Sozialismus mit freundlichem Gesicht

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Kurzfassung

Die Erneuerung des Liberalismus und der Erhalt seines Kerns sind zeitlose Aufgaben. Die kritische Auseinandersetzung mit Möchtegern-Liberalen gehört wesentlich dazu. Der nachfolgende Text wendet sich gegen das Anliegen von Lisa Herzog, die für einen vermeintlich zeitgemäßen Liberalismus wirbt, tatsächlich aber aus dem Liberalismus einen Sozialdemokratismus machen möchte. Gegentand der Auseinandersetzung ist ihr Buch: Freiheit gehört nicht nur den Reichen. Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus, C.H.Beck, München 2013, 207 Seiten.

Die nachfolgende Besprechung lässt sich als Teil einer Texte-Triologie bei Forum Freie Gesellschaft verstehen. Der Denkanstoß „Konsequenter Liberalismus“ legt die Wurzeln des Liberalismus frei. Der Text „Soziale Gerechtigkeit – ein geplatzter Traum, der nicht vergehen will“ kritisiert verbreitete Versuche, über eine Sozialisierung von Gerechtigkeit den Liberalismus zu kapern.

 

Liberalismus ist eigentlich nichts für Intellektuelle, zumal im öffentlichen Raum. Die herrschende Meinung ist links. Intellektuelle, die nach Geltung streben, schwimmen gerne mit dem Strom. Lediglich wenige Querdenker wollen sich nicht wie tote Fische treiben lassen. „Totgedacht“ nannte das der gleichermaßen konsequente wie unabhängige Liberale Roland Baader, der im Untertitel fragte, warum Intellektuelle unsere Welt zerstören. Liberalismus ist auch nichts für Politiker, weil sich die Weltanschauung nicht für Wählerbewirtschaftung eignet; nur sehr wenige treten daher für diese anspruchsvolle Denkweise ein. Gleichwohl bezeichnen sich Menschen gerne als liberal. Das scheint eine seltsame Konstellation zu sein.

Lisa Herzog

Breits 2013 trat die heutige Professorin für Politische Philosophie und Theorie an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München Lisa Herzog für den Liberalismus ein. Damals war sie erst 30 Jahre jung und als Postdoc an der Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig. In ihrem bei C.H. Beck erschienenen Buch fügte sie dem Liberalismus ein Adjektiv bei: zeitgemäß. Ihr Plädoyer für diesen „zeitgemäßen Liberalismus“ folgt einem materiellen Primat, dem Besitz. So soll Freiheit gemäß dem Titel nicht nur den Reichen gehören. Das klingt einerseits modisch, andererseits klassenkämpferisch. Als Liberaler hatte ich einen konsequenten Liberalismus stets als eine Ordnung der Freiheit für alle verstanden. Eine weitere Konstellation zum Stirnrunzeln.

Der Essay

Was bietet das Buch? Das Lächeln von Lisa Herzog auf dem Umschlag stimmt fröhlich. Begrüßenswert ist, dass sich eine junge Intellektuelle der Erneuerung des Liberalismus mit einem über 180 Seiten langen Essay widmet. Passend dazu stellt sie in der Einleitung die Frage, ob man heute überhaupt noch liberal sein wollen kann. Die folgenden vier Kapitel befassen sich

  • mit dem Menschenbild des Liberalismus, das sie ohne Psychologie zu einseitig findet, ferner
  • mit sozialer Gerechtigkeit, die dem bisherigen, offenbar gerechtigkeitslosen Liberalismus neuen Sinn verleihen könne. Ihre Liberalismuskritik setzt die Sozialwissenschaftlerin fort
  • mit dem Vorwurf mangelnder Komplexität und schließlich
  • mit dem Vorwurf der Umweltvergessenheit des Liberalismus.

