Islamismus als Bedrohung für Europa

– Den Anhängern der Willkommenskultur aller Parteien gewidmet –
Die Islamisierung (West-)Europas schreitet rasch voran. Die Flüchtlings- und Migrationswelle hat einen Anteil daran. Im Strom der zuwandernden Menschen bewegten sich auch Jihadisten und Islamisten. Allerdings wurden bereits zuvor in vielen Ländern rund um Moscheen und Vereine Strukturen aufgebaut, die auf eine Umwälzung der offenen Gesellschaften zielen. Die koloniale Vergangenheit von Ländern wie Belgien, Frankreich und Großbritannien trägt dazu bei. Maghrebiner ziehen zu in Europa wohnenden Maghrebinern. Das Problem sind nicht friedliebende, integrationsbereite Muslime, sondern die wachsenden Zahlen gut organisierter Islamisten. Der Staat ist mit ihrer Überwachung schon jetzt überfordert. Dabei stehen wir erst am Beginn der Verteidigung von Recht und Freiheit.

Islamisten wollen herrschen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versteht unter Islamismus den „Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten“. Eine göttliche Ordnung, in der Religion und Staat eine Einheit bilden, ist das Ziel, das Islamisten auch über Jahrzehnte hinweg anstreben. Die Muslimbrüder in Ägypten wurden beispielsweise nach ihrer Gründung durch Hassan al-Banna 1928 wiederholt unterdrückt, verboten oder in den Untergrund verdrängt bis sie 2012/13 den Staatspräsidenten und die Regierung stellten. Säkularer Rechtsstaat, Volkssouveränität, Gleichstellung der Geschlechter, religiöse und sexuelle Selbstbestimmung sind mit einer islamistischen Ordnung unvereinbar. In Saudi-Arabien dürfen Frauen ab nächsten Sommer immerhin Auto fahren.

Apropos Saudi-Arabien: Im Königreich ist die Lehre Ibn Abd al-Wahabs Staatsdoktrin. Wahabismus zählt zum Salafismus, einer besonders radikalen Strömung innerhalb des Islamismus. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des BfV 10.000 Salafisten und 700 Gefährder, letztere sind kurz gesagt Jihadisten. Salafisten streben auf drei Wegen nach der Herrschaft: durch Missionierung, durch politisches Engagement, durch Gewalt. Für Islamisten ist das Eintreten für eine göttliche Ordnung unumgängliche Pflicht.

Islamismus breitet sich aus

Die Einschätzung des BfV ist unmissverständlich: „Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Deutschland verzeichnet das salafistische Spektrum seit Jahren steigende Anhängerzahlen.“ Für 2016 werden rund 25.000 Männer in Deutschland dem Islamismus zugerechnet. Der bislang schwerste islamistisch motivierte Anschlag wurde am 19.12.2016 in Berlin verübt mit 12 Toten und über 50 Verletzten. Im selben Jahr reisten knapp 900 Personen in Richtung Irak und Syrien, um dort den Islamischen Staat und andere terroristische Organisationen zu unterstützen.

In Europa ist die Reihe schwerer islamistischer Attentate lang. Sie reicht zurück bis zu den 191 Toten und 1.500 Verletzen von Madrid 2004; ihre Zahl hat seit 2014 erheblich zugenommen. Die Attentate sind die terroristische Form der Angriffe auf die offene Gesellschaft. Hinzu kommt der langfristig noch problematischere gesellschaftspolitische Aktivismus der Islamisten in Verbindung mit der Ausbreitung islamischer Lebenswelten, die von ihnen radikalisiert werden. Was ist damit gemeint?

Lebensverhältnisse zum Gruseln

Die Rede ist von sozialen Brennpunktvierteln. Die Verhältnisse in Belgien und Frankreich zeigen, was auf uns zukommt. Die berüchtigte Sylvesternacht von Köln gilt zurecht als Fanal und ist ein Fingerzeig. Antisemitismus, Rassismus, sexistische Haltungen gedeihen unter dem Einfluss muslimischer Einwandererfamilien. Wer das für überzogen hält, kann zum Buch des Historikers Georges Bensoussan greifen „Une France soumise“ (Ein unterworfenes Frankreich). Es ist zum Gruseln, was dort alltäglich geschieht. Michaela Wagner zeichnet in ihrem FAZ-Artikel „Großer und kleiner Bin Ladin. Wie Merah zum Attentäter von Toulouse wurde“ ein eindringliches Bild der Szene. Die Schwester des Attentäters Aicha sagte im Gerichtssaal: „Wir waren eine normale Familie. Aber die Scheidung meiner Eltern hat alles kaputtgemacht“ und schilderte den ganz alltäglichen Hass, der ihre Kindheit und Jugend in einer Sozialbausiedlung in Toulouse prägte, Hass auf „die Juden“, auf „Amerika“ und auf „die Franzosen“, „die es immer besser haben“. Daran ändert die Tatsache, dass alle fünf Kinder der Familie Merah einen französischen Pass haben, nichts: „Die Franzosen haben Arbeit, Wohnungen, sie kommen immer klar, die haben alles“, soll die aus Algerien eingewanderte Mutter den Kindern eingetrichtert haben.

Die Probleme in den sozialen Brennpunkten gleichen sich. Das gilt auch für die sogenannte Hauptstadt des europäischen Terrors, der Stadtteil von Brüssel Molenbeek. Der nach Belgien gezogene libanesische Schriftsteller Dyab Abou Jahjah meinte 2015 gar, Molenbeek sei harmlos im Vergleich zu anderen Orten: „Molenbeek hat das Profil wie jedes andere Migrantenviertel in Europa.“

Tatsächlich gleicht die Lage in den Migrantenvierteln dem Fiasko im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika: unzureichende Schulbildung, Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Kleinkriminalität, Anfälligkeit für Extremismus – Islamismus auf dem Vormarsch. 80 Prozent der Saudis und ein Drittel der Türken sympathisierten in Umfragen mit den Ideen des Islamischen Staats. Ähnliches gilt für Pakistan, Jordanien, Ägypten und Marokko.

