Zersetzt: die liberale Ordnung unter Druck von links und rechts

Kluge Gedanken werden längst nicht mehr (allein) in Zeitungen und akademischen Zeitschriften publiziert, sondern digital von privaten Instituten. Dazu gehört das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, das von Thomas Mayer geleitet wird, zuvor Chefökonom der Deutschen Bank.

Integrismus und Identitäspolitik

Norbert F. Tofall hat zusammen mit ihm einen erhellenden Beitrag unter dem Titel „Integristen und Identitäre. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus auf dem Vormarsch“ verfasst. Zeitlos und zugleich brandaktuell ermöglicht die Analyse der politischen, rechtlichen und kulturellen Lage des Westens ein präziseres Verständnis des Doppelphänomens der Integrismus- und Identitätsbewegungen. Beunruhigend dürfte auch für Nicht-Liberale die zutiefst antiliberale und damit antipluralistische Stoßrichtung der linken und rechten Bewegungen sein.

Integristische und identitäre Bewegungen existierten im linken und rechten Spektrum. Ihr Ziel sei, so Nobert F. Tofall, die Gleichschaltung der Gesellschaft durch Unterordnung unter spezifische Ziele. Seit den 50er Jahren hätten linke Bewegungen erfolgreich die offene Gesellschaft unterminiert und den liberalen Rechtsstaat in den Sozialstaat verwandelt. Die Umwertung der Gesellschaft sei im Zuge einer Medien, Bildungs- und Kulturpolitik erfolgt, die über Radio und Fernsehen tagtäglich die Haushalte bis in die Wohnzimmer erreicht habe. Im Zentrum hätten Angriffe gegen das Eigentum, die Familie und die Religion gestanden.

Die Tragweite dieses hier nicht weiter erörterbaren Prozesses dürfte nach meinem Eindruck bislang kaum öffentlich begriffen worden. Das gilt auch für Liberale, insbesondere als Befürworter des Wohlfahrtsstaates.

Elitenpolitik

Verantwortlich sei eine global vernetzte, konstruktivistische Politik betreibende Elite, die ihren persönlichen Nutzen zu Lasten der Allgemeinheit verfolge. Demokratisierung aller Lebensbereiche und politische Korrektheit sind für mich zwei Forderungen, die den Zersetzungsprozess kennzeichnen, der anders als in den 20er Jahren nicht offen und frontal, sondern verdeckt, von innen und von erklärten Freunden einer offenen Gesellschaft geführt wird, wie das Research Paper aufzeigt.

Bemerkenswert sind nunmehr zwei Wirkmuster:

  1. Die Entmündigung des Volkes mit dessen Zustimmung: „Die Gefahr, die Tocqueville in demokratischen Gemeinwesen heraufziehen sieht, besteht in der schrankenlosen Herrschaft und in der Entmündigung des Volkes im Namen der Herrschaft des Volkes. Dazu bedarf es derjenigen, die gerne ihre Mitmenschen zu ihrem eigenen Wohl entmündigen wollen.“ schreibt Norbert F. Tofall.

Das ist ein Mechanismus, der sowohl beim Wohlfahrtsstaat als auch bei den populistischen Bewegungen greift.

  1. Das Abhängigmachen der Bevölkerung mit ihren eigenen Mitteln: „Die Übernahme der Haftung durch den Wohlfahrtsstaat erscheint als befreiend, obwohl sie die Unfreiheit zementiert.“ Das liege daran, dass „er den einzelnen Menschen das Leben zumindest vordergründig bequemer und einfacher und gefahrloser gemacht hat, weil er die Last der Einhaltung von Grenzen und Regeln als spießig und kleinlich verunglimpft hat (und sich dabei auf kleinliche und spießige Bräuche berufen konnte)“.

Im liberalen Umfeld wird diese Entmündigung inzwischen mit dem euphemistischen Begriff „qualitative Freiheit“ propagiert, wie ich persönlich erfahren musste. Früher nannte man das Bauernfängerei.

Liberaler Schein

Ein gravierendes Problem besteht nunmehr darin: Die pervertierte Ordnung erscheine immer noch liberal, sei aber tatsächlich staatspaternalistisch. Im Finanzsektor würden z.B. Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Zudem seien politische Projekte auch unter eklatantem, wiederholtem Rechtsbruch und beträchtlichen Schäden verfolgt worden, mit entsprechenden. Marktwirtschaft und liberaler Rechtsstaat sowie deren Reputation wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Als Reaktion auf die linke Zersetzung würden inzwischen Gegenangriffe von rechts geführt, zugleich auch linke Angriffe erneuert. Die Angriffe auf die liberale Rechtsordnung von rechts ließen sich in einen gemäßigten, absehbar erfolgreichen, und einen radikalen Teil unterscheiden:

„Der gemäßigte Angriff von rechts ist im Grunde eine nationalkonservative Variante des gegenwärtig bestehenden ökologisch-sozialen Shared Mental Model. Der Primat von Staat und Politik soll zur integrierenden Finalisierung der Gesellschaft genutzt werden, allerdings zur Integration im Sinne der eigenen Werte und Ziele.“

Das bedeutet, die eigentlich offene, pluralistische Gesellschaft wird auf die Ziele einer Gruppe ausgerichtet, ihnen untergeordnet und die Vielfalt sukzessive verengt.