Offenkundig fehlt dem Liberalismus aus der Sicht der Volkswirtin, Philosophin, Politikwissenschaft-lerin und Historikerin eine ganze Menge politischer Inhalt: Liberale haben für die mehrfach ausgezeichnete Wissenschaftlerin ein falsches Menschenbild, sind sozial ungerecht, denken unterkomplex und sind Umweltsünder. Glücklicherweise handelt es sich lediglich um einen veralteten Liberalismus. Eine Erneuerung soll gelingen, indem die eklatanten Defizite mit einer Fülle akademischer Literaturhinweise geheilt werden. Die auf dem Umschlag bemerkenswert fröhlich lächelnde Lisa Herzog dürfte manchen Leser in ihren Bann ziehen. Zwar ist der Text etwas dicht gedrängt. Gleichwohl entfalten geschickte Formulierungen und eine geschulte Argumentationsweise mit beträchtlichem Interpretationsspielraum und systematischen Relativierungen viel manipulative Kraft.

Die Verschleierung

Der sogenannte zeitgemäße Liberalismus ist ein politisches Produkt, dem potenziell nahezu jedermann zustimmen kann. Zum Beispiel könnte von der Partei „Die Linke“ Sahra Wagenknecht freundlich nicken. Ein Gespräch mit Lisa Herzog über das vom Titel nicht weit entfernte Buch „Reichtum ohne Gier“ bietet sich geradezu an, auch wegen der zahlreichen Bezüge zum Ordoliberalimus, die Sahra Wagenknecht schon beim Band „Freiheit statt Kapitalismus“ eingearbeitet hat: ein Damen-Duett mit einem Bücher-Trio für einen besseren Liberalismus.

Dazu passt die Auflösung der seltsamen Konstellationen, die eingangs Falten auf die Stirn warf. Lisa Herzog hat mit Axel Honneth gearbeitet, der das neomarxistische „Institut für Sozialforschung“ der Frankfurter Schule als Nachfolger und Schüler von Jürgen Habermas leitet. Bemerkenswert bleibt die Erkenntnis, dass Neomarxisten unter liberaler Flagge segeln wollen. Geht der Klassenkampf also weiter? Zumindest scheint der Marsch durch die Institutionen noch nicht abgeschlossen zu sein. Begriffspiraten haben es auf den Liberalismus abgesehen. Tatsächlich möchte Lisa Herzog unter liberal künftig etwas anderes verstanden wissen, nämlich liberal im amerikanischen Sinne, wie sie auf Seite 76 schreibt. In den USA bedeutet liberal bekanntlich sozialdemokratisch. Warum aber eine Krähe Eule nennen?

Primat der Politik statt Liberalismus

Nun liegt der Vorwurf nahe, dass sei übertrieben oder Polemik. Immerhin hatte schon Alexander Rüstow, einer der Gründerväter des Neoliberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft, den von ihm als solchen bezeichneten Paläoliberalismus kritisiert. Ich habe den Altphilologen und Heidelberger Ordinarius in Lisa Herzogs Essay zwar nicht gefunden. Indes diente schon der Neoliberalimus der ersten Stunde nicht einer fundierten philosophischen Erneuerung oder Fundierung wie sie später etwa Anthony de Jasay mit „Der Staat“ und mit „Liberalismus neu gefaßt. Für eine entpolitisierte Gesellschaft“ durchdacht hat. Vielmehr bildete die politische Vermarktung, das Streben nach breiter Zustimmung für ein politisches Programm, den Kern der neoliberalen Bemühungen. Der zu unrecht diskreditierte Liberalismus sollte in den 1930er und 40er Jahren gereinigt und an ein paar Stellen ausgebessert werden, um wieder hoffähig zu sein. Lisa Herzogs letzter Satz in der Einleitung weist auf ein vergleichbares, wenn auch ideologisch gänzlich anders gelagertes Streben nach Politisierung hin: „Bei all diesen Themen sind Veränderungen am bestehenden System unvermeidlich … individuell und kollektiv.“ Allen ihren Beteuerungen zum Trotz geht es nicht um mehr Freiheit. Die Umdeutung des Begriffs Liberalismus in sein Gegenteil ist das eigentliche Anliegen des Herzogschen Essays.

