Demokratie
Demokratie

Demokratie

Demokratieproblem ernst nehmen

Leserbrief zum Gastkommentar Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit von Ludger Kühnhardt in der NZZ am 22.02.2017. Diagnose und Argumentation zum Demokratieproblem, das Europas Einheit lähmt, sind stimmig. Zugleich wirft der Beitrag drei Probleme auf, ohne sich damit zu beschäftigen: Die Einheit Europas und die Gestaltungsfähigkeit der EU werden als per se wünschenswert angenommen (politische Voreingenommenheit). Die Diagnose, es fehle eine europäische Gesellschaft, wird als Defizit angesehen (politisch-gesellschaftliche Voreingenommenheit). Die Präferenz von Elitenentscheidungen gegenüber anderen, als …

Populismus – eine Gefahr für die Freiheit

Es geht ein Gespenst um in Europa. Starke Männer und Frauen nutzen zusammen mit ihren Parteien und Bewegungen die Schwäche des politischen Personals und der politischen Institutionen aus. Solange sie eine demokratische Alternative darstellen, ist das kein Problem, sondern im Sinne eines politischen Wettbewerbs begrüßenswert. Allerdings birgt der Populismus erhebliche Gefahren. Populisten gerieren sich als alleinige Vertreter eines diffusen Volkswillens. Den Willen eines Kollektivs gibt es nicht und bereits das Kollektiv ist keins. Zusammen mit …

Buch des Monats Januar 2017

Krise und Zukunft der Demokratie ist ein zeitloser Titel. Viele Einsichten, die Felix Somary in seinem 1952 erschienen Essay bietet, sind heute bedenkenswert. Das liegt an seiner unzeitgemäßen Haltung: Nonkonformismus gepaart mit Unabhängigkeit von der Umgebung. Sich vom Rauschen des alltäglichen Nachrichtenstroms fernzuhalten ermöglicht tiefere Einsichten. Dazu gehören die folgenden: Der Staat wurde zum Schutz der Menschen geschaffen, war aber bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem überbordenden Lenkungsorgan des täglichen Lebens …

Was ist Populismus?

Die Frage, was Populismus ist und was nicht, ist aktuell sehr bedeutend. Eine zeitlose Antwort gibt Norbert F. Tofall in seinem aktuellen, gleichlautenden Kommentar beim Flossbach von Storch Research Institut. Demnach ist Populismus kein Programm, sondern eine Methode zur Machtgewinnung, erfolgreich in Gesellschaften, die unter Problemverschleppung leiden, keine Freiheitsgefährdung für die westlichen Gesellschaften, aber eine Sachfragen überlagernde Erscheinung. Den lesenswerten Erläuterungen über den römischen Ursprung des Populismus lässt sich ergänzend hinzufügen, dass es neben dieser …

Demokratie-Krise und ihre Überwindung

Die Demokratie steckt in der Krise. Dieser Befund ist nicht neu, rückt aber nach dem (medialen) Abklingen von Finanz- und Weltwirtschaftskrise, von Euro- und EU-Krise einschließlich Brexit allmählich in den Vordergrund der politischen Debatten. Seit Jahren ist das Ansehen von Politiker und Parteien dramatisch schlecht, laufen den etablierten Parteien in Deutschland die Mitglieder in Heerscharen davon. Demokratie Ralf Dahrendorf hat bereits vor über 10 Jahren in einem gleichermaßen anregenden wie klugen Gespräch mit Antonio Polito …

Churchill – eine Jahrhundertpersönlichkeit

Boris Johnson: Der Churchill Faktor, Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2015, 472 S., 24,95 Euro. Brillant geschrieben. Fesselnde Unterhaltung und berührende Einsichten in ein titaneskes Leben. Winston Churchill ist für Boris Johnson aus vielerlei Gründen ein Gigant unter den Politikern und Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Als Leser bleibt die unglaubliche Energie und Arbeitsleistung des Politikers, Publizisten, Erfinders und Malers dauerhaft in Erinnerung. Fast ein Leben lang Abgeordneter im britischen Unterhaus, Inhaber diverser Ministerämter, u.a. verantwortlich für das …

