Die Demokratie steckt in der Krise. Dieser Befund ist nicht neu, rückt aber nach dem (medialen) Abklingen von Finanz- und Weltwirtschaftskrise, von Euro- und EU-Krise einschließlich Brexit allmählich in den Vordergrund der politischen Debatten. Seit Jahren ist das Ansehen von Politiker und Parteien dramatisch schlecht, laufen den etablierten Parteien in Deutschland die Mitglieder in Heerscharen davon.
Demokratie
Ralf Dahrendorf hat bereits vor über 10 Jahren in einem gleichermaßen anregenden wie klugen Gespräch mit Antonio Polito in „Die Krisen der Demokratie“ Defizite und Trends analysiert. Dahrendorf verstand unter Demokratie ein „Ensemble von Institutionen“, die politische Machtausübung legitimieren, weil sie 1. gewaltlose Veränderungen, 2. Kontrolle und Balance der Machtausübenden, 3. Partizipation der Bürger an der Machtausübung ermöglichen. In den letzten Jahren ist überdeutlich geworden, dass immer dieselbe Funktionärskaste regiert, der Bürger die Politiker und den Staat nicht oder nur völlig unzureichend kontrollieren kann und seine Partizipation, jenseits einer rituellen Stimmabgabe, nicht wirklich erwünscht ist.
Volksabstimmungen
Wegweisende Volksabstimmungen wurden in Europa mit Füssen getreten (Niederlande, Irland) und werden sogar als gefährlich verurteilt – weit über den Brexit und Sezessionsbestrebungen hinaus. Wutbürger und Populismus sowie neue Parteien wie die AfD werden teils vehement kritisiert und sind doch nur Korrekturversuche – allerdings im unveränderten System. Die Bürger wollen gehört werden und mitbestimmen. Insofern lautet ein Zwischenfazit: Die Demokratie funktioniert. Indes mehren sich gewichtige Stimmen, die eine Systemaversion bilanzieren, darunter Martin Gurri mit “The Revolt of the Public”. Umso drängender stellt sich die Frage, ob es Reparaturversuche gibt, die zwar das System erhalten, aber es auch substanziell verbessern?
Losverfahren
„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht.“ urteilt der belgische Journalist David Van Reybrouck, der zugleich glaubt, dass „der Systemkrise der Demokratie abgeholfen werden kann, indem man dem Losverfahren eine neue Chance gibt.“ Van Reybrouck tritt dem alles durchdringenden Gedanken entgegen, der Urnengang sei die einzige Möglichkeit der Repräsentation. Gegen die „Diktatur der Wahlen“ setzt er das Losverfahren wie es in der antiken Demokratie erstmals praktiziert und später insbesondere in den italienischen Republiken fortentwickelt wurde.
In seiner schmissigen Darlegung „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ skizziert van Reybrouck zunächst kompakten seinen Krisenbefund und diagnostiziert, der repräsentativen Demokratie sei die Repräsentation abhanden gekommen. Die Alternativen „Antiparlamentarismus“ und „Neoparlamentarismus“ seien unbrauchbar. Anschließend beschreibt der belgische Verfechter für mehr Bürgermitsprache prägnant die historisch bewährten Losverfahren und ihre gleichermaßen schleichende wie rasche Abschaffung im Umfeld der französischen und amerikanischen Revolution. Seine weitreichende These lautet, nicht Demokratie, sondern eine gewählte Aristokratie sei an die Stelle der erblichen Aristokratie getreten. Fortan habe man stets für mehr Wahlrecht, nicht aber für mehr Demokratie gekämpft.
Deliberative Demokratie
Der Leser wird anschließend eine bemerkenswerte Fülle praktischer Projekte und konkreter akademischer Vorschläge der deliberativen Alternative unterrichtet. Deliberative Demokratie stellt die Mitsprache und Mitwirkung der Bürger in den Mittelpunkt; der öffentliche Diskurs oder die öffentliche Beratung spielt eine herausragende Rolle. Zugleich betont van Reybrouck immer wieder, dass die Stärke des Losverfahrens in der Kombination mit Wahlen bestanden habe und das auch zukünftig gelte. Es geht ihm nicht um eine Abschaffung von Wahlen, sondern ihre Einbettung in ein neutrales, korruptionsfreies Verfahren, das besonders gut auf kommunaler Ebene funktioniert und sich nunmehr auch auf supranationaler Ebene anbiete. Deshalb sei die EU das richtige Projekt für eine deliberativ-elektorale Reform.
Systemänderung
Wer sich Sorgen um den Zustand unseres Gemeinwesens macht, der kommt um eine Systemänderung nicht umhin. Das allenfalls mediokre politische Personal der Altparteien und EU-Funktionäre ist Ausdruck der Parteien- und Funktionärsherrschaft, deren Defizite die Public Choice Theorie und die Bürokratietheorie seit Jahrzehnten offengelegt haben. Allemal besser als ein Systemwechsel erscheint eine Anpassung und Verbesserung des Systems. Brüche nutzen gut organisierte Feinde der Freiheit besser als ihre wenigen Befürworter. Die gut organisierten Kräfte setzen sich regelmäßig durch. Die jungdynamischen Netzwerkaktivisten und ihre Proteste wirken zersetzend, sie üben Systemkritik ohne Alternative. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung von Losverfahren und erhebliche Ausweitung von Bürgermitbestimmung ein hilfreicher Ansatz. Allerdings sollten die Anpassungen in eine Staatsreform eingefügt werden. Weniger Staat, mehr Bürger und mehr Bürgernähe lauten Elemente, die an anderer Stelle erläutert werden. Konsequenter Liberalismus ist so zeitgemäß wie lange nicht.
Michael von Prollius
Addendum:
Ernsthafte Sorgen um die Demokratie respektive das politische Gemeinwesen machten sich Jörg Baberowski, Elke Schmitter und Jens Bisky, die das Buch in ihrer letzten Rezensionsveranstaltung „Was ist denn hier passiert?“ im Literaturhaus (Berlin) empfahlen:
David Van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Wallstein Verlag, 2. Auflage Göttingen 2016, 198 S., 17,90 Euro.