Appell statt Erneuerung

Die vielfach leidenschaftliche Ablehnung des klassischen Liberalismus durch die Professorin für politische Philosophie und Theorie könnte gerechtfertigt sein. Kritiker aus dem neomarxistischen oder sozialistischen Lager haben viel zu sagen, auch wenn sie so nicht mehr bezeichnet werden möchten. Die Frankfurter Schule firmierte lieber unter dem Label Kritische Theorie. Sozialisten nennen sich in Deutschland lieber Sozialdemokraten. Vielleicht liegt das daran, dass die Bilanz des real existierenden Sozialismus etwas unglücklich ausfällt – für die betroffenen Menschen, besonders in Kuba, in Venezuela und für die hinter dem antifaschistischen Schutzwall geschützten Menschen in der DDR, die zum Kapitalismus überliefen.

Dennoch könnten klassische Liberale die Überlegenheit des Sozialismus anerkennen, unter folgender Voraussetzung: Sozialdemokraten können aufzeigen, dass das Soziale durch den Staat organisiert, gestützt auf Mehrheitsentscheidungen, bürokratisches Verwaltungshandeln und den Dirigismus derjenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und die Kellen der Fleischtöpfe in den Händen halten, besser funktioniert und mehr Wohlstand schafft als die freie private Initiative das bisher leistet. Der Essay von Lisa Herzog vermag das noch nicht, so viel sei an dieser Stelle vorweggenommen. Das liegt an einer sozialistischen Eigenheit: Der Appell an die Gefühle und das Versprechen, etwas Besseres zu wollen, können kein Ersatz für rationales, vernunftbasiertes Handeln und Ursache-Wirkungszusammenhänge sein. Die Realität lässt sich durch verführerische Versprechungen nicht ändern. Das Bewusstsein verändert das Sein der Menschen auch in Venezuela nicht.

Wo liegen also die Irrtümer des von Lisa Herzog propagierten zeitgemäßen Liberalismus?

Irrtümer und Fehler

  1. Aus der Perspektive der Österreichischen Schule kann man locker über die Angriffe auf die herrschende neokeynesianisch-neoklassische Gleichgewichtswelt hinwegsehen. Die Österreicher gehen als konsequente Liberale nicht von der Modellwelt des Homo oeconomicus aus, sondern vom Homo agens in der realen Welt. Ohnehin hat sich die Schelte in den letzten 20 Jahren abgenutzt. Lisa Herzogs ständige Wiederholung, das Menschenbild müsse realistisch sein, ist nicht hilfreich. Die wohlfeile Forderung stärkt weder die Kritik noch die Utopie ihres mit etwas Verhaltensökonomie garniertem Etatismus, der „das Interesse der betroffenen Individuen und der Gesellschaft als Ganzer im Blick hat.“ Vielmehr kommt der Verdacht auf Lisa Herzog propagiere eine politische Religion. Denn nur „er“ kann alle Betroffenen und auch noch alle anderen Menschen gleichzeitig im Blick haben, ohne zu schielen.
  2. Schwerer wiegt, dass Lisa Herzog fälschlicherweise von einer neoliberalen Welt ausgeht. Tatsächlich leben wir in einer semi-sozialistischen oder zutiefst sozial-demokratisch geprägten etatistischen Welt. Es gibt längst keine freien Märkte mehr. Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Finanzmärkte sind nur drei Beispiele, die heute bis ins kleinste Detail reguliert werden. Die Steuer- und Abgabenlast liegt in Deutschland bei über 50% des Einkommens. Die Subventionsbürokratie ist ein kaum mehr durchdringbares Dickicht. Es lohnt sich, den „Linken“ unter den Begründern des Neoliberalismus, Alexander Rüstow, zu Wort kommen zu lassen. Rüstow urteilte zum Ende der Weimarer Republik: „Über die Einsicht, dass die gegenwärtige deutsche Krise zu einem erheblichen Teil durch Interventionismus und Subventionismus der öffentlichen Hand verursacht ist, herrscht nachgerade unter den Urteilsfähigen Einigkeit“ und forderte: „.. gerade dieses Sichbesinnen und Sichzurückziehen des Staates auf sich selber, diese Selbstbeschränkung als Grundlage der Selbstbehauptung, ist Voraussetzung und Ausdruck seiner Unabhängigkeit und Stärke.

