Die Eiserne Karotte – ein Zeichen gegen Gesinnungspolitik und Gesinnungsrecht

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Kurzfassung

Der Hayek-Club Münsterland vergibt den Preis „Die Eiserne Karotte“ an die Person/ Institution, die nach Ansicht des Vorstands die Freiheit der Bürger in prämierenswerter Weise beschränkt hat.

Mit dieser Laudatio wird der erste Preisträger, Bundesminister Heiko Maas, gewürdigt. Die Eiserne Karotte wird an ihn als ein Zeichen gegen Gesinnungspolitik und Gesinnungsrecht vergeben.

Thematisiert werden das Recht der Freiheit und damit der Unterschied von Recht und Gesetz sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Musterbeispiel für inakzeptable Gesinnungsgesetze und an Privatunternehmen ausgelagerte Zensur.

Der Hayek-Club Münsterland veranstaltete die Verleihung der Eisernen Karotte am 16. November 2018 in Münster.

 

 

Die Friedrich August von Hayek Gesellschaft und die Hayek-Clubs setzen sich für das für das Werk des gleichnamigen Nobelpreisträgers ein – für eine Verfassung und für eine Ordnung der Freiheit. Recht, Gesetz und Freiheit bilden dementsprechend eine Einheit.

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaft-lichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich August von Hayeks sowie deren Verbreitung. So steht es in der Vereinssatzung.

Eine zentrale Rolle im Werk und Wirken von Hayek und auch von Ludwig von Mises spielt die Ziel-Mittel-Beziehung, sprich: Sind die gewählten Mittel geeignet, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Einen Streit um Werte versuchen beide Österreicher zu vermeiden, weil Werte eine persönliche und subjektive Präferenz darstellen, über die sich endlos streiten lässt, ohne jemand anderem seine Werte aufzwingen zu dürfen. Das gilt im besonderen Maße für die Auseinandersetzung mit Sozialisten. Sozialisten betreiben nämlich einen Kulturkampf.

Im Zentrum eines Kulturkampfes steht die Veränderung des Verhältnisses des Staates zu einer Interessengruppe im Sinne einer Vorherrschaft einer spezifischen Lebensweise. Der Begriff leitet sich vom scharfen Vorgehen des Reichskanzlers Otto von Bismarck gegen die katholische Kirche ab. In einem Kulturkampf prallen zwei unterschiedliche Weltanschauungen und Werthaltungen gegeneinander.

Die liberale Ordnung des Rechts und der Freiheit unterscheidet sich davon fundamental. Die liberale Ordnung dient dazu, die Konflikte in einer Gesellschaft friedlich und sachlich unter dem Recht der Freiheit zu lösen. Dabei gilt gleiches Recht für alle. Unter dem Recht der Freiheit kann jedermann sein Leben so leben wie er möchte, neben- und miteinander, ohne die eigene Weltanschauung den anderen aufzuzwingen.

Beim Kulturkampf geht es hingegen darum den oder die anderen zu besiegen. Ein Rennen zu den Fleischtöpfen und den Schalthebeln der Macht ist die Folge – materiell, um die eigenen Klientel zu bedienen, und rechtlich, um die eigene Gesinnung, die Moralvorstellungen der eigenen Gruppe durchzusetzen und Privilegien zu erringen.

Ich stelle diese grundlegenden Ausführungen bewusst an den Anfang meiner Rede, da

  1. die Verleihung der Eisernen Karotte ein Zeichen gegen Gesinnungspolitik und Gesinnungsrecht ist und
  2. wir als Liberale anders als Sozialisten und Sozialdemokraten keinen Kulturkampf führen.

In diesem Sinne ist Humor erlaubt und erwünscht. In diesem Sinne ist eine Hämeschlacht nicht erlaubt und nicht erwünscht. Ich hoffe, dass Sie der Formel – Humor ist, wenn man trotzdem lacht – etwas abgewinnen können. Lassen Sie mich daher nachfolgend zu folgenden Aspekten vortragen: zum Recht der Freiheit und damit zum Unterschied von Recht und Gesetz sowie zum Minister mit der eisernen Karotte und damit zu einem Musterbeispiel für inakzeptable Gesinnungsgesetze und Zensur.

Das Recht der Freiheit

Recht ist eine freiwillige Übereinkunft zum Lösen von Konflikten. Recht wirkt friedensstiftend. Die Alternative zur Herrschaft des Rechts – das Recht des Stärkeren – ruft Konflikte hervor.

Recht, das mit Hayek treffend als Regeln gerechten Verhaltens beschrieben werden kann, bezieht sich stets auf Handlungen, die andere Menschen berühren. Zur Lösung von Konflikten durch das Recht gibt es nur eine Alternative: das Recht des Stärkeren, das unauflösbar mit einem Freiheitsraub verbunden ist. Alle noch so gut gemeinten Mittelwege beinhalten stets den Freiheitsraub. Autonomie ist nicht kompromissfähig. Ein bisschen Autonomie ist keine. Es gibt nur die Alternative: Freiheit oder Zwang.

