Soziale Stadt?

Gastbeitrag von Julian Schloddarick

Als Stadtplaner habe ich Einblick in Stadtentwicklungskonzepte und als Liberaler kritisiere ich die grassierende etatistische Sozialromantik und das dahinter stehende Gesellschaftsbild. Dabei fiel mir vermehrt auf, dass viele Städte das Leitbild “soziale Stadt” im Fokus haben. Als müsste die öffentliche Verwaltung erst dafür Sorge tragen, dass eine Stadt sozial sei.

Als Liberaler frage ich mich dabei stets, was falsch gemacht wurde, wenn man meint die Städte seien nicht sozial. Natürlich kenne ich die Antwort: Der Sozialstaat machte die Gesellschaft unsozialer. Und dafür, dass die Menschen einander nicht mehr vertrauen, einander den Erfolg neiden und sich eine anti-meritokratische soziale Kleptokratie samt Hass auf den Erfolg anderer breit macht, sind ebenso diverse Politiken maßgeblich Schuld.

Ein Widerspruch? Keinesfalls. Die staatliche, öffentliche Abnahme persönlicher sozialer Verantwortung liess dieses Bewusstsein verkümmern. Die Notwendigkeit, sozial zu sein, ist in dem Maße nicht mehr gegeben, wie der Staat meint sozial zu sein, denn der Staat ist Herrschaft und Autorität, während wahre Solidarität nur eigenverantwortlich und freiwillig existiert, gerade auch im christlichen Sinn.

Ich wundere mich immer wieder, wie die CDU/CSU von einem “christlichen Menschenbild” ausgeht, dabei aber den Sozialstaat befürwortet, obwohl dieser gegen nahezu alle der 10 Gebote und das biblische Menschenbild verstößt. “Christlich-Sozial” ist daher ein Widerspruch in sich.

Ich frage mich jedesmal, was denn eine “soziale Stadt” sein soll. Sicher, die verfehlte Sozialromantik in diesem Land lässt die hier lebenden Menschen glauben, dass nichts auf der Welt von sich aus sozial ist, wenn der Sozialstaat nicht dafür sorgt. Wie konnte die Menschheit bloß 2 Millionen Jahre ohne Sozialstaat auskommen?

Dem liegt ein ziemlich pessimistisches Menschenbild zugrunde. Daher genügt es den Deutschen nicht, nur einen Rechtsstaat zu haben. Nein, es muss ein sozialer Rechtsstaat sein. Daher kann es nicht nur eine freie Marktwirtschaft geben. Nein, es muss eine soziale Marktwirtschaft sein. Daher kann es keine normale Demokratie geben. Nein, es muss eine soziale Demokratie sein. Daher kann es auch nicht nur einen Staat geben. Nein, es muss ein sozialer Staat sein. Daher kann es nicht nur Gerechtigkeit geben. Nein, es muss soziale Gerechtigkeit sein. Und so reicht es dann eben auch nicht, nur eine Stadt zu haben. Nein, es muss eine soziale Stadt sein – die dann auch noch sozialverträgliche Mieten festsetzt.

Die Deutschen sind besessen vom Sozialen und darin liegt der Geist des Totalitarismus! Dafür gibt es einen Begriff: Sozialismus.

Das Ganze ist geradezu schizophren. Jedes Mal, wenn irgendwo eine Institution vermeidlich “sozial” ist, meint dies staatliche Regulierung, und genau die zerstört die Autonomie, den Wettbewerb, die Freiheit und Eigenverantwortung, welche die Menschen sozial machen. Nur bezogen auf den Markt sagte schon Ludwig Erhard, dass einzig eine freie Wirtschaft auch eine soziale Wirtschaft sei.

Man meint dann, dies käme aus der historischen Lehre des … National-Sozialismus. Nur ist dieser genau diesem Geist gefolgt, selbst der Begriff des “Sozialstaates” wurde dort zuerst gebraucht. Wollten die Deutschen wirklich anders als der Nationalsozialismus sein, müssten sie Liberale und Libertäre werden.

