Seelenfrust – Deutschland wird misshandelt

Urlaub tut gut, zumal das tägliche Rauschen des „Polittainments“ nur gedämpft wahrnehmbar ist. Zugleich ergeben sich durch Gespräche mit In- und Ausländern neue Perspektiven. Ich würde mich als skeptischen Optimisten bezeichnen. Nachfolgend äußere ich – entgegen meiner munter-kritischen Haltung in mehreren Beiträgen (Fortschritt, mehr FortschrittUmwelt in gutem Zustand, Krise als Chance) – pessimistische Ansichten (wie schon hier zum Islamismus).

Ist Deutschland am Ende? Wenn das politische Establishment während der letzten Dutzend Jahre wenigstens so gespielt hätte wie „Flasche leer“, um die berühmte Trappatoni-Schmäh-Rede zu bemühen. Offensichtlich wird die Politik von Clowns beherrscht oder wie es Ramin Peymani nennt: gefährliche Untote. Für Artisten ist im Programm kaum noch Platz. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die führenden Politiker inkompetent und abgehoben, verantwortungslos und vor allem völlig substanzlos erscheinen. Es mangelt an Haltung und Charakter, dafür gibt es Apparatschiks im Überfluss. Berufspolitiker. Selbstbezogene Beamte. Parteiendemokratie  und Bürokratismus. Permanent werden wir gegängelt, geködert und belogen. Das mag einseitig klingen. Doch spricht  nicht schon das sprachliche Niveau Bände? Unerträgliches Rautengestammel mischt sich mit Gossensprache, die einer ursprünglich stolzen Arbeiterpartei nicht würdig ist. Eine pauschale Verurteilung wird den engagierten Bundestagsabgeordneten und redlichen Staatsdienern sicherlich nicht gerecht. Sind es immer nur die wenigen Anständigen oder ist die Kluft heute besonders groß?

Die Parteienlandschaft befindet sich offenkundig im Umbruch. Die CDU wurde von Frau Merkel in eine grüne SPD verwandelt; sie betrieb die Sozialdemokratisierung vor der Finanzkrise wie das sogenannte Geheimpapier von Thomas Dorenburg dokumentiert. Die SPD schafft sich ab. Ihr könnte das Schicksal ihres französischen Pendants drohen. Dort haben die Sozialisten noch rund 6 Prozent und sind bedeutungslos. Warum die Grünen ein wenig profitieren ist weniger unverständlich als unerträglich – vielleicht von weltfremden, pseudoökoromantischen, sozialistischen Wählern in den Städten. Die FDP ähnelt der alten CDU. Die AfD teilweise auch – zu viele gruselige Gestalten tummeln sich indes dort und drohen die Überhand zu gewinnen. Es ist ausreichend Platz für weitere neue Parteien. Eine bürgerliche Mehrheit besteht noch in einer Schnittmenge von Wählern der AfD, CDU und FDP. Das Format für einen Bundeskanzler besitzt möglicherweise Christian Lindner. Indes bestimmen die vermeintlichen Volksvertreter immer weniger. Die EU-Apparatschiks und Behörden machen den Bundestag nicht zum Flohzirkus, haben aber viele Entscheidungen usurpiert. Wer einen Blick hinter die Kulissen wirft, ob in Brüssel oder Berlin, wer auf den politischen Apparat, mitunter schicke Gebäude und viele mediokre, eitle Gecken werfen muss, der fühlt sich an eine billige Variante der von der Bevölkerung entfremdeten Aristokratie vergangener Jahrhunderte erinnert. Selbst ein Propagandaministerium gibt es heute wieder. Das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung verkauft erklärtermaßen die Politik von Frau Merkel. Keine S- und U-Bahn-Haltestelle in Berlin, in der nicht die Regierung wirbt. Meine Güte – Just do your job!