Die Welt, die Lisa Herzog kritisiert, gibt es nicht, und leider ist die, die sie propagiert, längst Realität.

  1. Nun sind wir im Herzen von Herzogs Plädoyers angekommen. Hinter freundlichen Absichten und einer dialektischen Argumentation verbirgt sich im Halbschatten das Dogma des Befehlens. Der sogenannte zeitgemäße Liberalismus ist ein Helfershelfer-Liberalismus, ohne liberal zu sein. Sozialingenieure und Gesellschaftsklempner feiern fröhliche Urständ. Die Philosophenkönigin weiß, was am Besten für die Menschen ist. „Wer es ernst meint mit Freiheit, muss auch erwägen, inwieweit Menschen manchmal vor sich selbst geschützt werden müssen.“ Der Staat soll besteuern, mit vielerlei Zielen, darunter ökologistischen. Wie das der Freiheit der Armen dient, bleibt offen, denn die zahlen nicht nur überhöhte Steuern und Abgaben, sondern auch die Ökostromzeche einschließlich Dieselverbot. Gerade die Geringverdienenden tragen die Folgen der Regulierung und Bürokratisierung der Wohnungsbranche mit mangelndem bezahlbarem Wohnraum in den Städten.

Neoliberale Gründerväter drehen sich im Grab herum

  1. Das Bad in der zeitgemäßen Politik geht noch weiter: Der Staat soll bevormunden, um mündige Individuen zu schaffen, die erst dann erkennen können, was sie wirklich brauchen. Vermutlich brauchen sie das das, was ihnen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Ämtern sagen. Was ihnen die Mitarbeiter von Unternehmen sagen, soll hingegen reguliert werden – selbstverständlich fehlt bei Lisa Herzog die Schelte der bösen Werbung nicht, vor der der unmündige Verbraucher geschützt werden muss. Der mündige Bürger fehlt leider. Als Leser wünscht man sich allmählich, Lisa Herzog würde dem Menschenbild des Homo oeconomicus anhägen.
  2. Eigentum ist ein Pfeiler des Liberalismus und jeder offenen, bürgerlichen Gesellschaft. Das Streben nach Eigentum und Vermögen ist das Streben nach Selbstverwirklichung. Zeitgemäß soll es stattdessen, wenn es nach Lisa Herzog geht, staatliche Zuteilungen geben; dann herrsche mehr Sicherheit, die ein besseres Wirtschaften nach sich ziehen könne. Neuliberale wie der hier noch einmal angeführte Kritiker des klassischen Liberalismus Alexander Rüstow urteilten vor mehr als einem halben Jahrhundert: „Das Bedürfnis nach Sicherheit kann allerdings auf dem kollektivistischen Wege erfüllt werden, wenn auch nur um den Preis der Freiheit. Sklaven brauchen sich nicht vor Arbeitslosigkeit zu fürchten, Staatssklaven so wenig wie Privatsklaven.“

Wer positiv auf die herzogsche Argumentation schaut, erkennt Konjunktive und Abwägen; wer kritisch schaut, stößt auf Tarnungen und Verpackungen, die die eigentliche Botschaft annehmbarer machen soll. En passent wird bei der Eigentumskritik die breit abgesicherte Erkenntnis entsorgt, die weltweit seit Jahrzehnten auf der Grundlage gesicherten Eigentums in Wettbewerb und Produktivitätssteigerungen Wohlstand für alle erkennt. Weltweit verfügt gerade das ärmste Quintil einer Gesellschaft dort über ein Vielfaches an Mitteln, wo Eigentumsrechte gesicherte sind und wirtschaftliche Freiheit herrscht. Wer hingegen beispielsweise einen Blick in die arabische Welt wirft, der bekommt drastisch vor Augen geführt, was fehlende Eigentumsrechte bedeuten: Eigentum und Freiheit sind exklusiv den Mächtigen und Reichen vorbehalten.

