Kommentar

Vom Elend der Stimmabgabe

Wähler glauben immer noch, dass die von ihnen gewählten Parteien und Politiker ihre Interessen vertreten würden. Das ist gut so. Ohne diese Einfalt und ohne die Masse der Mitläufer wäre jedes System, auch die Demokratie, instabil. Wie viele Wähler glauben noch sie seien der Souverän? Noch interessanter erscheint die Frage, wie viele Staatsrechtler glauben, das Volk sei der Souverän. Mit ...

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Grüner Hype – warum?

Die Ursachen und inneren Widersprüche des grünen Zeitgeistes bilden den thematischen Schwerpunkt der Mai-Ausgabe des Rotary Magazins. Die fünf Beiträge beleuchten interessante und bekannte Aspekte der für Liberale gleichermaßen bizarr wie gefährlich anmutenden neokollektivistischen Strömung. Was nehme ich aus den Beiträgen mit, um es weiter zu geben? a. Die kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag erhält die größte mediale Aufmerksamkeit und ...

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Ein Blick in den Abgrund: die politische Religion des Ökologismus und Egalitarismus

Seit geraumer Zeit macht das Schlagwort von der Klimareligion die Runde. Ich halte diese Bezeichnung für weitaus mehr als einen politisch geeigneten Kampfbegriff, sondern vielmehr für analytisch erhellend. Tatsächlich gibt es einen fruchtbaren Ansatz, der in den Geschichtswissenschaften Religion und Totalitarismus zu einer gelungenen Analyse des Nationalsozialismus verbindet: Politische Religionen. Das Konzept der Politischen Religion eignet sich zur Analyse des ...

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Ein Ausweg aus schlechtem Journalismus: konsequentes Denken

Auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels ist ganz rechts ein Leitkommentar abgedruckt mit der Überschrift: Konjunktur. Mehr Mut zum Investieren. Die Journalistin Carla Neuhaus argumentiert darin wie folgt: In Deutschland zeichne sich ein Ende des Aufschwungs ab. Die Politik müsse gegensteuern. Die Politik habe in den guten Zeiten der vergangenen Jahre viel Geld für Wahlgeschenke ausgegeben, die der ...

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Politikkritik – heute: Förderung schadet Ostdeutschland

Die Milliardentransfers nach Ostdeutschland haben auch langfristige Schäden angerichtet. Dazu gehört der Erhalt von unproduktiven Arbeitsplätzen. Ein Markenzeichen der DDR-Wirtschaft war Vollbeschäftigung und geringe Produktivität. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat die politische Förderung Ostdeutschlands kritisiert. Grundlage ist eine Studie, die nach drei Jahrzehnten Bilanz zieht. Das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse habe in die Irre geführt. Die Produktivitätslücke (mindestens 20%, Stagnation ...

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Spurensuche in der Demokratiekrise 

Politik und Gesellschaft des Westens sind in Bewegung. Neue politische Parteien reüssieren bei Wahlen, etablierte sind angeschlagen oder liegen danieder. Der Ton der Auseinandersetzungen ist rauer geworden, in den USA gar zutiefst feindlich. Während die herkömmlichen Medien in Deutschland überwiegend linke Ansichten vertreten, sind die neuen populistischen Kräfte in Europa überwiegend rechts, in Italien links und rechts. Dementsprechend moralisiert wird ...

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Ordnungspolitische Lehren aus Weimar

Führer – große Männer und Frauen – sind nicht die Lösung, sie sind vielmehr regelmäßig das Problem. Statement für das Panel auf den Hayek-Tagen von Michael von Prollius   Wer auf Weimar als Weimarer Republik schaut, der schaut auch auf das Ende der Republik und damit den Anfang des Dritten Reichs.  Welche ordnungspolitische Lehre können Liberale aus der Auflösungsphase der Weimarer ...

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Kann der Sozialstaat sozial werden?

Konsequente Liberale gelten als schwierig. Sie haben stets etwas auszusetzen und sie kritisieren die herrschenden Zustände, darunter manches Bequeme und als Bewährt geltende. Konsequente Liberale mögen den Wettbewerb, befürworten das Entdeckungsverfahren, setzen sich ein für Neues – streben nach etwas Besserem. Vielleicht sind sie Gesellschaftsunternehmer. Ihre Kritik am Sozialstaat stößt auf Ablehnung von vielen Seiten. Inzwischen gehören auch Sozialstaatsliberale dazu. ...

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Geld ist eine Frage des Charakters

In Hangzhou, einer 8 Millionen Stadt in China, kann man fast durchweg per Smartphone bezahlen: U-Bahn-Tickets, City-Bikes mieten, Kaffee und Sandwiches, sogar Gemüse auf dem Bauernmarkt, aber auch ein Arztbesuch. All dass ist ohne Bargeld zu haben. Sämtliche Zahlungen erfolgen über Alipay oder Tenpay. Ein QR-Code reicht. Selbst Bettler sollen Berichten zufolge keinen Hut mehr aufstellen, sondern ein Schild mit ...

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