Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. Interessante strategische Optionen sind beobachtbar, deren Realisierung allerdings durch das amtierende politische Personal eingeschränkt sein dürften.
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Nach der Intervention des Bundespräsidenten, steht eine Neuauflage der Großen Koalition im Raum. Der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, hatte diese bekanntlich kategorisch ausgeschlossen, führt nun aber auf Druck verschiedener Seiten vermutlich bald Sondierungsgespräche. Der Druck kommt nicht zuletzt aus der Partei selbst. Einerseits lockt eine Regierungsbeteiligung, andererseits drohen im Fall von Neuwahlen ein Abrutschen unter die 20%-Marke und der Verlust wohl dotierter Posten im Bundestag. Im Fall einer Großen Koalition drohen zwar absehbar noch stärkere Verluste bei der nächsten Bundestagswahl, aber bis dahin kann noch manches passieren. Eine vermeintliche Zwickmühle – für Kurzsichtige.
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Martin Schulz ist nämlich in einer glänzenden Position. Oder besser gesagt, er wäre es, wenn er Gerhard Schröder, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner wäre. Warum? Ganz einfach: Die SPD könnte die GroKo-Sondierungen durchführen, ohne eine Große Koalition zu bilden, weil es an gemeinsamer Substanz mangelt. Zugleich könnte sie aber die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Aussicht stellen. Das könnte eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Koalition sein. Im Bundestag wäre der Parteichef der SPD zugleich ein viel beachteter Oppositionsführer. In dieser Funktion könnte er die Bundeskanzlerin vor sich hertreiben. Mit etwas Geschick wird aus dem Oppositionsführer der nächste Bundeskanzler – mit Beginn der regulären neuen Legislaturperiode oder per konstruktivem Misstrauensvotum. Helmut Kohl lässt grüßen.
Wer den Spiegel-Bericht über den Wahlkampf vom Mann aus Würselen gelesen hat, weiß, dass der Martin der Rolle nicht gewachsen ist. Indes könnte diese Rolle Olaf Scholz ausfüllen, ein für Teile des Bürgertums akzeptabler Kandidat. Die SPD käme aus der selbstverursachten Misere heraus.
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In einer noch besseren Position ist die FDP. Christian Lindner hat staatsmännisches Profil gezeigt. Es gibt Stimmen aus der ganz normalen Bevölkerung, die ihn gerne als Bundeskanzler sähen und im FDP Parteivorsitzenden derzeit den einzigen Mann sehen, der ansatzweise für Reformen steht. Angesichts bizarrer Figuren in der AfD, die deren Akzeptanz als bürgerliche Partei untergraben, kann sich die FDP als einzige echte bürgerliche und marktwirtschaftliche Partei positionieren. Die neue FDP als alte CDU. Mit strategischer Geduld und fortwährender Merkel-Misere wird das Wählerpotenzial weiter wachsen. Rekordeintritte in die Partei weisen bereits den Weg. Solide Sacharbeit und klare Positionen in der Europa- und Euro-, Flüchtlings- sowie Steuer- und Staatspolitik, aber auch im Hinblick auf den Ökologismus würden die FDP für CDU-Wähler und vom AfD-Protestwähler attraktiv machen. Offen ist, ob der Auftritt Lindners nur eine Eintagsfliege war und er die Parteiführung auf Kurs halten kann.
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Die CDU dürfte erst am Anfang ihres steten Niedergangs stehen. Mit Merkel droht in welcher Konstellation auch immer das Abrutschen auf unter 30 Prozent. Die Merkel-CDU ist auf dem Weg zur 20%-Partei. An Nachfolgern mit Substanz mangelt es. Angesichts der Serie verheerender politischer Fehlentscheidungen ist es erstaunlich, dass CDU-Wähler überhaupt noch bei einer Partei bleiben, die sich inhaltlich zunächst sozialdemokratisiert und dann vergrünt hat. Ist eine eigentlich undenkbare Koalition der sich so nahen CDU und Grünen mit der Linken wirklich vollkommen abwegig? Wahrscheinlich schon.
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Wie geht es weiter? Derzeit liegt die Initiative beim Bundespräsidenten. Der kann nach Artikel 63 Absatz 1 Grundgesetz dem Bundestag Frau Merkel als Bundeskanzlerin vorschlagen. Ihre Wahl mit der erforderlichen absoluten Mehrheit (Kanzlermehrheit) erscheint einerseits möglich, wenn die SPD hinreichend Stimmen liefert, andererseits keineswegs notwendig und eine Frage der Strategie. Wird sie nämlich nicht gewählt, wäre das ein bedeutendes politisches Signal und die SPD hätte ein Zeichen gesetzt. Dann beginnt eine zweite Wahlphase von 14 Tagen, in der beliebig viele Wahlgänge auf Vorschläge aus dem Bundestag möglich sind oder aber die Zeit ungenutzt verstreicht. In einer dritten Wahlphase würde die relative Mehrheit ausreichen, wobei dem Bundespräsidenten die Entscheidung obliegt, ob er den relativen Mehrheitskandidaten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Hier sind verschiedene Minderheitenregierungen möglich, auch rot-rot-grün.
Erst dann ist der Weg für Neuwahlen frei. Das ist also ein langer, voraussetzungsreicher Weg. Derzeit stehen Neuwahlen nicht zur Debatte. Im Fall von Neuwahlen mag noch manches überraschende Ereignis die Gewichte verschieben. Sorgen dürften sich vor dem zuvor geschilderten vor allem Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD machen, die deswegen keine Neuwahlen anstreben, aber auch AfD und ggf. Grüne.
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Zum bundespolitisch neuen Normalfall zählt die Minderheitsregierung. Das ist ein Novum. Thomas Apolte hat aufgezeigt, dass in dreier Konstellationen Verhandlungen Nullsummenspiele sind; eine Verhandlungslösung produziert mangels Schnittflächen mindestens einen Verlierer. Übrigens sind die Anreize in einem System der Minderheitsregierung für eine integrative, sachorientierte Politik nicht nachteilig.
Die Bonner Republik wurde von der Berliner Republik abgelöst. Beide einte die Kontinuität von Zwei-Parteien-Koalitionen. In der multipolaren Republik ist eine Rückkehr zum Status quo ante unwahrscheinlich. Auch eine große Koalition wird absehbar im Bundestag keine Mehrheit mehr bieten. Weniger einfache Mehrheiten könnte weniger Regieren bedeuten und weniger Staat. Doch das ist nur meine unausrottbare freiheitliche Hoffnung.