Neomarxistische Zersetzung für das Schlaraffenland

Zum Hintergrund: Die Frankfurter Schule wirkte erfolgreich, nämlich zersetzend. Genau das war das Ziel. Eigentum, Religion und Familie galten als unzeitgemäß und wurden attackiert. Was konkret werden soll, abgesehen davon, dass alles besser werden soll, bleibt diffus. Es sei eine Aufgabe von Individuen, „Staat und Gesellschaft, diese Wohlinformiertheit und einen selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Präferenzen so gut wie möglich herzustellen.“ schreibt Lisa Herzog am Ende des Kapitels Liberalismus ohne Psychologie. Der aufmerksame Leser fragt sich: Wer tut was, wann, wozu? Offenkundig sollten wir immer das tun, was so gut wie möglich unseren Präferenzen entspricht. Aber was heißt das konkret? Und was hat das mit Liberalismus zu tun?

Für klassische Liberale erinnert das Plädoyer an einen Gesang der Sirenen oder an die große Fiktion, nach der jedermann auf Kosten von jedermann wohlhabend werden kann. Der klassische Liberale Frédéric Bastiat kritisierte diese Denkhaltung schon vor mehr als 150 Jahren.

Die alte sozialistische Utopie eines besten Lebens ohne Sorgen ist tatsächlich ein wesentlicher Leitgedanke des Essays. Die sozialistische Utopie eines neuen Menschenbildes und der besser wissenden Experten, die nur die richtige soziale Steuerung in Kraft setzen müssen, ist leider zu gut, um wahr zu sein.

Der gute Staat – ein Märchen

Einen besonders gravierenden Aspekt möchte ich herausgreifen: das naive Staatsverständnis. Ironischerweise handelt es sich um ein Pendant zum viel gescholtenen Homo oeconomicus. Der Beamte oder der Angestellte im öffentlichen Dienst als Inbegriff des Homo socialis. Soziallisten und Etatisten gehen von einem Gemeinwohl orientierten, sozialen Staat aus, den es indes nicht gibt. Der Modellstaat eines Schlaraffenlandes, in dem die Infrastruktur funktioniert, die Bildung mit einer ausreichenden Zahl von Lehrern in angenehmen, modernen Schulen allen zugute kommt, Flughäfen zum Fertigstellungstermin eröffnen, die Streitkräfte ein Musterbeispiel für funktionierende Beschaffung geben und die Polizei verhindert, dass es No-go-areas gibt, hat mit der Realität nichts zu tun.

Seit 50 Jahren zeigt die mit Nobelpreisen bedachte Public Choice Schule das Gegenteil auf. Staatsbedienstete verfolgen ihr eigenes Wohl. Die Fehler staatlichen Handelns sind gravierender als private. Die Ausdehnung der Staatsbürokratie ist systemimmanent und dient ihren Angehörigen. Lisa Herzogs Kritik des Liberalismus meidet indes Bürokratie- und Staatskritik. Bereits in der Einleitung macht sie das deutlich: „Das Bild, gegen das ich anschreibe, ist das einer Frontstellung von Markt und Staat, in der Markt ausschließlich als Reich der Freiheit und der Staat ausschließlich als Reich von Zwang und Unterwerfung gesehen wird.“ Im Abschnitt über formelle und informelle Machtstrukturen tut sie staatliche Macht mit dem Hinweis auf eine Legitimierung durch die Mehrheit leichthin ab und schreibt, dass Macht ein viel weitergehendes Phänomen sei, die nicht nur von staatlichen Organen ausgeübt werde. Auf den nächsten Seiten geht es dann nur um die Probleme von Macht auf Märkten.

Klassische Liberale stellen Markt und Staat nicht gegen einander wie Anarchokapitalisten. Mit Friedrich August von Hayek lassen sich Kosmos und Taxis unterscheiden, die natürliche, emergente Ordnung der Freiheit, der gesamten Gesellschaft einschließlich der Wirtschaft, und die hierarchische Organisation des Staates, der das Gewaltmonopol innehat. Wer mehr als das Durchsetzen des Rechts der Freiheit betreibt, zwingt Menschen etwas anderes zu tun als sie möchten, oder er verführt sie mit Propaganda und Heilsversprechen. Der Hinweis auf die gebende linke Hand des Wohlfahrtsstaates vermag nicht von der nehmenden rechten Hand des Steuerstaates abzulenken. Regelmäßig sind die einfachen Menschen diejenigen, die darunter am stärksten leiden. „Nicht aus ‚Staasfeindschaft‘ …, sondern aus nüchterner Erkenntnis des Sachverhaltes, bekämpft der Liberalismus die obrigkeitlichen Eingriffe.“ konstatierte bereits Ludwig von Mises.