Recht stellt nach Immanuel Kant eine freiwillige Übereinkunft zweier Parteien zur friedlichen Lösung eines Konflikts dar. Menschen sind in ihrem Handeln frei und dort, wo die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen in Konflikt gerät, sorgt das Recht dafür, dass Menschen friedlich zusammenzuleben. Recht dient also einzig und allein dazu, die Freiheit des Einen mit der Freiheit des Anderen in Einklang zu bringen

Recht richtet sich ausschließlich auf die äußere Freiheit des Menschen, also auf sein Handeln, aber niemals auf das Innere, also sein Denken und seine Werturteile, seine Triebe und Bedürfnisse. Damit unterschiedet sich Recht grundsätzlich von Moral und von denjenigen Gesetzen der Herrschenden, die positives Recht genannt werden und nicht auf Recht gründen.

Hayek weist darauf hin, dass Rechtspositivismus in mancher Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als die Ideologie des Sozialismus ist und letztlich auf eine vollständige Kontrolle der Gesellschaft von oben zielt.

Wer politische Macht ausüben kann, vermag regelmäßig auch Gesetz und Ordnung maßgeblich zu beeinflussen oder gar zu bestimmen. Dieses von der Obrigkeit festgesetzte Recht ist mit Kant indes Willkür und birgt die Gefahr der Despotie.

Recht, das Moral befördern, also Bürger erziehen soll, ist unzulässig, weil Menschen automatisch ungleich behandelt werden. Die Einen leben bereits nach der selektiven Moral, die Anderen sollen es noch tun. Ungleich dürfen Menschen durch das Recht nicht behandelt werden, da das Recht den Einen besser und den Anderen schlechter stellen würde. Infolgedessen könnten nicht alle Menschen dem Recht zustimmen und Recht wäre kaum von Willkür zu unterscheiden. Ohnehin könnte Recht auf diese Weise nicht entstehen, lediglich in Gesetze gekleidete Herrschaft.

Das Recht der Freiheit spiegelt sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf der der Gesellschaft das Prinzip individuellen Handelns durch Interaktion mit anderen Menschen wider. Kooperation ist die Grundlage allen menschlichen Zusammenlebens und verbesserter Lebensbedingungen. Recht reduziert Unsicherheit. So schließt sich der Kreis: Recht ist handlungsbezogen, regelt Freiheitskonflikte und fördert die Ausübung von Freiheit.

Das ist eine natürliche Konsequenz die deutlich wird, wenn man berücksichtigt, dass Recht aus Sitten und Gebräuchen sowie Konventionen erwächst. Die Menschen entdecken, was gut ist und was nicht. Dafür braucht es auch unterschiedliche Meinungen.

Nach David Hume stellen Konventionen ein „allgemein geteiltes Verständnis gemeinsamer Interessen“ dar. Schon Epikur konstatierte: „Die Gerechtigkeit ist eine Übereinkunft, die einen Nutzen im Auge hat, nämlich einander nicht zu schädigen und voneinander nicht Schaden zu erleiden.“

Folglich ist jede Handlung rechtmäßig, die mit der Freiheit der anderen nach allgemein gültigen Rechtsgesetzen vereinbar ist.

Mit Anthony de Jasay ist Freiheit der Begriff für alle Handlungen, die nicht gegen Konventionen verstoßen und somit nichts Unrechtes darstellen. Das Recht begrenzt dementsprechend die Freiheit zu handeln. Die Begrenzung besteht einerseits in Verboten und andererseits in der Verpflichtung einer Person, etwas zu tun. Eine Rechtfertigung ist für die Freiheit niemals erforderlich, aber stets für ihre Beschränkung.

Die in einer freien Gesellschaft geltenden Regeln gerechten Verhaltens sind also nicht an einen Zweck gebunden. Sie sollen nicht einzelnen Menschen Vorteile verschaffen, sondern als „Vielzweckinstrumente“ der Entfaltung der spontanen Ordnung dienen. Darin unterscheiden sie sich von Zweck gebundenen Organisationsregeln, die dem Erfolg einer Organisation dienen.

Verhaltensregeln können nicht alle Handlungen verbieten, die für andere Personen Nachteile nach sich ziehen. Die Freiheit zu kaufen von wem und zu verkaufen an wen ich möchte, ist ein essentieller Teil der Freiheit. Es steht einem privaten Marktteilnehmer frei, zu diskriminieren, nicht aber dem Staat. Das Recht reduziert Unsicherheit und schafft eine geschützte Sphäre: „Die Regeln verleihen nicht Rechte an bestimmte Personen, sondern legen die Bedingungen fest, unter denen solche Rechte erworben werden können.“ urteilte Hayek.

Es lohnt sich an dieser Stelle noch einmal grundsätzlich auf die liberale Ordnung zu blicken:

Die liberale Ordnung ist ein non-zentrales Netzwerk zur Problemlösung: Eine liberale Gesellschaft zeichnet sich durch die Fähigkeit zur ständigen Erneuerung und Anpassung aus. Das geschieht langsam, nicht durch pseudo-reformerischen Aktivismus zentraler Akteure, sondern vielmehr durch Entdecken, Ausprobieren und Übernehmen neuer Lösungsmechanismen, die die Individuen in Kooperation mit einander finden.

