Auftakt zum Brexit? Camerons gescheiterte Neuverhandlungen und eine Alternative zur EU

von Hannes Bierl

Am 23. Juni diesen Jahres stimmen die Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab. Um den Bürgern den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen, hat die Regierung eine Reform der EU und der Beziehungen des Vereinigten Königreiches zur EU in Aussicht gestellt.

Minimale Forderungen …

Die Forderungen, mit denen der britische Premierminister am 18. und 19. Februar in die Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens eintrat, beschränkten sich maßgeblich auf eine Kürzung von Sozialhilfe- und Kindergeldern für EU-Migranten. Wirklich wichtige Dinge wie die Souveränität des britischen Parlamentes, die effektive Kontrolle der Grenzen und den Vorrang britischen Rechts vor EU-Recht wurden nicht einmal gefordert.

… blieben erfolglos

Camerons „Deal“, den er am 20. Februar aus Brüssel mitgebracht hat und der den Briten am 23. Juni zur Abstimmung vorgelegt wird, enthält keinerlei substanzielle Änderungen im Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU: Keine einzige Kompetenz kehrt aus Brüssel nach London zurück. EU-Recht bricht weiterhin nationales Recht. Das britische Parlament ist nach wie vor nicht souverän, 75% der britischen Gesetze werden wie gehabt von der EU-Kommission gemacht. Das Land muss weiterhin 55 Millionen Pfund am Tag an die EU zahlen. Großbritannien ist weiterhin in der desaströsen EU-Landwirtschafts- und Fischereipolitik gefangen, kann aufgrund des Freizügigkeitsprinzips seine Einwanderung nicht effektiv kontrollieren und auch der Abschluss von Freihandelsabkommen auf eigene Faust ist unter dem EU-Außentarif für die Briten weiterhin nicht möglich.
Die einzigen Zugeständnisse sind leichte Einschränkungen von Kindergeld und Sozialhilfeleistungen an EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und eng begrenzte Mitbestimmungsrechte Großbritanniens bei Entscheidungen der Eurozone, die aber ineffektiv sind, da Cameron nicht das Veto bekam, das er verlangt hatte. Obwohl die Forderungen des britischen Premiers extrem gering waren, hat er auch diese kosmetischen Änderungen, die sich im Wesentlichen in einer Kürzung von Sozialhilfe für Ausländer erschöpfen, nur in Teilen erreichen können. Und selbst dieser bedeutungslose “Deal” ist nicht bindend und kann von EU-Kommission und EU-Parlament jederzeit torpediert werden.

Im Überblick

Als Übersicht noch einmal eine kurze Zusammenfassung, welche notwendigen Änderungen Cameron weder erreichen wollte noch erreichen konnte:
1) Keine Änderungen der EU-Verträge.
2) Keine einzige Kompetenz kehrt zu den Mitgliedsstaaten zurück.
3) EU-Recht bricht weiterhin nationales Recht.
4) Großbritannien muß weiterhin 55 Millionen Pfund pro Tag an die EU zahlen
5) Keine effektive Kontrolle der Grenzen wegen EU-Freizügigkeitsprinzip.
6) Großbritannien ist weiterhin in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
7) Großbritannien ist weiterhin in der Gemeinsamen Fischereipolitik und hat keine Souveränität über seine Gewässer.
8) Wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten kann auch Großbritannien unter dem einheitlichen EU-Außenzoll weiterhin keine Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schließen.
9) Es werden wie gehabt 75% der britischen Gesetze in Brüssel gemacht und die Parlamentssouveränität wird nicht wiederhergestellt.

Politik als Show

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Neuverhandlung der Beziehungen zur EU war von vornherein eine Show Camerons, um die Briten zu überzeugen, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Keine einzige der wichtigen Fragen des britischen Verhältnisses zur EU -Parlamentssouveränität, Einwanderungskontrolle, Demokratie – ist im “Deal” enthalten und der Rest Europas profitiert überhaupt nicht. Dies machte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unmissverständlich deutlich, der sagte: „Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geht weiter. Es gibt kein Veto. Das macht der Text kristallklar.“ Es ändert sich also fast nichts für die Briten, und gar nichts für den Rest der EU Auch Tusks angebliche EU-Reformvorschläge (die mehr als zaghaft waren und denen Camerons ähnelten) sind vom Tisch: Die Eurozone wird sich weiter integrieren, was auch die Briten nicht aufhalten können. Und auch die Regierungen der Nicht-Euro-Länder werden ihre Bürger weiterhin zur Kasse bitten, wenn es um Bailouts für den Euro-Raum geht, wogegen sie weiterhin kein Veto-Rech in der Hand haben.