Ansturm der Muslime

Die Zahl der Muslime in Europa wird auch in den kommenden Jahren ernorm zunehmen. Einen regelrechten Ansturm erleben vor allem Frankreich und Großbritannien – nicht zuletzt aufgrund ihrer Kolonialvergangenheit – sowie Deutschland. Zwischen 2000 und 2030 wird sich die Zahl in vielen europäischen Ländern verdoppeln. Eine andere, vom österreichischen Innenministerium mitfinanzierte Studie kommt zu einem Besorgnis erregenden Ergebnis. Während derzeit der Anteil der Muslime in Österreich etwa 3 Prozent höher liegt als in Deutschland, wo es grob 6 Prozent sind, werden es 2030 bis zu 21 Prozent sein. Wer die weitgehend muslimische Stadt Blackburn (150.000 Einwohner, über 50 Moscheen, 90 Prozent muslimische Schulkinder) im Nordwesten Englands als gelungenes, weil friedliches Zusammenleben preist, darf erinnert werden, dass dort Neopatrimonialismus herrscht – offene Gesellschaft Fehlanzeige.

Ein Blick auf den Anteil bis zu sechsjähriger Kinder mit Migrationshintergrund – ohne „Flüchtlinge“ – in deutschen Großstädten weist den Weg. In Hamburg sind es knapp 50 Prozent. In Augsburg, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, München, Stuttgart haben mehr als die Hälfte aller Kinder bis sechs Jahren einen Migrationshintergrund. Angesichts der höheren Geburtenraten von Muslimen wird es nicht bei knapp 5 Millionen oder rund 6 Prozent der deutschen Bevölkerung bleiben, zumal in diesen Zahlen die Flüchtlinge und Migranten ab 2015 enthalten sind. Bereits bis 2015 hielt sich jeder vierte Muslim erst seit wenigen Jahren in Deutschland auf. Das wirkt sich auf Religion, Politik und Wirtschaft aus, in bestehenden Institutionen und dahinter weitgehend unsichtbar.

Man spricht kein Deutsch

Salzgitter. Zwar wird die Stadt als weltoffen gepriesen. Rund 100.000 Menschen aus 110 Nationen leben dort. Der Migrationsanteil beträgt mehr als ein Drittel. Indes ist das inzwischen Alltag: „Da stoßen Menschen an ihre Grenzen. Wir haben keine Chance mehr, es sind einfach zu viele.” Das sagt die Sprecherin des Oberbürgermeisters über die Migranten. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund beträgt im Schnitt 80 Prozent. “Man ist froh, wenn man mal jemanden trifft, der Deutsch sprechen kann”, sagt eine Frau im Stadtzentrum dem Focus zufolge. Das liegt nicht nur an den syrischen Flüchtlingen, sondern an den dort bereits länger lebenden türkischen Migranten. Parallelgesellschaften sind etabliert. Der Zuzugstopp kommt zu spät.

Dagegen mutet die Geschäftstätigkeit kurdischer Zuwandere in Celle geradezu munter an. Anatolische Clans haben über 500 Häuser gekauft. Viele Käufer sind Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber. Zwischen jesidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen kam es in der niedersächsischen Stadt zu Krawallen mit 14 Verletzten. Islamisten hatten zur Hilfe für die Muslime aufgerufen. Neue Herausforderungen.

Unterwerfung nur literarische Fiktion?

Man mag zu umstrittenen Roman „Unterwerfung“ und seinem Verfasser Michel Houellebecq stehen wie man will. Ein Gespür für die bisherige Haltung Westeuropas kann man darin nur zu deutlich erkennen. Und Frankreich hat keine Willkommenskultur, kennt dafür ein hartes Vorgehen des Staates, ohne das werten zu wollen.

Islamismus ist eine prägende Kraft in den muslimischen Ländern der arabischen Welt. Ohne ihre Beteiligung an der Macht ist dort keine tragfähige Ordnung möglich, es sei denn eine menschenrechtslose Militärdiktatur wie in Ägypten. Insbesondere die Golfstaaten finanzieren seit Jahren, eher Jahrzehnten massiv die Ausbreitung von Islamismus und Salafismus in Europa.

Verwunderlich ist es nicht, dass Islamverbände in Deutschland nichts gegen Radikalisierung und Antisemitismus unternehmen. Im Gegenteil beschweren sie sich, dass derartige Themen auf der zweiten Islamkonferenz behandelt wurden. Stattdessen werden Wohlfahrtspflege und Seelsorge behandelt. Ein Fundament der Muslimbrüder ist die karikative Tätigkeit.

Migranten haben eine fünf bis zwanzigfach höhere Kriminalitätsrate – ohne rein ausländerrechtliche Straftaten. Milliarden müssen für die Massenmigration aus Steuermitteln bezahlt werden, ohne eine gesetzliche Grundlage für deren Auswahl zu haben; in Hamburg sollen die Kosten allein für 55.000 „Geflüchtete“ 2016 rund 900 Millionen Euro betragen haben. Ersteres ließe sich vielleicht noch in den Griff kriegen und letzteres angemessener finanzieren. Die Befürworter offener Grenzen und einer Willkommenskultur sollten indes die Augen aufmachen: Innerhalb einer stetig wachsenden muslimischen Bevölkerung errichten Islamisten eine andere Gesellschaft.