Diese Entdeckungs- und Problemlösungsfähigkeit ist der eigentliche Grund für den Aufstieg des Westens nach der Aufklärung. Diese Entdeckungs- und Problemlösungsfähigkeit entspricht dem Wesen des Menschen, der eigenständig und in Kooperation Herausforderungen erkennt, sich ihnen stellt und sie bewältigt – all das geschieht unter Selbstbeobachtung und wird begleitet durch eine persönliche Weiterentwicklung.

Privatrecht ist der Erfolgsschlüssel: Voraussetzung ist eine Rechtsordnung, die aus der Kooperation der Menschen erwächst und in Form einer „Privatrechtsgesellschaft“ (Franz Böhm) besteht. Öffentliches Recht und Zivilgesellschaft sind demgegenüber Fremdkörper und mit dem Privatrecht oder bürgerlichen Recht letztlich sogar unvereinbar.

Das liegt daran, dass der Staat in einer liberalen Ordnung die beschränkte, aber bedeutende Aufgabe hat, die privatgesellschaftlichen Netzwerke des Rechts und des Wissens abzusichern. Idealerweise kann der Staat die Rahmenordnung für ein möglichst friktionsfreies Problemlösen und Wissensgenerieren der Menschen absichern. Keinesfalls löst der Staat selbst Probleme. Das ist Aufgabe der Menschen, die als Bürger in der res publica mit einander verbunden sind.

Die Realität sieht leider anders aus, da der Staat – eigene Ziele verfolgend – das Privatrecht konterkariert und einschnürt.

Klimapolitik und Genderismus sind zwei vorläufige Höhepunkte einer völlig pervertierten liberalen Ordnung. Euro-Stabilisierung und Migrationspolitik gehören ebenfalls in diese Kategorie. Aktuell beklagt wird das vollkommen ausgeuferte Baurecht, das Sonderinteressen von Ingenieuren in Normungsausschüssen bedient, die auf Gutachteraufträge hoffen.

Heute werden allerdings lediglich vermeintlich Probleme direkt gelöst, statt eine erfolgreiche Problemlösungsinfrastruktur aufzubauen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. In dieser Perspektive ist unsere Rechtsordnung kaputt. Unsere Probleme sind institutioneller Natur. Die Reformdiskussionen beschränken sich indes weitgehend auf ein manageriales Herumfummeln an Symptomen. Zugleich wird der mündige Bürger konsequent durch den betreuungswürdigen Verbraucher ersetzt. Mit diesen Verfehlungen graben wir uns langfristig das Wasser ab.

Warum? Weil der Staat in einem beträchtlichen und stetig wachsendem Ausmaß unser Sozialkapital zerstört. Und mit Staat ist nicht nur die selbst- und auf Interessengruppen bezogene Organisation gemeint, die Sonderrechte genießt, sondern auch die Vielzahl von Bürgern, die ihr Heil im Staat sucht.

Der Staat reformiert längst die Gesellschaft, statt sich an ihr zu orientieren. Der Staat gibt die Lebensweise vor, nach der die Bürger leben sollen. Gesünder, fitter, politisch korrekter. Ein früherer Justizminister hat beispielsweise ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“. Die Rede ist natürlich von unserem Preisträger. Ich komme auf das Buch noch zurück.

Der Staat und als ein eigentlich vornehmer Repräsentant der Justizminister hat die Bürger eben nicht zum Aufstehen aufzufordern, weder einseitig gegen rechts noch gegen links, auch nicht gegen oben oder unten. Schließlich gründet ein Staat auf Recht und nicht auf Moral.

Legitim bedeutet anerkennungswürdig. Legitim geht auf das Wort lex zurück, also Gesetz; legitimus bedeutet dementsprechend gesetzmäßig. Das ist ein substanzieller Unterschied. Tatsächlich gibt es zumindest zwei unterschiedliche Bedeutungen für legitim: einerseits gesetzmäßig, durch die Gesetze bestimmt, und andererseits rechtmäßig, also regel(ge)recht. Die erste Sphäre verweist auf den Staat, die zweite Sphäre auf das Recht, die Konventionen und die Wertvorstellungen, die außer- und vorstaatlich sind.

Offenkundig ist ein Staat also dann legitim, wenn seine Vertreter so handeln, dass ihre Handlungen mit der Freiheit aller Bürger unter allgemeinen Rechtsgesetzen vereinbar sind. Illegitim sind hingegen alle Eingriffe in das berechtigte freie Handeln eines jeden Bürgers – dazu zählt auch, jemanden an rechtlich erlaubten Handlungen zu hindern. Zwang ist nur dann legitim, wenn er illegitimes Handeln (Unrecht) abwehrt. Jeder weitergehende Zwang ist selbst Unrecht.

In einer liberalen Ordnung bildet die Gesellschaft einen schlanken, fitten Staat. Der Staat leistet für die Bürger Dienste und hält sich sonst zurück. Heute sucht sich der Staat eine neue Gesellschaft. Schlimmer noch, im staatlichen Bildungssystem wird eine neue Gesellschaft formiert. Und das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz leistet Schützenhilfe – mit und ohne Absicht.

Die Folge: Der Staat handelt gegen die (freie) Gesellschaft. Der Staat blockiert das Lernen. Die Sphäre der staatsfreien, privaten Beziehungsnetzwerke, die Konventionen hervorbringen und anpassen, die dem anpassungsfähigen Menschen entsprechen und (nur) mit einer Privatrechtsordnung allgemeiner Rechtsregeln zur Beilegung von Konflikten kompatibel sind, funktioniert schon lange nicht mehr.

