Vom wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung
Vom wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung Wer beschließt heute die weitreichendsten Eingriffe in unsere alltäglichen persönlichen Entscheidungen? Die Exekutive. Eine Runde, ein Nicht-Gremium, in dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Das Volk mit seinen Vertretern muss draußen bleiben. Tragweite und Evidenzmangel der Entscheidungen lassen ein ungutes Gefühl aufkommen – je länger die Praxis anhält umso mehr. Wer trägt die Verantwortung für die Folgen der Politik? Bei wem kann der Bürger sich beschweren? Was kann …