Bewertung

Alles in allem hat die EU wieder einmal gezeigt, dass sie nicht reformierbar ist und nur einen Weg kennt: Hin zu mehr Integration und mehr Zentralismus und letztlich zu einem europäischen Superstaat. Die Briten müssen so schnell wie möglich von diesem sinkenden Schiff abspringen, wenn sie ihre Demokratie, ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihren Wohlstand bewahren wollen.

Alternativen zur EU: Wie ein freiheitliches Europa aussehen könnte

Unter Freiheitsfreunden in Deutschland wird momentan viel über eine EU-Reform diskutiert: Liberale, Libertäre und freiheitliche Konservative fragen sich, wie die Europäische Union zu reformieren sei. Besonders kritische Freiheitsdenker gehen aber noch weiter und dringen zur Kernfrage vor: Ist es überhaupt erstrebenswert für die Existenz einer EU einzutreten, die auf Rechtsbrüchen und Demokratieabbau begründet ist – und zudem an einer Einheitswährung als “Integrationsbeschleuniger” festhält, die zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa beigetragen hat? Grade dies stärkt rechtsextreme und radikale Kräfte, von der faschistischen Jobbik in Ungarn bis hin zur “Goldenen Morgenröte” in Griechenland.
Die EU war seit dem Maastricht-Vertrag falsch konstruiert: Zentralismus statt Subsidiarität, Machtkonzentration in Brüssel statt nationalstaatliche Souveränität, Bürokratie statt Bürgerwille – all das ist in den Verträgen festgeschrieben, die eine „immer engere Union“ fordern. Dies rächt sich nun bitter. Ein Haus, das auf einem falschen Fundament gebaut wurde, lässt sich nur schwer renovieren. Die beste Lösung wäre, ein neues “Haus Europa” zu bauen, das mit den Traditionen Europas, mit Freiheit, Demokratie und Dezentralität vereinbar ist.
Dies könnte drei Säulen haben:

1) Eine erweiterte EFTA als Freihandelszone von Island bis Georgien.

2) Der bereits existierende Europarat, an dem alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrußlands beteiligt sind und der als zwischenstaatliches Kooperationsforum fungiert, allerdings ohne größere Souveränitätsabgaben.

3) Eine wichtigere Rolle der OSZE bei Konflikten. Diese Organisation hat zur Konfliktlösung (z. B. in der Ukraine) Bedeutendes beigetragen.

Ein besonderer Vorteil wäre folgender: Würde an die Stelle des EU-Binnenmarktes eine erweiterte EFTA treten, fiele auch die EU-Zollunion weg und eine Freihandelszone könnte entstehen. Nicht nur innerhalb Europas könnte frei gehandelt werden, sondern durch den Wegfall des EU-Außenzolls könnte jedes Land beliebig Freihandelsabkommen mit außereuropäischen Nationen schließen. Dies taten zum Beispiel die Nicht-EU-Länder Schweiz und Island, die 2013/2014 einen Handelsvertrag mit China eingingen. Die semi-protektionistische EU hingegen hat bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, ein solches Freihandelsabkommen mit China zu verhandeln, weil die Interessen der europäischen Länder zu verschieden sind und die französische Volkswirtschaft sich vor ausländischer Konkurrenz fürchtet. Der Vorteil einer reinen europäischen Freihandelszone ist, dass sich jedes Land selbst entscheiden kann, ob es außereuropäische Freihandelsverträge will: Freihandels-freundliche Länder wie Großbritannien werden nicht von protektionistischen Staaten wie Frankreich zurückgehalten und eher protektionistische Länder werden von der Gemeinschaft in keine Abkommen gezwungen, die sie nicht wollen.
Ein solches Europa, das die Vielfalt der Staaten, Währungen, Kulturen und Traditionen anerkennt und sich vor allem als Freihandelszone und lockerer Bund souveräner Nationalstaaten definiert, wäre weit erfolgreicher als die EU. Das war es, war Ludwig Erhardt und Charles de Gaulle schon vor ca. 50 Jahren im Auge hatten.