellen, also Grundregeln formulieren, die bestimmte Vorgänge und Phänomene in der Natur erklären. Naturgesetze im sozialen Sinn gibt es indes nicht. In der Natur gibt es beschreibbare Funktionen. Zudem existieren moralische Vorstellungen oder Annahmen über eine ggf. ideale menschliche Natur. Dazu gehört etwa, dass Menschen nach der Vervollkommnung ihrer Kräfte streben können. Das Recht ist …

Autoritäre EU und liberale Briten

Der Brexit wirft seine Schatten voraus. Der Schlagabtausch geht in die nächste Runde. Das politische Klima wird rauer. Während Juncker und Merkel erst einmal Härte zeigen, konterte May mit britischer Toughness: Jean-Claude Juncker will be the next person to discover that she can be a „bloody difficult woman“. Der Frontverlauf scheint eindeutig zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern zu verlaufen. Drei Dinge sind dabei für mich bemerkenswert – als Befürworter des Brexit: Medien, insbesondere deutsche Medien, scharren sich …

Nicht der Wahrheit letzter Schluss

Mir wurde das Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ des Soziologen Armin Nassehi empfohlen. Ich mag es nicht, gar nicht. Ich finde nicht Neues darin. Und das als Anhänger des Liberalismus, dem Nassehi mangels Gesellschaftstheorie nichts abgewinnen kann. Für mich klingt es indes so, als möchte er doch gerne eine liberale neue Sicht auf die Gesellschaft vertreten. Linke und rechte Beschreibungen der Realität hält er zu recht für unterkomplex. Überhaupt ist Komplexität und Perspektivenvielfalt ihm …

Migrationsirrtum

Unter dem Titel Was für offene Grenzen spricht stellt Nina Fargahi in der NZZ das Buch des Philosophen Andreas Cassee „Globale Bewegungsfreiheit“ vor. Eine zentrale Aussage lautet: „Es sei ethisch nicht vertretbar, dass die zufällige Herkunft einer Person für deren künftiges Leben ausschlaggebend sei.“ und weiter „Das Recht eines Landes, sich wie ein exklusiver Klub zu verhalten, der gewissen Menschen den Einlass verwehrt, entpuppt sich als illiberal und elitär.“ Mit Blick auf den Schlachtensee und …

Grenzenlose Einwanderung ist illiberal

Die Befürworter offener Grenzen reklamieren verschiedene Argumente für ihren Standpunkt: Politische Grenzen dürfen den freien Verkehr von Gütern, Kapital und Personen nicht behindern. Aus moralischen Gründen müsse Bedürftigen ein freier Zugang gewährt werden. Aber auch – sehr schlicht: Kein Mensch sei illegal und müsste daher eine (neue) Heimstätte finden dürfen. Diese Sichtweisen können das Prädikat „liberal“ für sich beanspruchen. Nicht wenige Menschen würden dem zustimmen. Nicht so Anthony de Jasay – einer der ganz großen …

Sicherheit durch Freiheit

Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Marktwirtschaft. Wer sich soziale Sicherheit wünscht, der sollte von Freiheit nicht schweigen. Freiheit ist eine alternativlose Voraussetzung für soziale Sicherheit. Freiheit und soziale Sicherheit müssen nicht erst in Einklang gebracht werden. Was heute weithin als unverständlich und vor allem als inakzeptabel gilt, war den Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft noch bewusst. Ludwig Erhard hielt die Marktwirtschaft für per se sozial: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ …

„Den Feuerkampf gewinnt, wer schneller schießt und besser trifft“

Einige vorläufig Überlegungen zu Waffen – Sicherheit – Opfern  „Bewaffnen oder nicht bewaffnen?“, das ist hier die Frage. Wie hält es der Liberale mit der „Wumme“ für den Bürger? Gewaltmonopol und öffentliche Sicherheit Ausgangs- und Bezugspunkt ist das bestehende Gewaltmonopol des Staates. Die herrschende Realität gilt es mit Grundsatzfragen zu verknüpfen. Die Frage der Regulierung von Waffenbesitz in einem funktionierenden Rechtsstaat ist nicht moralisch begründbar, sonder allein rechtlich. Ein Staat kann nicht auf heteronomer Moral, …

Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip

Analyse von Hubert Milz (Download FFG_Analyse_H.Milz_Gewaltenteilung) Der nachfolgende Text stellte als Impulsvortrag Anmerkungen eines Nicht-Juristen zur gleichnamigen Dissertation („Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“ erschienen 2010) des seit dem 01.01.2008 pensionierten Richters Udo Hochschild zur Diskussion; es handelt sich gleichsam um eine erheblich erweiterte Buchbesprechung in Vortragsform. Inhaltlich stehen im Mittelpunkt Entstehung und Begründung von Gewaltenteilung, eine kritische Bestandsaufnahme der Verfassungswirklichkeit in Deutschland, Alternativen und Reformvorschläge aus dem Ausland und eine Bewertung aus klassisch liberaler, österreichischer Sicht.   …