Die Politisierung des Liberalismus ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Unverblümt sprachen es junge Sozialdemokraten in einer Diskussion im Osten Berlins aus: Es sei doch nur gut, wenn es einen Primat der Politik in allen Bereichen gebe, denn dann komme jeder einmal an die Ressourcen und könne sich bedienen. Der Humanist Alexander Rüstow urteilte: „Ich halte diese Staatsauffassung für pervers, für krankhaft.“

Willkür statt Liberalismus

Lisa Herzog plädiert dafür: „Verschiedene Freiheiten müssen gegeneinander abgewogen werden, denn manche davon sind substanzieller als andere.“ Das ist eine Verletzung all dessen, was Liberalismus ausmacht. Im Liberalismus entstehen Freiheitsrechte mit Friedrich August von Hayek, Anthony de Jasay und James Buchanan aus menschlichem Handeln, das in Konventionen mündet, die kodifiziert werden. Nicht Freiheiten müssen gegen einander ausgespielt werden, sondern mit Immanuel Kant allgemeine Regeln gefunden und durchgesetzt werden, die jedem ohne Ansehen der Personen den gleichen größtmöglichen Freiheitsraum gewährt. Nur dort, wo die Freiheit des Einen mit der Freiheit des Anderen kollidiert, ist ein Abwägen und Entscheiden erforderlich. Wer entscheidet hingegen wann abgewogen wird, auf welcher Grundlage und mit welchem Werte- und Interessenvorrat? Freie Fahrt der Willkür ist illiberal.

Das hat Lisa Herzog entweder nicht durchdacht oder sie verheddert sich in eigenen Widersprüchen. In der Mitte des Buches kritisiert sie den Minimalstaat, da dieser nicht gewährleisten könne, dass Lobbyisten nach Regulierung streben. Das soll offenkundig ein Plädoyer für einen fetten Staat sein, der allerdings Lobbyisten viel mehr Spielräume für ihre Interessenverfolgung auf Kosten Dritter gibt. Den „Wirtschaftsstaat“ als Privilegienstaat kritisierte Walter Eucken bereits 1932 und Alexander Rüstow forderte zeitgleich einen auf sich zurückgezogenen Staat aufgrund der unübersehbaren Schwäche des bereits damals fetten Staates.

Lediglich am Rande erwähnt seien die klassischen Irrtümer: ohne Geld gebe es keine Freiheit, ohne Ansprüche gebe es keine Freiheit, ohne Nudging erlebten viele Menschen keine Freiheit. Wenn manche Menschen ihr Leben nicht so erfolgreich bewältigen können wie es ihrem Vermögen eigentlich entspricht, plädieren klassische Liberale für Nächstenliebe und Nächstenhilfe in kleinräumigen Gemeinschaften. Wieso das der kalte Staatsapparat mit seinen Bürokraten auf liberalere Weise tun soll, bleibt unverständlich.

Anrechte statt Freiheit und andere Fehler

Der Rechte-Sozialdemokratismus ist ebenfalls enthalten. „Ich werde im Folgenden einen Freiheitsbegriff zugrunde legen, der vom Recht jedes Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben ausgeht.“ Im klassischen Liberalismus ist genau das der Kern, deshalb das Primat der negativen Freiheit, der Abwehr von Übergriffen, sei es von Mitbürgern, sei es von Staatsangehörigen, sei es aus dem Ausland. Allerdings bedeutet das Recht noch lange nicht, dass das auch Realität wird und nur weil wir etwas fordern, es auch so wird. Wie das zu all den Staatseingriffen passt und ob es auch noch für Reiche gilt?