Das Risiko einer Verselbständigung des Staates war lange nicht mehr so groß wie heute, zumal diese Verselbständigung längst Realität ist.

Zukunftsoffenheit, flexibler Umgang mit Unsicherheit, Selbstorganisation und das Erfinden des Erfindens sind kontinuierlich abgeschafft worden. Stattdessen haben wir Inklusion, positive Rechte, Ansprüche, die parasitäre Ausbeutung der Produktiven und eine unmittelbare Beziehung zwischen Staat und Individuum bekommen.

 

 

Karotte für den Minister

– Schauplatz Bundestag, Freitag, 30. Juli 2017 –

Bei der 3. Lesung, zudem zum Ende der Legislaturperiode am letzten Tag vor der Sommerpause, am Freitag Nachmittag war der Bundestag mit etwa 10% der Abgeordneten eigentlich nicht beschlussfähig. Leider forderte keiner der anwesenden Abgeordneten dies festzustellen. Leider fehlte auch ein Redner, der für Recht und Freiheit eintrat. Wenden wir uns direkt an den Minister, indem wir die Zeit zurückdrehen:

 

Herr Minister,

Meinungsfreiheit gilt als „un des droits les plus précieux de l’homme“, als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“. 1789 steht das in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich. Die Französische Revolution markiert die Abkehr von absoluten Herrschaftsansprüchen. Über 220 Jahre später gilt Meinungsfreiheit als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates.

Das heute zu beschließende Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Ausdruck von Maaslosigkeit: Sie selbst sprachen gerade von einer „Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter“. Sie persönlich haben eine Entscheidung über das digitale Zeitalter gefällt, für die nun die Exekution beschlossen werden soll.

Die Mäßigung oder das Maß ist seit dem antiken Zeitalter eine grundlegende menschliche Tugend. Mäßigung heißt den Mittelweg suchen, Zurückhaltung üben und Übertreibungen vermeiden.

Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werfen Ihnen vor, dass die Grundlage Ihres Handelns auf einer Bewertung von Rechtslaien beruht, dass Sie einen Schnellschuss abfeuern und das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnten. In einem Manifest warnt ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen vor „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte den Gesetzesvorschlag als Gefährdung der Menschenrechte.

Das klingt nicht nach Maß und Mitte, sondern monströs.

Herr Minister, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann ist die bundesdeutsche Netzwerkdurchsuchung erst der Anfang. Sie wollen auf europäischer Ebene weiter machen, Sie wollen mehr, weil Sie – so lautete Ihre Begründung gerade eben – sprachliche Verrohung nicht dulden.

Anlass für das vielfach als Netzwerkdurchsuchungsgesetz bezeichnete Beschneiden der Meinungsfreiheit soll

  • eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken sein.
  • Die Debattenkultur im Netz sei oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt.
  • Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden könnten, bärgen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.
  • Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf habe überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.

Herr Minister, wir fragen Sie: Wo sind die Belege für diese Feststellungen. Wie quantifizieren Sie die massive Veränderung des Diskurses? Was bedeutet oft und was nicht selten? Meinen Sie 10% oder 50% der Kommunikation? Welche qualitativen und quantitativen Belege können Sie für die große Gefahr für das friedliche Zusammenleben anführen? Und wo sind die großen Diskussionen und die Impulse aus breiten Kreisen der Zivilgesellschaft, die Sie auffordern ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen? Bei YouTube erfolgen bereits 90% Löschungen.

Hasskriminalität ist ein starkes Wort, stark weil es voller Emotionen steckt und eindeutig vieldeutig ist. Hasskriminalität meint Vorurteilskriminalität und umfasst politisch motivierte Straftaten gegen gesellschaftliche Gruppen oder deren Mitglieder, z.B. antisemitische oder sexistische Straftaten.

Eine Hassrede bezeichnet eine Ausdrucksweise mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen. In Großbritannien und den USA fällt ein Großteil der in Deutschland und Frankreich verbotenen Äußerungen unter das Recht der freien Meinungsäußerung.

Herr Maas, Sie haben eine Chance vertan. Sie hätten als Justizminister nicht nur eine bundes-republikanische Fußnote werden können. Sie hätten sich für die Freiheit stark machen können, für das Aushalten von Dummheiten und Unverschämtheiten, die Menschen von sich geben, weil sie ungezogen und unerzogen sind.

Meinungen sind persönliche Einschätzungen, reflektieren persönliche Werte und ein Dafürhalten, aber keine Tatsachen. Tatsachen sind beweisfähig. Um beides lässt sich streiten. Die Trennlinie zwischen Meinung und Tatsache einerseits und strafbarer Meinung und falschen Nachrichten ist vielfach verworren. Hassrede und Hasskriminalität sind keine justiziablen Begriffe, sondern unbestimmte Rechtsbegriffe. Hass ist ein starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft. Soll Gefühlskriminalität strafbar sein? Wer gegen Hass vorgehen möchte, muss an die Ursachen gehen und das sind überwiegend tiefe Kränkungen des Selbstwertgefühls. Wahrlich keine Aufgabe einer demokratischen Regierung, auch wenn diese das Gemeinwohl formelhaft hervorhebt.

