Kommentar

Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. ...

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Islamismus als Bedrohung für Europa

– Den Anhängern der Willkommenskultur aller Parteien gewidmet – Die Islamisierung (West-)Europas schreitet rasch voran. Die Flüchtlings- und Migrationswelle hat einen Anteil daran. Im Strom der zuwandernden Menschen bewegten sich auch Jihadisten und Islamisten. Allerdings wurden bereits zuvor in vielen Ländern rund um Moscheen und Vereine Strukturen aufgebaut, die auf eine Umwälzung der offenen Gesellschaften zielen. Die koloniale Vergangenheit von ...

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Sezession als Chance für Europa

Die Krise Europas ist die Krise des Zentralismus. Der große Trend der Menschheit – die Globalisierung – erfordert keinen Zentralismus, ermöglicht vielmehr Vielfalt in Kleinheit. Zentralismus war regelmäßig Selbstzweck, war Ausdruck des Strebens nach Macht um der Macht Willen. Hitlers Germania ist der (niemals) Stein gewordene Alptraum des Zentralismus. Die Staaten hinter dem Eisernen Vorhang haben die in der europäischen ...

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Bürokratie seit Menschheitsbeginn

Die Entstehung des Staates geht von Menschheitsbeginn an unauflösbar einher mit dem Aufbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist heute die größte Bedrohung von Freiheit wie ich an anderer Stelle aufgezeigt habe. Der Samtpfotensozialismus, vor dem Roland Baader warnte, schleicht sich in Gestalt Anzüge und Kostüme tragender Beamte sowie öffentlicher Angestellter an. Zum Weiterlesen meines Beitrags geht es hier zum Antibürokratieteam.

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Populismus – warum jetzt?

Gleich mehrere überzeugende Gründe fallen mir ein, um die Entstehung und Ausbreitung des Populismus zu erklären. An erster Stelle steht für mich Politik- und Staatsversagen, das Krisen verursacht und Unsicherheit schafft. Das politische Führungspersonal ist heute vollkommen überfordert und der Staat hat sich verausgabt – ein fetter Staat ist nicht fit und kommt nicht einmal seinen Kernaufgaben hinreichend nach, also ...

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Steuersturm im Wasserglas

Empörung über die Steuer- und Abgabenlast ist angebracht. Zwei aktuelle Studien dokumentieren wie unersättlich der Fiskus ist. Wer tiefer blickt, erkennt, dass für die missliche Lage beratende Wissenschaft und Bevölkerung mit verantwortlich sind. Weitgehend unbeachtet bleibt das staatspolitische Problem: Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit ...

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Demokratieproblem ernst nehmen

Leserbrief zum Gastkommentar Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit von Ludger Kühnhardt in der NZZ am 22.02.2017. Diagnose und Argumentation zum Demokratieproblem, das Europas Einheit lähmt, sind stimmig. Zugleich wirft der Beitrag drei Probleme auf, ohne sich damit zu beschäftigen: Die Einheit Europas und die Gestaltungsfähigkeit der EU werden als per se wünschenswert angenommen (politische Voreingenommenheit). Die Diagnose, es fehle eine ...

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Der strategische Blick auf die Massenzuwanderung

Erich Weede gehört den Menschen, die etwas zu sagen haben. Dabei vermag er Breite und Tiefe in seinen Überlegungen mit einem nüchternen Blick auf die Realität zu verbinden. Politik, Soziologie, Ökonomie sind Felder, die er erfolgreich bestellt – zusammen mit interkulturellen Themen, wobei ein Schwerpunkt in Asien liegt. Zur Herausforderung der Massenmigration hat sich Erich Weede in den „Orientierungen“ der ...

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