Kein Punkt des als zeitgemäß deklarierten Liberalismus ist wirklich liberal. Liberalismus ist tatsächlich zeitlos. Der Essay wirkt hingegen altbacken. Ein Beispiel: Die Freiheit des einen müsse von anderen gewährt werden. Nein, Freiheit ist in liberaler Perspektive per se vorhanden, auch bei Thomas Hobbes. Klassische Liberale verlangen niemals eine Begründung für Freiheit, aber stets eine Begründung für deren Einschränkung. Und Lisa Herzog plädiert massenhaft für Freiheitsbeschränkungen, natürlich stets zum Wohl der Bürger.

Zum Schluss sei noch auf eine Reihe grundlegender Fehler hingewiesen: Die USA sind nicht die freieste Marktwirtschaft wie jedes Ranking zur ökonomischen Freiheit der letzten Jahre zeigt. Gerade die Neoliberalen haben auf die Macht in Märkten geschaut und anders als die klassischen Liberalen für eine staatliche Wettbewerbsaufsicht plädiert. Machtblindheit kann man ihnen nun gerade nicht vorwerfen. Zugleich ist klassischer Liberalismus politische Ökonomie. Wie Ludwig von Mises betonte, wissen Liberale, dass der Wurstkönig nur durch die tägliche Abstimmung der Konsumenten zu einem Nennkönig wird, er aber ohne Gewaltmonopol ein König von Verbrauchergnaden ist.

Klassischer Liberalismus fragt nicht danach wer regiert, anders als Lisa Herzogs unterkomplexe Forderung nach einer demokratischen Legitimierung jedweden staatlichen Handelns, sondern wie die Herrschaft beschränkt und minimiert werden kann. Mehrheitsentscheidungen sind nicht besser nur weil eine Mehrheit sich gegenüber einer Minderheit durchsetzt. Den Volkswillen kennt niemand. Staatliches Handeln muss ausnahmslos auf Recht und Gesetz zurückgeführt werden können, nicht durch wechselnde Mehrheiten. Das wäre die „The winner takes it all“-Mentalität, die Despoten gerne mit scheindemokratischen Elementen bemänteln.

Primat der Politik versus Liberalismus

Letztlich ist das Buch von Lisa Herzog leider sogar gefährlich – sie wünscht sich eine Beweislastumkehr. Die Wissenschaftlerin möchte ausprobieren was passiert, wenn Unternehmen nachweisen müssen, dass von ihnen verwendete Rohstoffe bei Abbau und Ernte keine Standards verletzt haben. Besteht der nächste Schritt in Schauprozessen für Unternehmer? Tatsächlich ist der vermeintliche modische oder zeitgemäße Liberalismus nur Sozialismus reloaded. Lisa Herzog wirbt für eine politisierte Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht der von Reinhard K. Sprenger so einsichtsreich kritisierte „dressierte Bürger“.

Liberalismus ist indes zeitlos. Liberalismus folgt keinem politischen Programm, sondern stellt eine Rahmenordnung dar, eine Regelordnung, in der die moralische Willkür und Weltanschauung der einen (Gruppe von) Menschen mit der moralischen Willkür und Weltanschauung anderer Menschen unter allgemeinen Rechtsgesetzen vereinbart werden kann. Die liberale Lehre weist dem Staat mit Ludwig von Mises nur folgende Aufgaben zu: Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens.“ Bislang ist der Staat damit regelmäßig überfordert.

Eine Anregung lässt sich aus dem Essay jedoch gewinnen. Liberalismus ist eine Weltanschauung der Vernunft. Das Emotionale, das in der Politik so viele Menschen anspricht, indem sie den sympathischen Kandidaten wählen, indem sie nicht Ziele – Mittel – Wege, sondern das Wünschenswerte, das Versprechen für bare Münze nehmen, kommt beim Liberalismus zu kurz. Das ist einerseits unvermeidbar, weil der Liberalismus kein politisches Programm ist. Andererseits wäre es für die Verbreitung der Idee hilfreich, mit emotionaler Wärme zu werben, ohne den klassischen Liberalismus zu verwässern.