Und dass Sie sich dem Trend unterwerfen, der aus den USA zu uns herüberschwappt, nämlich Gesinnungsgesetze zu schaffen, bei denen die innere Haltung einer Person zum Gegenstand gemacht wird, ist über Halloween hinaus gruselig. Gesinnungsgesetze gab es in Deutschland schon früher, gerade in der dunkelsten Zeit.

Zeitlos lässt sich die Flut von Gesetzen und Anordnungen des Staates mit Tacitus kommentier: „Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze.

Auffällig ist zudem, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz inhaltlich vielfach mit Hatespeech nichts zu tun hat (Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftat, Anleitung zu derselben, Friedensgefährdende Beziehungen, Bildung krimineller Vereinigung usw.). Und wie wir wissen, werden Fake News gerne von öffentlich-rechtlicher Seite verbreitet. Noch so ein unbestimmter Begriff.

Zu Ihrer Verteidigung lässt sich zunächst anführen, dass Sie Anleihen in der britischen Literatur nehmen. 1945 erschien ein kleines, tatsächlich epochales Buch, in dem es heißt „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die Anderen“. Die Rede ist offenkundig von Animal Farm. Was hat das mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun? Nun, Sie sprachen es in Ihrer Rede gerade an, zwei Mal: Zunächst sagten Sie, Streit gehöre zur offenen Gesellschaft und Demokratie wie auch hässliche Äußerungen. Das müsse jeder ertragen können in einem freien Land. Wenig später relativierten Sie indes, dass das Gesetz dafür sorge, dass niemand Beleidigung und Bedrohung aushalten müsse. Ist das ein Fall von Fake Speech?

Herr Minister, Sie führten in Ihrer Rede an, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssten und sich an die Gesetze halten müssen. Ein Stammtischdurchsetzungs- oder Stammtischdurchsuchungs-gesetz gibt es indes nicht – bislang. Und in weiten Teilen gleichen die sozialen Medien Stammtischen. Niemand zwingt Sie zur Teilnahme. Jeder Mann und jede Frau kann jederzeit gehen. Sie können zudem regelmäßig ihre persönlichen Sicherheitseinstellungen und Kontakte selbst bestimmen und damit bestimmen, mit wem sie sich austauschen. Idioten kann man aussperren. Und den Beleg für ihre Idiotie für alle sichtbar stehen lassen. Das ist im virtuellen Raum viel einfacher als in einem Lokal.

Eine weise Lebensregel lautet: Umgebe Dich mit guten Menschen. Wer gut für sie ist, das können nur die Bürger selbst entscheiden. Sie finden das in einem Prozess aus Versuch und Irrtum heraus – ohne staatlichen Schutz, ohne Gesinnungspolizei, zumal private Gesinnungspolizei.

Im Nachwort von Animal Farm steht ein Satz, der die Essenz der Meinungsfreiheit enthält: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.

George Orwell war übrigens bekennender demokratischer Sozialist und plädierte, als Stalin halb Europa unterwarf, für Redefreiheit, nicht nur für Meinungsfreiheit.

Immerhin ist das Gesetz eine Job-Maschine: Konzerne wie Facebook haben Löschzentren eingerichtet, in denen hunderte neuer Mitarbeiter löschen, was das Zeug her gibt – offensichtlich rechtswidrige und offensichtlich legale, aber aus ihrer Sicht nicht legitime Äußerungen. Laien entschieden in Sekunden über Recht und Unrecht.

Wesentlicher Bestandteil eines jeden Gesetzes ist die Folgenabschätzung. Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass eine private Gesinnungspolizei zugleich als Gesinnungsrichter handelt? Massenhafte Löschungen sind absehbar (und inzwischen tausendfach der Fall).

Zur Gleichheit unter dem Gesetz: Das Löschen illegaler Einträge ist Pflicht und mit Bußgeldern bewährt. Das Löschen legaler Einträge bleibt ohne Konsequenzen.

Das Netzdurchsetzungsgesetz sieht keine Clearingstelle vor, obwohl vom Bundesrat gefordert – es gibt keine Möglichkeit, sich gegen eine Löschung zu wehren, außer das Unternehmen zu verklagen.

Wenn Sie also behaupten, das neue Gesetz beende „das verbale Faustrecht im Netz“ und schütze die Meinungsfreiheit aller, wenn Sie das Netzwerkdurchsuchungs-, korrigiere: -durchsetzungsgesetz wörtlich zur „Garantie der Meinungsfreiheit“ erheben, dann werden Sie unbeabsichtigt zum Teil des Romans mit nur vier Ziffern, der George Orwells Bekanntheit noch einmal gesteigert hat. In 1984 heißt es: „Freiheit ist Sklaverei“.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1958 das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als unmittelbarsten Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft zu einem der vornehmsten Menschenrechte überhaupt erklärt. Für eine freiheitlich-demokratische Ordnung sei es schlechthin konstituierend.

