Tag Archives: Recht

Privatheit – Zitadelle der Freiheit

„Daß Menschen eine eigene Sphäre beanspruchen, wird von der Macht nur selten respektiert.“ Deshalb liegt ein Schlüssel für die Begrenzung der Macht von Menschen über Menschen in der Privatsphäre. Wolfgang Sofsky wertet sie zur Privatheit auf. Privatheit wird zur „Zitadelle persönlicher Freiheit“. Liberale sehen bislang vor allem im Privateigentum eine Säule der Freiheit. Ohne Privateigentum keine Freiheit, keine Marktwirtschaft, keine ...

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Das Recht muss wieder geachtet werden

Die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre in Deutschland und Europa lautet: Die Politiker müssen wieder das Recht achten. Die Bürger können und müssen gerechtes Handeln einfordern, schon um sich selbst zu schützen. Das ist auf vielerlei Weise möglich: Missstände im Alltag anprangern. Auf Bundestagsabgeordnete zugehen und Forderungen stellen. In Blogs und sozialen Medien, mit Leserbriefen und Artikeln – einfach mit ...

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Einfalt statt Vielfalt: Multikulturalismus und seine Gegner

Multikulti ist gescheitert, wird dennoch als bunt und erstrebenswert gepriesen, zugleich aber auch heftig attackiert. Ersteres zu recht. Die Befürworter und Gegner sind hingegen beide auf dem Holzweg. Warum, das zeigt der britische Publizist indischer Herkunft Kenan Malik in seinem erhellenden Essay auf: Das Unbehagen in den Kulturen. Vier Jahre nach der englischen Erstauflage hat Johannes Richardt die deutsche Übersetzung ...

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Sieben politik-ökonomische Konzepte für die Allgemeinbildung

1. Handel bringt Wohlstand und Wandel. Arbeitsteilung und Spezialisierung über Grenzen hinweg – die eine politische Künstlichkeit für den Handel darstellen – sind wesentliche Wohlstandstreiber. 2. Der Markt ist ein Prozess, der sich (fast) nie im Gleichgewicht befindet und über den Wettbewerb als Entdeckungs- und Entmachtungsverfahren das Koordinationsproblem einzigartig löst. 3. Unternehmer sind die Quelle von Innovationen, die Kombinatoren von ...

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Vernebelte Progressive: Wie viel mehr ist erheblich mehr?

Ein fortschrittlicher Bürger hat mir einen Beitrag zur Diskussion über eine große Steuerreform geschickt. Sein Entwurf sieht eine modifizierte progressive Einkommenssteuer vor. Zwei zentrale Aspekte stören mich: Die Flat Tax sei frühzeitig zurecht als sozial verfehlt erkannt worden. Die Progressionssteuer erfülle – anders als die Flat Tax – die Forderung, wer mehr verdient, soll nicht nur mehr, sondern „erheblich mehr“ ...

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Ehe für alles

Was hat der Staat mit der Entscheidung zweier Menschen zu tun, die beschließen eine dauerhafte Verbindung einzugehen? Alles und nichts! Die private Entscheidung über die persönliche Lebensweise bedarf keiner staatlichen Institution. Verträge können Menschen privat schließen. Lediglich für ihre Durchsetzung kann letztlich eine dritte, ggf. staatliche Institution erforderlich sein. Allerdings ist die Ehe von Beginn eine private Entscheidung, die mit ...

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Ein einfaches liberales Programm

In Wahlkampfzeiten ist es eigentlich ungünstig über Programme zu reden. Als Leser könnte man geneigt sein, das für das übliche Theater zu halten, das als Kulisse für die Stimmabgabe dient. Indes fällt das folgende Programm gleich dreifach aus dem Rahmen: Es ist zeitlos gut. Es ist attraktiv liberal. Und es ist gut für das Gemeinwohl. Das Stenogramm eines konsequent liberalen ...

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Sind wir nicht alle ein wenig rechtsradikal?

Vor Gericht und auf hoher See … kann man nicht erwarten, das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch wer sich im Recht fühlt, sogar Recht hat, bekommt nicht zwangsläufig ein Urteil, das er als gerecht empfindet. Juristen können beim Haare spalten schon einmal kahle Stellen verursachen. Das liegt auch daran, dass gerade politische Begriffe schwammig verwendet oder gar ins Gegenteil verkehrt ...

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Die Würde des Menschen ist unantastbar, ihr internationaler Schutz eine politische Entscheidung

„Von der Würde des Menschen“ lautete der Titel der Rede, die Udo di Fabio am Mittwoch Abend, den 26. April 2016, anlässlich der Berliner Stiftungswoche im Allianz Forum neben dem Brandenburger Tor hielt. Seine engagiert vorgetragene Botschaft lautete: Die unantastbare Würde des Menschen ist durch eine strukturelle Ambivalenz gekennzeichnet – in der Rechtsperspektive durch eine normative Doppelhelix. Das bedeutet, es ...

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