Panik im Politbüro: Die Briten weisen Europas Sonnenkönigen die Tür

Gastbeitrag von Ramin Peymani Man könnte sich totlachen, wäre die Lage nicht so bitterernst. Nie zuvor hat man die sogenannte politische Elite derart konsterniert erlebt. Die Riege der Sonnenkönige hat sich nicht vorstellen können, dass sich die Erde plötzlich wieder um die Sonne dreht und ihr die älteste Demokratie Europas die Tür weist. Kalt erwischt wurde sie am frühen Freitagmorgen, der eine Zeitenwende eingeläutet hat. Das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen …

„BREXIT: The Movie“ – Vote Leave!

23.06.2016. Der Donnerstag kann in die Geschichte Europas eingehen. Eine der wichtigsten Abstimmungen unserer Zeit findet an diesem Tag statt. Die Bürger Großbritanniens sind aufgerufen, ihre Stimme für den Verbleib oder den Austritt aus der EU abzugeben. Sollte die Mehrheit sich für „Vote Leave“ entscheiden, würde das weitreichende Folgen auch für den Kontinent haben: ökonomische und absehbar auch politische. Aus liberaler Perspektive gibt es viele Gründe, die Daumen zu drücken: für einen BREXIT. Auch weitgehend …

Eine Dunkle Bedrohung: Verstaatlichung durch schleichende Bürokratisierung

Kurzfassung Führen Interventionismus und Bürokratie zum Sozialismus? Berechtigte Mahnungen angesichts eines omnipräsenten, überbordenden Staatseinflusses in Wirtschaft und Gesellschaft suggerieren, es drohe ein neuer Sozialismus. Auf der Grundlage der Arbeiten von Ludwig von Mises werden Wesen und Funktionsweise der über Bürokratie und des Interventionismus dargelegt und mit Erkenntnissen bedeutender Autoren zusammengeführt. Der Westen ist nicht auf dem Weg in den Sozialismus, aber eine dunkle Bedrohung ist nicht zu übersehen: die Verstaatlichung von Wirtschaft und Gesellschaft durch …

Politik oder keine Politik – ist das die Frage?

Kritische Anmerkungen zu Michael Huemer „Wider die Anmaßung von Politik“ von Michael von Prollius Download als pdf: FFG_Rez_150913_Huemer-Kritik Kaum etwas erregt die Gemüter derart wie Politik. Mit Politik ist stets die Staatsfrage verbunden, wenn auch heute der Staat nur selten in Frage gestellt wird. Das ist radikalen Denkern überlassen, also denen, die an die Wurzel (ad radix) gehen. Michael Huemer, Professor für Philosophie an der Universität von Colorado, widmet sich eingehend einer solchen Wurzel-behandlung. In Insider-Kreisen …

Die öffentlichen Angelegenheiten und der klassische Liberalismus

Die res publica ist ein wesentlicher Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft. Sie existiert und muss nicht konstruiert werden. Sie ist Ausdruck eines Bedürfnisses, eines Strebens vereinzelter Menschen zu einer Gemeinschaft. Es gibt zu ihr keine Individual-Alternative und damit keine privatrechtliche. Mit Cicero gilt: „Der Staat ist also die Sache des Volkes; das Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, welche auf irgendeine Weise geschlossen wurde, sondern es ist diejenige Vereinigung einer Menschenmenge, welche basierend auf …

Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie? Eine Untersuchung

von Julian Klar Text als Junge Akademie Paper (pdf): FFG_150319_Klar_Ungarn Ausführliche Seminararbeit als pdf: J.Klar_Ungarn_Seminararbeit Eine der bedeutendsten Errungenschaften des Liberalismus als politische Idee ist, ohne Zweifel, neben der allgemeinen Verbreitung der freien Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, die Erfolgsgeschichte des liberalen, demokratischen, Verfassungsstaates im Laufe der Neuzeit, bis hinein in die Gegenwart. Leider aber sind die Erfolge der Freiheit nicht selbstverständlich und nicht irreversibel. Dies ist seit dem Antritt der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban (FIDESZ) in Ungarn …