1972 präzisierte das Bundesverfassungsgericht, es kommebei dem Begriff der „Meinung“ für den Schutz nicht darauf an, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt. „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

Zwar ist die Beschränkung der Meinungsfreiheit nach Art 5 Abs 2 GG möglich, zum Staatsschutz oder zum Jugendschutz, auch zum Schutz anderer wichtiger Interessen. Es handelt sich hier indes lediglich um eine Handlungsoption, nicht um eine Pflicht.

Ein Verdacht geht um. Er schleicht gerade durch die Stuhlreihen, dort wo eigentlich die Bundesregierung sitzt. Aber nicht nur dort, sondern hier im ganzen Haus, im Parlament. Da der Jugendschutz nicht das Ziel des Gesetzes ist und das Gesetz der Meinungsfreiheit einen Bärendienst erweist, handelt es sich womöglich um Meinungsabsolutismus, um ein Staatsschutzgesetz, schlimmstenfalls ein parteipolitisches Wettbewerb-Verhinderungsgesetz.

Wie kann man zu diesem Vorwurf gelangen?

Sie, Herr Minister, sind Schriftsteller geworden als Autor von „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“. Das Buch ist gerade erschiene, im Mai 2017 und schaffte es bei 384 Rezensionen auf gut einen von fünf möglichen Sternen. Wer in den Kommentaren bei Amazon blättert, apropos – ist Amazon auch ein soziales Netzwerk? – der findet beim allerersten Rezensent folgende Bewertung: „Ein Stern ist noch zuviel. Wenn man Herrn Maas an seinem eigenen Gesetz zum Thema “Hatespeech” messen würde, welche Strafe wäre dann wohl angemessen.“

Unter „Schlimmes Machwerk“ vom 25. Mai 2017 ist zu lesen: „Das Buch ist prima. Es macht nämlich deutlich, wessen Geistes Kind Maaß [sic!] ist. Ein Politiker, der die Grundlagen der Demokratie nicht begriffen hat. Der nicht begriffen hat, dass Demokratie Auseinandersetzung bedeutet und nicht Ausgrenzung, Diffamierung und Verfolgung von Andersdenkenden. Bedenklich ist, wie ein solcher Mensch in das Amt des Bundesjustizministers gelangen konnte. Er hätte mit seinen Einstellungen deutlich besser gepasst als Justizminister der DDR. Ein erschreckendes Zeichen dafür, wie weit nach links mit all den antidemokratischen Tendenzen diese Republik verschoben wurde.“

Es ist eine wahre Freude, diese freien Meinungsäußerungen zu lesen – von ernsthafter Entrüstung über belustigte Verspottung bis hin zu klaren politischen Analysen. Es sind großartige Formulierungen dabei. Das Volk der Dichter und Denker – des Alltags und der sozialen Medien – erwacht zu neuer Blüte. Beispiele gefällig?

Rubrik kurz und knapp:

Sprachlich und inhaltlich eine Schande für jemanden, der versucht Politiker zu sein.

Als Minister eine Niete, reüssiert Maas als Autor nicht weniger schlecht.

Eigentlich minus 5 Sterne. Von den nicht verkauften Exemplaren könnte man eine Mauer vor dem Haupteingang des Ministeriums errichten.“

Unser “Justizminister”, auch bekannt als Taschennapoleon und Bonsai-Mielke, hat hier ein Pamphlete über alles, was ihm nicht in den linken SPD Kram passt, verfasst.“

Rubrik richtigstellen:

Maas bringt es doch tatsächlich fertig, den so genannten “Neoliberalismus” – der nichts anderes ist als Ordoliberalismus, die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft – in den selben Topf wie rechte und rechtsradikale Strömungen zu werfen und seine Leser zum Kampf dagegen aufzufordern.“

Rubrik nur Humor hilft:

Heiko Maas ist zweifelsohne der klügste und engagierteste Politiker, den die Bundesrepublik je hatte. Ich liebe es, wie er objektiv und mit Augenmaß sämtliche Extremismen – sei es der Rechte, sei es der Linke, sei es der Religiöse – gleichermaßen bekämpft. Der Kampf gegen das allgegenwärtige Rechts ist natürlich seine oberste und einzige Priorität und das ist auch richtig so. Rechts lauert überall, wenn man nicht aufpasst, zeigt sogar der Henkel der Kaffeetasse nach rechts. Rechtshänder sind in Deutschland mit erschreckenden 83 % klar in der Mehrheit.“

Lesen Sie selbst! Ich finde: Bei dem Humor und der Rechtschaffenheit der Kommentatoren und Rezensenten zeichnet sich ein Lichtstreif am fernen Horizont ab. Hier duckt sich keiner weg.

Inden Sozialen Medien wird wie an den realen Stammtischen zunehmend vehementer Kritik an den Politikern und der Regierung geübt. Die Demokratiekrise erscheint zuerst als “Gro KO” (Die Bild) und nicht zuletzt als Staatskrise, als kritische Sicht auf die mangelhaften Leistungen des politischen Establishments. Das gilt generell und im Besonderen wenn Sonderinteressen vertreten werden – wie hier mit der Anmaßung Netzwerke von Privatunternehmen durchsuchen zu lassen. Netze haben viele Löcher. Nicht nur deshalb ist das Gegenteil von dem angebracht, was Sie heute durch den Bundestag bringen werden: Das Schlechteste ist eben gerade nicht, nichts zu tun. Das Schlechteste ist Schlechtes tun in der Absicht Gutes zu tun – Doing bad by doing good.