Die politischen Leistungen sind mies. Ich halte es keineswegs für übertrieben, dass die meisten und gefährlichsten Schäden, die die Bevölkerung treffen, von der Politik ausgehen, aber nicht von Politikern und Bürokraten verantwortet werden müssen. Es würde sich lohnen die in die Billionen gehenden Schäden und Belastungen einmal sauber zu bilanzieren. Energiesozialismus, Geldsozialismus und Arbeitsmarktregulierung, Abitur für alle, kaputtes Gesundheitssystem und zerstörte Wohnungsmärkte. Es bedarf schon ein gerüttelten Maßes an Realitätsverlust, um im Brustton der Überzeugung, soziale Gerechtigkeit zu praktizieren, die die untere Mittelschicht zu Verlierern macht. Die negative Bilanz des fetten Staates ist lang. Enteignung über übermäßige Steuern und Abgaben für überwiegend schlechte Staatsdienstleistungen. Bundeswehr nicht mehr am, sondern im Abgrund. Der Vorsitzender des Bundeswehrverbands schlägt inzwischen die Auflösung der Streitkräfte vor. Die Polizei lässt sich von Migranten verprügeln. Innere Sicherheit – die größte Sorge der Deutschen, kein Wunder, wenn schon Joggen lebensgefährlich ist und vor dem Tragen von Bikinis im Stadtbad gewarnt wird. Schlimmer geht’s immer: Die Politiker haben das Recht und den Rechtsstaat schwer beschädigt. Die sogenannte Euro-Rettung und das Zensurgesetz sind nur zwei plakative Missstände. Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht den Anachronismus des Milliarden verschlingenden Staatsfernsehens immer noch schützt?

Das Migrationsdesaster zersetzt ganze Stadtviertel. Wie kann man so weltfremd sein, so naiv, oder einfach behaupten, dass sich Hunderttausende junger, hartgesottener Männer aus vollkommen fremden Kulturen integrieren lassen? Und das nach dem krachenden Scheitern der Multikulti-Ideologie. Gerade die Nachkommen der Arbeitsmigranten sind das Problem. All das nach der bizarren Diskussion um gut dokumentierte Tatsachen, die Thilo Sarrazin zurecht unter den Titel stellte: Deutschland schafft sich ab. Kritiker gelten indes als Rassisten, Ignoranten und Leugner. Schon vor der Migrationswelle war die Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich geringer, Bildung und Einkommen waren deutlich niedriger, mehr als ein Drittel der Migranten blieb ohne einen berufsqualifizierenden Abschluss. Brauchen wir hunderttausende ungelernte Industriearbeiter oder mangelt es an gut ausgebildeten Fachkräften im Handwerk, an Ingenieuren und qualifizierten (!) Ärzten?

Weniger Politik und weniger Staat bedeuten heute mehr denn je mehr Wohlfahrt für alle. Leider werden wir noch (viel) mehr Politik und mehr Staat bekommen. Es gibt bereits heute keinen Bereich des Lebens mehr, der nicht vom Primat der Politik betroffen und reguliert ist. Zugleich haben die Bemühungen um noch mehr Regulierung, noch mehr Paternalismus, noch viel mehr Nudging keineswegs ihren Höhepunkt erreicht. Die Zersetzung der Gesellschaft ist durch die Ideologie der politischen Korrektheit bereits weit fortgeschritten. Gender-Irrsinn und Klima-Hysterie indoktrinieren und verformen bereits Kindergartenkinder. Es ist nicht zu fassen mit was für einem Blödsinn Eltern schulpflichtiger Kinder konfrontiert werden.

Reformen bleiben möglich. Andere Staaten haben es ökonomisch vorgemacht – von Neuseeland bis zu den skandinavischen Staaten. Vor mehr als einem Jahrzehnt reformierte Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt in Deutschland – eine inzwischen fast wieder kassierte Jahrzehntreform, der lediglich die Spitze des Reformfelsens betraf. Die erneute Verabredung zu vier Jahren Großer Korruption verspricht einmal mehr Umverteilung und Herumfummeln statt sachlich Notwendiges voranzubringen.

