Das Recht muss wieder geachtet werden

Die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre in Deutschland und Europa lautet: Die Politiker müssen wieder das Recht achten.

Die Bürger können und müssen gerechtes Handeln einfordern, schon um sich selbst zu schützen. Das ist auf vielerlei Weise möglich: Missstände im Alltag anprangern. Auf Bundestagsabgeordnete zugehen und Forderungen stellen. In Blogs und sozialen Medien, mit Leserbriefen und Artikeln – einfach mit Mund, Herz und Hirn für das Recht eintreten. Vielfach wird es darum gehen, Mitbürgern klar zu machen, dass Politiker permanent Rechtsverstöße begehen und die praktizierte Politik die Probleme erst schafft, die sie vorgibt zu lösen. Der Euro-Stabilitätsmechanismus destabilisert beispielsweise die Eurozone.

Das Aufzeigen des Unrechts geschieht glücklicherweise seit langer Zeit. Widerstand gegen den Murks der letzten Jahre kommt aktuell fundiert und souverän formuliert sogar mitten aus dem Bundestag. Der junge Abgeordnete Peter Boehringer las dem parlamentarischen Establishment am 13. Dezember in Ton und Sache angemessen die Leviten.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist der Artikel Wir haben die „Alles egal”-Phase erreicht von Annette Heinisch auf der Achse des Guten. Dort wird der Verfall des Rechtsstaats kritisiert und im gleichen Atemzug darauf hingewiesen, dass das Recht den Staat auf Augenhöhe der Bürger schrumpft. Deutlich wird zum wiederholten Mal die Serie von Rechtsverstößen, die Politiker und die Bundesregierung in den letzten Jahren begangen haben – ein unheimliches Ausmaß. Man denken nur einmal an die Großthemen: ESM und Euro sowie Maastricht-Vertrag, Energiewende, Homo-Ehe, Masseneinwanderung, Zensurgesetz, aber auch die Pläne einer Bürgerversicherung. Schin wieder ein Euphemismus: schlechtere Gesundheitsversorgung im Namen der Bürger. Der SPD-Partei-Chef macht sogar den Rechtsbruch zum Programm: die Vereinigten Europa von Staaten 2025.

Bei der Kritik darf es nicht bleiben. Eine bessere Politik muss her, eine Politik die rechtskonform ist. Erst dann herrscht Gerechtigkeit. Eine lesenswerte Liste von Zielen für einen Politikwechsel stammt aus einem Buch des Monats bei Forum Freie Gesellschaft.

Die Alles-egal-Haltung ist verständlich. Die Beschränkung auf Wahlspektakel ist nachvollziehbar. Ein Politikwechsel zur Gerechtigkeit braucht aber mehr: anderes Denken, anderes Handeln, andere Entscheidungsträger.