Im Namen des Wohlfahrtsstaates …

… werden geringer verdienende Menschen stärker belastet als Wohlhabende. Klingt absurd? Ist vollkommen normal. Denn die soziale Regulierung wirkt sich nicht so aus, wie sie – zu kurz gedacht oder behauptet – eigentlich soll.

Drei anschauliche Beispiele der noch amtierenden Großen Koalition erläutern Alexander Fink und Kalle Kappner im IREF-Newsletter vom 14. September.

  1. Die Mietpreisbremse verknappt durch eine Ausschaltung des Preismechanismus Wohnraum und gibt vermögenderen Mietern bessere Chancen eine der wenigen Wohnungen zu ergattern. Wer in München eine Wohnung sucht, weiß davon ein Lied zu singen. Inzwischen gilt das auch für Berlin.
  2. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) subventioniert Investoren durch eine Umlage auf den Energiepreis, die nicht nur von den Geringerverdienenden bezahlt werden muss, sondern diese auch stärker trifft, weil diese einen größeren Teil ihrer Ausgaben ausmacht als das bei den Wohlhabenderen der Fall ist.
  3. Die PKW-Maut erhebt nicht nutzungsabhängig und damit kilometergenau Gebühren, sondern pauschal. Erneut sind Geringerverdienende stärker getroffen – zugleich sind Wohlhabender Menschen mobiler, auch mit Autos.

Fazit: Die Sozial- und Umweltpolitik belastet weniger verdienende Menschen stärker als Wohlhabendere. Die kleinen Leute finanzieren auch noch die Investitionen der Wohlhabenden. So funktioniert die Politik der sozialen Gerechtigkeit – auch auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen, im Finanzsektor, im …