 

Zensur

Handelt es sich um Zensur? Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Zensur-Gesetz?

Die enge Definition von Zensur ist die staatliche Prüfung und Freigabe zur Veröffentlichung von vorgesehenen Texten und Reden. Die weitere Definition bezeichnet die Kontrolle und Einschränkung von Meinungen und deren Äußerungen in einer Gesellschaft als Zensur.

Derzeit unterliegt der Umgang mit Zensur einem Wandel. Das gesellschaftliche Selbstverständnis verändert sich. Die Akteure und ihre Bedeutung verändern sich, gerade durch das Abladen von Zensur auf private Akteure und damit deren Ermächtigung. Zur weichen Zensur kommt die Selbstzensur, die im Zuge der politischen Korrektheit wieder bedeutender geworden ist.

Das Problem der Selbstzensur als Kontrolle und Unterdrückung eigener Meinungsäußerungen – die politische Korrektheit als Ideologie und Zensur – hat unübersehbare Folgen. Dazu gehören ungeschriebene Bücher, nicht veröffentlichte Blogbeiträge, ungehaltene Reden, zahme Verlagspolitiken und Medienstrategien.

Zensur macht das Leben unfrei und beendet es im schlimmsten Fall. Wer kennt die Ideen, die für immer verschwinden, weil Menschen verstummen?

Der Zensurbegriff bewegt sich stets zwischen Berechtigung und inflationärem Gebrauch. Keine Zensur gibt es nicht – zensiert wird stets, direkt und indirekt. Wir sollten stets gewahr sein, dass Zensur primär der Herrschaftssicherung dient. Das war bereits bei ihrer Etablierung der Fall als die Kirche und weltliche Herrscher gegen die Verbreitung von Wissen im Zuge des Buchdrucks zur Zensur griffen.

Es lohnt sich darüber zu streiten, was noch Gesetzgebung und was bereits Zensur ist. Meinungen können dumm, beschränkt, überheblich, engstirnig, verrückt, wahnsinnig sein. Alle diese Bewertungen sind nicht zensurwürdig. Unmoralisches Verhalten und auch Lügen sind nicht strafbar, in der politischen Sphäre indes schon.

Aufgabe des Rechtsstaates ist der Schutz des Rechts, aber nicht der Schutz von Meinungen.

Gottes Zorn gegen die Menschen war groß, denn sie hielten sich nicht an die Gesetze. Sie fluchten und lästerten, betrogen, soffen und schwelgten im Luxus. Da ließ der Schöpfer Teuerung, Krieg, Pest und andere mannigfaltige Plagen über sie kommen.“ Diese Worte stammen aus der Mitte des 16. Jahrhunderts von Kaiser Karl V. Sein Streben nach  Herrschaftssicherung und sein Tugendfeldzug mündete in der Reichspolizeiordnung vom 30. Juni 1548, eine frühe Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Wirkkräfte im Hintergrund waren ähnlich: eine Medien- und Wissensrevolution durch die Verbreitung von Gedrucktem.

Zensur ist stets inkonsequent, unlogisch, willkürlich, eine Atmosphäre der Angst entsteht. Das Ziel ist stets Herrschaftssicherung – die Schutzbehauptungen lauten Einigkeit, Ruhe, Ordnung, Frieden, Sicherheit.

Nun, was ist Zensur? Es ist das Recht, die Äußerung von Gedanken zu verhindern, die den Frieden des Staates, seine Interessen und seine Ordnung stören. Die Zensur muss daher immer entsprechend dem Zeitalter, in dem man lebt, und gemäß den Umständen, in denen man sich befindet, angewandt werden.“ konstatierte … Napoleon.

Hintergrund ist ein Angstphantasma der Zensoren: Katholiken, die Luther lesen, konvertieren; Nazis, die Brecht konsumieren, werden Kommunisten; Kinder, die Dagobert in Gold baden sehen, werden Kapitalisten.

Daraus spricht die Ignoranz der Selbständigkeit der Leser, das Bild des unmündigen Menschen, dem das Recht auf geistigen Pluralismus abgesprochen wird.

Schon die Weimarer Republik schuf Institutionen und Gesetze, die ab 1933 eine totale Zensur ermöglichen halfen.

Die Bilanz der Zensur bleibt gemischt, mit vielfach gegenteiligen Effekte: Das Lied Jeany von Falco ist ein österreichisches Beispiel, der Van Swieten Index ein zweites (Gerhard van Swieten war Zensurchef und Leibarzt von Kaiserin Maria Theresia), der ab 1754 unter dem Titel Catalogus Librorum rejectorum per Consessum Censurae die wichtigste Inspiration für Österreichs Intellektuelle darstellte. Die verbotenen Bücher wurden mit besonderem Interesse gelesen. Manche Händler vertrieben nur verbotene Bücher.