Die Deutschen fordern also auf sozialromantische Weise etwas, was in allem, von Aristoteles über die christliche Ethik, bis zur Aufklärung und dem Humanismus, als das genaue Gegenteil beschrieben wird: Je mehr Herrschaft und Autorität angewandt wird, um vermeidliche Solidarität herzustellen, je mehr anti-voluntaristische Gesellschaftskonstruktion totalitär betrieben wird, desto unsozialer werden die Menschen. Oder würde jemand die Judenverfolgung im Dritten Reich als sozialen Akt beschreiben? Das Dritte Reich war ein Sozialstaat und beging unbeschreibbare Grausamkeiten. Genauso der russische Kommunismus, der chinesische Kommunismus, der italienische Faschismus und so weiter. All diese Systeme setzten den Staat in die soziale Verantwortung im Interesse des Gemeinwesens und seiner romantisierten Vorstellung der Gesellschaft. Denn wenn eine Gesellschaft den Staat zum Konstrukteur eines romantisierten sozialen Paradieses macht, dann folgt daraus Tyrannei und Totalitarismus. Und die, die ihren Weg selbst bestimmen und frei sein wollen, werden dann von jenem etatistischen Kollektiv unerbittlich verfolgt und ermordet.

Heute sieht man in unseren Städten, wie die Politik eine fixe Gesellschaft und ihre Phrasen als alternativloses Ideal einseitig festschreibt und alle anderen Lebensweisen entweder verbietet oder denunziert, was dann zu gewaltigem Unmut und polarisierter politischer Radikalisierung führt. Dann wird lamentiert, dass die Gesellschaft verrohe, aber sie tut dies, gerade wegen der Ausbreitung der Politik über die Gesellschaft und ihr Diktat über die individuellen Lebensweisen.

Und so interpretiere ich Aussagen eine “soziale Stadt” zu schaffen als nichts anderes, als einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Totalitarismus, als Zerstörung der Freiheit.

Sozial ist eine Stadt in einen voluntaristischen spontanen Ordnung, wo die Menschen eigenverantwortlich handeln. Nicht aber dort, wo von oben das Diktat einer einseitig romantisierten Gesellschaftsvorstellung kommt und die Menschen immer mehr Freiheit und Eigenverantwortung an diesen Staat abgeben.

Man darf sich keiner Illusion hingeben: Demokratie führt nicht automatisch zum besten Weg, nur weil man alle Meinungen in einen Topf wirft. Die Menschen tun mit Macht das, was sie immer auch tun: zum persönlichen Zweck missbrauchen. Niemand wählt in einer Demokratie zum Wohle der Gesellschaft, sondern zum persönlichen Vorteil, zumeist durch das Geld anderer Menschen, welches der Staat umzuverteilen verspricht. Dann wird der Rechtsstaat unsozial, dann wird die Wirtschaft unsozial, dann wird die Demokratie unsozial, dann wird die Gerechtigkeit unsozial und dann werden die städtischen Zivilgesellschaften unsozial.

Die Forderung nach sozialverträglichen Mieten in Berlin führte zum Einbruch des Wohnungsbaumarktes, wodurch Menschen keine Wohnung finden. Ludwig Erhard wird in dieser Stadt jeden Tag auf’s Neue bewiesen: Je unfreier der Markt ist, desto unsozialer wird er. Es ist Aufgabe des Staates, sozial zu sein oder ideologischen Sozialromantiken zu folgen oder den Menschen ihr eigenverantwortliche soziales Sein abzunehmen. Der Staat soll allenfalls dafür Sorge tragen, dass die Menschen sozial sein können, indem er ihre Freiheit, ihr Eigentum und ihre Leben schützt. Niemals aber darf er zum Instrument einseitiger Vorstellungen werden, denn das Ergebnis wird immer Tyrannei sein.

Ideen müssen im Wettbewerb stehen, damit sich das Beste heraus bildet, aber niemals darf der Staat Instrument von Meinungen sein.
Als Stadtplaner und Liberaler stehe ich daher für eine privatrechtliche und voluntaristische Zivilgesellschaft ein und den Abbau staatlicher Regulierungen und das Unterbinden von Gesellschaftskonstruktionen.

 

Quelle: Julian Schloddarick bloggt auf JULIAN’S ZEITBLICK.