Rechts und links

Zu den rechten Forderungen zählen, wie der Beitrag aufzeigt,

  • der Schutz des nationalen Eigentums und zugleich die Ablehnung internationaler Rechtsstandards wie Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte,
  • die Familie als (alleiniger) identitätsbildender Lebensstil und die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Lebensformen,
  • die identitätsbildende christliche Religion und die Ablehnung des Islam als Religion.

„Internationales Sozialstaatsdenken“ und „gesellschaftlicher Konstruktivismus“ seien passende Bezeichnungen für den linken Kulturkampf. „Nationales Sozialstaatsdenken“ und „gesellschaftlicher Konstruktivismus“ kennzeichneten den rechten Kulturkampf.

Gemeinsamer Erfolgsfaktor seien die wohlfahrtsstaatlichen Prozesse, die der Herrschaftserlangung und -sicherung dienten. Die rechte Bewegung strebe dabei nach einer Re-Integration einer komplexen, ausdifferenzierten Gesellschaft mit einer Re-Nationalisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entlang rechter Präferenzen. Die radikale Rechte strebe darüber hinaus nach ethnisch, religiös und kulturell reinen, unvermischten Kollektiven, die so identitätsbildend wirken sollen: „Festzuhalten ist, daß Anti-Globalisierung, Anti- Kapitalismus und Anti-Universalismus im identitären Denken zusammengehören.“

Populismus und Identität

In übergreifender Perspektive wird das Ausmaß des Problems klar, das bislang wesentlich unter der Chiffre Populismus behandelt wurde: „Für die deutsche AfD, den französischen Front National, der österreichischen FPÖ, dem Niederländer Geert Wilders, aber auch für Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn, Putin in Rußland und Trumps Chefstrategen Steve Bannon und ihrem ‚neuen Kulturkampf’ gilt das gleiche. Sie sind in erster Linie Etatisten und dann erst Christen, wenn überhaupt. Sie nutzen das Christentum für kulturpolitische integristische Forderungen, die sie per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen wollen.“

Kommentierende Schlussbemerkung

Allmählich lassen sich die neuen Bewegungen – durch Berücksichtigung der alten – besser verstehen.

  • Ihre Analyse mit Blick auf das Phänomen Populismus stellt stärker auf die Technik ab, zugleich wurde der dezidierte Antipluralismus herausgearbeitet.
  • Ihre Analyse mit Blick auf den Integrismus und das Identitäre enthüllt den nationalistisch-etatistischen Teil der Ideologie.
  • Ihre Analyse mit Blick auf den Wohlfahrtsstaat (einschließlich der Bürokratisierung als dunkle Bedrohung) und die kulturellen Ziele zeigt wie tiefgreifend die Zersetzung der liberalen Ordnung ist und was wir zu verlieren haben, aber auch bereits verloren haben und die Krise zumindest ermöglicht hat.

Geschichte wiederholt sich nicht. Gleichwohl lassen sich Entwicklungen vergleichen. In den 20er Jahren gerieten die Fragmente der liberalen Ordnung schon einmal unter vernichtenden Beschuss von links und rechts. Kommunismus und Nationalsozialismus sowie der Faschismus erfuhren einen ungeheuren Aufschwung. Die Bevölkerungen ließen sich verführen und knechten. Beträchtliche wirtschaftliche und internationale Verwerfungen haben das mit ermöglicht. Anders als heute waren nationalistische, völkische und rassische sowie sozialistische Ideologien verbreitet, die für den nötigen Schub sorgten. Die liberalen Warnungen vor den hochproblematischen Folgen des Wohlfahrtsstaates, der mit einer liberalen Ordnung inkompatibel ist, und die liberale Ablehnung von gefährlichen Ideologien wie Ökologimus, Egalitarismus, Sozialismus und Nationalismus, aber auch Gender Mainstreaming, sowie die Ablehnung öffentlicher Lügen (politische Korrektheit) gewinnen weiter an Bedeutung. Der Wert der liberalen Ideen hat nichts an Bedeutung eingebüßt – im Gegenteil.

Michael von Prollius