Zwei Entwicklungen sind nach meinem Eindruck geeignet, der Gesellschaft das Genick zu brechen: Da ist erstens die Omnipräsenz des Staates, von dem nahezu jedermann abhängig ist und gegen den die deutsche Bevölkerung per se nicht gerne aufbegehrt. Die Staatsideologie politischer Korrektheit verbreitet über den Transmissionsriemen staatlicher und mental verstaatlichter Medien einen vorauseilenden Gehorsam und schwächt die Bereitschaft zum Widerspruch. Wer möchte schon als rechts oder als Nazi dastehen, wenn er heute Ansichten vertritt, die früher als ganz normale bürgerliche Ansichten galten? Apropos, wie kommt es, dass Politiker und Medien schamlos lügen? Schamlos! Menschen, die in der DDR aufwuchsen, sehen nicht nur Parallelen zur doppelten Realität: der veröffentlichten Ideologie und der Realität, die dahinter steht und stets mitgedacht werden muss. Sie erkennen auch eine Schamlosigkeit, die sie verblüfft.

Hinzu kommt zweitens die Massenmigration. Bereit in absehbarer Zeit stellen Migranten die absolute Mehrheit in der jungen Kohorte. Die persönliche und öffentliche Sicherheit sind bereits jetzt erheblich beeinträchtigt. Dazu gehören Teile ganzer Städte al No Go Areas. Schwimmbäder und Joggingstrecken, Kirchen- und Bahnhofsvorplätze, Weihnachtsmärkte und Züge haben Schlagzeilen gemacht, besser die Opfer. Die Polizei lässt sich verprügeln. Der Islamismus wurde selbst von Sicherheitsbehörden unterschätzt.

Geht die Massenmigration mit einer Unterwerfung einher? Zumindest ist Wehrlosigkeit augenfällig. Verübten die Europäer früher Massaker in der neuen Welt und in ihren Kolonien, scheint es heute weder Widerstandsfähigkeit noch Augenmaß zu geben. Ein Extrem weicht dem Anderen. Auf die Jugend kann man nicht setzen. Das liegt nicht nur an der geringen Zahl und der fehlenden Widerstandskraft, sondern auch an einem beträchtlichen politischen Desinteresse und einer bemerkenswert einerseits evasiven, andererseits kosmopolitischen Haltung. In bürgerlichen Kreisen wird, kaum noch hinter vorgehaltener Hand, empfohlen, die Kinder auf die Option eines Lebens außerhalb von Deutschland und Europa vorzubereiten. Mut macht indes der Humor, der aus Kommentaren spricht, etwa zum Heiko Maas Buch auf Amazon oder auf Facebook zur Einweihung eines Trans-Gender-Klos an der Freien Universität Berlin. Die herrschende Ideologie ist offensichtlich lächerlich.

Welche Perspektive ergibt sich aus diesem pessimistischen Narrativ? Wenn diese Probleme bleiben, dann werden Deutschland und Europa nicht mehr zu den Wohlstands- und Wohlfühlregionen gehören. Eine autoritäre Wende deutet sich schon in Osteuropa an. Auch hier wir der Tag kommen, an dem der starke Mann nach der schwachen Frau gesucht wird.

Liberale und Liberalismus bleiben leider ohne Power in dem anstehenden Ringen. Freiheit ist out. Ludwig von Mises beklagte, dass er bei all seinem Einsatz für eine freie Gesellschaft doch nur Chronist des Untergangs gewesen sei. Die sozialistische Marktwirtschaft und die Politik der totalen Umverteilung und der Egalisierung könnten – das ist kein Treppenwitz, sondern das konsequente Ergebnis der bösen Clowns – zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft führen als je zuvor. Werden wir Verhältnisse wie in Südamerika bekommen: Ghettos und unsichere Stadtteile dort und von privaten Sicherheitsdiensten geschützte Compounds hier? Die produktiven Menschen sind dann abgewandert. Wer kann es ihnen verdenken?