Prägnante Zusammenfassung der Kritik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist

  • ein Zensurgesetz – es gilt auch für Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Beleidigung, üble Nachrede. Vor alle innere Zensur und Meinungsabsolutismus zeichnen es aus, die vor allem die Plattformbetreiber und deren Nutzer treffen.
  • ein Dilettantengesetz: Bei der Anhörung im Bundestag brachten acht von zehn Experten erhebliche Bedenken zum Ausdruck: Gefahr für Meinungsfreiheit, verfassungswidrig, autoritäre Züge und Gefahr des Missbrauchs. Der weissrussische Diktator Lukaschenko soll sich bereits bei seinem Kampf gegen Oppositionelle auf Justizminister Maas berufen und sein Vorgehen mit Maas Gesetzentwurf begründet haben.
  • ein Bürokratiegesetz – auch noch mit einer vierteljährlichen Berichtspflicht der Anbieter (bei mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist ein deutschsprachiger Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen).
  • ein Unsicherheitsgesetz: Unklarheit herrscht beispielsweise bei Fotos, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden – einem japsenden Marathonläufer? Ein Bierhelmfoto vom Ballermann? Der Gipfel der Problematik: die Herausgabe von Stammdaten über die im Netz anonym auftretende Person mit Rechtsanspruch.
  • ein Abwälzungsgesetz: staatliche Aufgaben werden an private Unternehmen abgewälzt, Entscheidungen über Rechtmäßigkeit von Beiträgen privatisiert. Das ist rechtlich und betriebswirtschaftlich unerhört!
  • ein Privilegiengesetz: Es gilt nur für Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Mio. registrierten Nutzern, nicht für E-Mail und Messenger-Dienste, nicht für Start-ups, nicht für berufliche Netzwerke, nicht für Online-Spiele, nicht für Verkaufsplattformen. Und der Referatsleiter im Bundesjustizministerium wurde befördert.

Immerhin ist sich die Bevölkerung durch alle Schichten hinweg in ihrer Einschätzung so einig wie sonst nur bei gut Fußballweltmeisterschaften: Landauf, landab stößt man auf Ablehnung des Gesetzes. Kein vernünftiger Mensch heißt das Gesetz gut, hält es für verfassungsmäßig, für angemessen. „Zensurinfrastruktur“, „beschämend“, „Erdoganismus in Reinkultur“ (Harald Martenstein), der UN-Sonderberichterstatter: Gesetz gefährde Menschenrechte, wahrscheinlich verstößt es gegen EU-Recht; es gilt als Stütze für die implodierende Political Correctness.

Die Eiserne Karotte

Der Hayek-Club Münsterland vergibt den Preis „Die Eiserne Karotte“ an die Person/ Institution, die nach Ansicht des Vorstands die Freiheit der Bürger in prämierenswerter Weise beschränkt hat.

Auszeichnungswürdig sind insbesondere freiheitsbeschränkende Reden und Texte, Gesetze und Verordnungen, Lobbytätigkeiten und andere Maßnahmen, die den Bürgern das Leben schwer machen.

Der Name „Eiserne Karotte“ leitet sich ab von „Carrots and Sticks“ einerseits und „Eiserne Garotte“ andererseits. Während Carrots and Sticks mit Zuckerbrot und Peitsche übersetzt wird und auf die Manipulation von Verhalten zielt handelt es sich bei der Garotte um ein aus der Antike stammendes bis in die heutige Zeit benutztes Folterinstrument, das Würgeisen. Mit diesem drastischen Bild soll auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam gemacht werden, die das Einschnüren von Freiheit nach sich zieht.

Die beiden sehr plastischen Namensgeber weisen auf die Unfreiheit und Unmündigkeit der Menschen hin, die dazu verleitet oder genötigt werden, etwas zu tun, das sie aus freien Stücken nicht tun würden. Dass die Eiserne Karotte an einen Preisträger übergeben wird, weist schließlich auf ein doppeltes Anliegen hin: Wir möchten mit einem Schuss eigentümlich freien Humor auf einen Missstand hinweisen und regen zugleich dessen Beseitigung an – als Wohltat zur Befreiung der Bürger.

Das ermöglicht es dem Preisträger zugleich, die Eiserne Karotte weiterzugeben, an der er sich sonst die Zähne ausbeißen würde.

 

 

Forum Freie Gesellschaft (FFG) …

… setzt sich ein für eine freie Gesellschaft, die Herrschaft des Rechts, die Unverletzlichkeit des Privateigentums, eine Kultur der Freiheit und Bürgerlichkeit, und eine politische Ordnung, die durch maximale Abwehrrechte des Bürgers und einen minimalinvasiven Staat gekennzeichnet ist. Die Aufgaben der Staatsvertreter bleiben auf hoheitliche Funktionen beschränkt, also den Schutz von Leib, Leben und Eigentum sowie die Durchsetzung des Rechts im Fall von Konflikten. Recht wird dabei von Gesetzen unterschieden, weil ersteres aus Konventionen entsteht und letzteres Top down von Experten gesetzt wird.

Aufgabe von FFG ist es, die Erkenntnisse des klassischen Liberalismus wieder zu beleben und fortzuentwickeln. Wir sind der Auffassung, dass eine zweite Aufklärung erforderlich ist, die einer Erneuerung der geistigen Grundlagen folgt. Die Österreichische Schule, deren Stärken und Schwächen thematisiert werden, ist dabei ein Teil einer umfassenden Sozialphilosophie.

Einen Dritten Weg lehnen wir ab, da er in den Sozialismus und seine sanfteren Spielarten führt.