Ungeheuerlicher Steuerunrechtsstaat

Peter Lüdemann: Abgezockt und kaltgestellt. Wie der deutsche Steuerzahler systematisch ausgeplündert wird, Finanzbuch Verlag, München 2015, 195 S., 17,99 Euro.

Im großen Hörsaal der Universität Bayreuth trat Anfang der 1990er Jahre ein namhafter Professor vor die Studenten. Munter und mit funkelnden Augen erläuterte er seine Absicht für die anstehende Vorlesung Steuern im 1. Semester des Grundstudiums: Zwar habe er sich bereits eine ganze Weile mit dem deutschen Steuersystem befasst, aber verstanden habe er es nicht. Gleichwohl sei er bereit, dass, was er verstanden habe, bestmöglich zu vermitteln.

„Steuern“ ist als Fach vor allem etwas für „Nerds“, für Spezialisten, die sich über juristische Winkelzüge begeistern können und einen langen Atem haben angesichts der überwältigenden Bürokratie, die wie ein uneinnehmbares Festungslabyrinth das Themenfeld beherrscht. Das Problem sind nicht die Steuern selbst. Ein Staatswesen, auch das eines Minimalstaates, benötigt Steuern. Das Problem ist das deutsche Steuersystem. Undurchschaubar, selbst für Experten in Wissenschaft, Praxis und der Staatsbürokratie, zudem ungerecht, unverschämt und ungeheuer anmaßend ist das, was Staatsvertreter den Bürgern zumuten.

Peter Lüdemann, Steuerberater, Rechtsanwalt, Mitbegründer und Partner einer Münchner Kanzlei, hat, um Klartext zu schreiben, die Schnauze voll von dem gänzlich pervertierten Rechtsgebiet. Der leidenschaftliche Jurist ruft nach jahrelangem Bemühen um kleine Verbesserungen im Alltag die Bürger auf die Barrikaden: „Begehren Sie auf!“ Von alleine werde nichts besser. „Verweigern Sie … die Unterschrift unter Ihre Steuererklärung“, wie es Paul Kirchhoff vorgemacht habe. „Legen Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch ein mit der Begründung, die Einkommensteuer sei verfassungswidrig“ fordert der Honorarprofessor und Vorstandstandsmitglied der ETL-Gruppe.

Tatsächlich kann es Änderungen nur geben, wenn die Bürger sie einfordern. Peter Lüdemann hat vollkommen Recht. Wenn er das Steuerpanoptikum beschreibt und den Ungeheuerlichkeiten auf den Grund geht, nüchtern und doch engagiert, dann kann man als Leser und Bürger die Faust ballen. Denn das Rechtsverhältnis Staat – Bürger ist zu einer autoritären Machtbeziehung zwischen Herrscher und Untertan mutiert. Und das Recht sagt als Regelwerk „etwas darüber aus, woher eine Gesellschaft kommt, wie sie sich aktuell begreift und wohin sie sich entwickeln will.“ Liest man diese Zeilen aus der Einleitung nach der Lektüre des Buches noch einmal, dann macht sich ein mulmiges Gefühl breit, ob der Tiefgründigkeit dieses Satzes. Nach einer bitteren perspektivischen Bestandsaufnahme und der Auffassung, es könne kein einfaches Steuerrecht geben, folgen acht anklagende Kapitel über zentrale Missstände und ein Dekalog mit Vorschlägen für ein besseres Steuersystem.

Es lohnt sich einige Fakten zu resümieren. Das deutsche Steuersystem stützt sich 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke. Damit werden den Bürger jährlich 600 Milliarden Euro weggenommen, zusammen mit den Sozialabgaben waren es 2013 sogar 1,164 Billionen Euro. Zugleich betrug die Staatsschuld gut 2 Billionen Euro. Trocken kommentiert Lüdemann: „Bitte verabschieden Sie sich von der Illusion, Steuern hätten irgendeinen nachvollziehbaren Grund“. Dazu passt, dass der Staat Gewinne sozialisiert und besteuert, Verlust hingegen weitgehend privatisiert.

Die Anklagepunkte gegen den Steuerstaat haben es in sich: 1. „Steuergesetze werden keineswegs vom Gesetzgeber gemacht“, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung werden lediglich parlamentarisch abgenickt – eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. 2. Schlimmer geht’s immer: Die Gewaltenteilung wird unterlaufen, da Gerichtsurteile unter einem Vorbehalt der Finanzverwaltung stehen. 3. Die Bürger stehen ohne Rechtsschutz den Anmaßungen der Finanzverwaltung gegenüber. Deren Arbeit ist desaströs: Ein Fünftel der Steuerbescheide ist falsch, 62% der 3,6 Millionen Einsprüche werden anerkannt. 4. Die besten Steuerjuristen gibt es ausbildungsbedingt in der Finanzverwaltung, die Steuerberater arbeiten das staatlich verantwortete Chaos für die Verwaltung auf. 5. Der Staat senkt keine Steuern, sondern expandiert und bläht sich immer weiter auf. Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht. 6. Die Steuerverfassung taugt nichts, der Bund beschließt Steuergesetze und bestimmt über die Ausgaben auch der Länder. 7. Das Steuerstrafrecht richtet mehr Schaden an als Nutzen und ist durch eine Serie von staatlichen Rechtsbrüchen gekennzeichnet. Steuerlich leben wir in einem Unrechtsstaat.

Konkrete Verbesserungsvorschläge legt Peter Lüdemann abschließend auf den Tisch. Der Dekalog lautet: 1. Anzahl der Steuern reduzieren. 2. Gewerbesteuern abschaffen. 3. Umsatzsteuer vereinheitlichen. Außerdem: 4. Eine Kommission für Steuergesetze einführen. 5. Finanzverwaltung zur Einhaltung der Gewaltenteilung verpflichten. 6. Rechtssprechung stärken. 7. Steuerrecht zum juristischen Pflichtfach machen. 8- Kalte Progression abschaffen. 9. Finanzverfassung reformieren. 10. Straftat der Steuerhinterziehung abschaffen.

Das auffällig gut geschriebene Buch überzeugt – sowohl die Kritik als auch die Reformvorschläge. Punktuelle Kritik ließe sich äußern an Auffassungen wie Steuersenkungen seien Wahlgeschenke (Hotels), ein einheitlicher Steuersatz sei ungerecht (Verbrauchssteuern), die Beibehaltung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Konsequent liberal und tatsächlich gerecht wäre eine Einheitssteuer. Die Flat Tax ist einfach, gut und geeignet, dem autoritären Steuerstaat Einhalt zu gebieten. Allerdings würde das Steuerberater wohl weitgehend überflüssig machen.