Etatismus
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Politikkritik – heute: Förderung schadet Ostdeutschland

Die Milliardentransfers nach Ostdeutschland haben auch langfristige Schäden angerichtet. Dazu gehört der Erhalt von unproduktiven Arbeitsplätzen. Ein Markenzeichen der DDR-Wirtschaft war Vollbeschäftigung und geringe Produktivität. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat die politische Förderung Ostdeutschlands kritisiert. Grundlage ist eine Studie, die nach drei Jahrzehnten Bilanz zieht. Das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse habe in die Irre geführt. Die Produktivitätslücke (mindestens 20%, Stagnation seit 1999) zeige sich auch in niedrigeren ostdeutschen Löhnen. Ausländische Arbeitskräfte zieht es nach Westdeutschland. …

Männer mit Weitblick

Es gibt sie noch – Männer mit einer strategischen Perspektive. Zwei von Ihnen sprachen bzw. schrieben Klartext. Der eine ist der letzte deutsche Ökonom: Hans-Werner Sinn. In einer Podiumsdiskussion kritisierte er die “unglaubliche Macht-Usurpation” der EZB. Diese betreibe schon lange keine Geldpolitik mehr, sondern betreibe eine Rettungspolitik für überschuldete Staaten, Banken und Unternehmen. Angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder werde die Euro-Zone entweder zerbrechen oder, im Fall eines Scheiterns der durch die ökonomische Malaise …

Energiepolitik zum Gruseln

Ich habe heute zwei Briefe von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft erhalten: eine Einladung zur Wahlarena 2017 – Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Marktwirtschaft? Wesentlicher Veranstaltungspunkt ist ein Gespräch mit Dr. Dietmar Bartsch, MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ist das parteipolitische Normalität, weil es sich um ein Gespräch mit dem Establishment handelt? Oder doch etwas zum Stirnrunzeln – DIE LINKE als prädestinierter Ansprechpartner für die Soziale Marktwirtschaft. Der zweite Brief enthält eine kleine …

Buch des Monats Januar 2017

Krise und Zukunft der Demokratie ist ein zeitloser Titel. Viele Einsichten, die Felix Somary in seinem 1952 erschienen Essay bietet, sind heute bedenkenswert. Das liegt an seiner unzeitgemäßen Haltung: Nonkonformismus gepaart mit Unabhängigkeit von der Umgebung. Sich vom Rauschen des alltäglichen Nachrichtenstroms fernzuhalten ermöglicht tiefere Einsichten. Dazu gehören die folgenden: Der Staat wurde zum Schutz der Menschen geschaffen, war aber bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem überbordenden Lenkungsorgan des täglichen Lebens …

Eine viele bessere Regierung war und ist möglich

Ein Denkanstoß des Tages zum Jahresende stammt von Henry Hazlitt. In seinem Buch “What you should know about Inflation” thematisiert er die Prinzipien guter ökonomischer Regierungsführung und schlechter mit Blick auf den Goldstandard: Der Goldstandard ist nicht als isolierte technische Spielerei wichtig, sondern nur als integraler Bestandteil eines gesamten Wirtschaftssystems. Genauso wie “gelenktes” Papiergeld mit einer etatistischen und kollektivistischen Philosophie einhergeht, mit staatlicher “Planung”, mit einer Zwangswirtschaft, in der Bürger stets von der Gnade bürokratischer …

Von der Wiege bis zur Bahre: Vorschriften, Stubsen, Formulare

Alexander Neubacher: Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, DVA München 2014, 303 S., 19,99 Euro (Taschenbuch 9,99 Euro). 246.944. Das ist die Zahl der Bundesvorschriften, die die Bürger beachten und einhalten müssen. Diese Zahl haben Fachleute des Bundesjustizministeriums ermittelt. Vor zehn Jahren schrieb Wieland Kurzka noch seinen „Paragraphenrausch“ auf der Grundlage von 80.000 Vorschriften. Niemand dürfte indes die korrekte Zahl kennen. Allerdings enthüllt der Spiegel-Journalist Alexander Neubacher den …

Eine Dunkle Bedrohung: Verstaatlichung durch schleichende Bürokratisierung

Kurzfassung Führen Interventionismus und Bürokratie zum Sozialismus? Berechtigte Mahnungen angesichts eines omnipräsenten, überbordenden Staatseinflusses in Wirtschaft und Gesellschaft suggerieren, es drohe ein neuer Sozialismus. Auf der Grundlage der Arbeiten von Ludwig von Mises werden Wesen und Funktionsweise der über Bürokratie und des Interventionismus dargelegt und mit Erkenntnissen bedeutender Autoren zusammengeführt. Der Westen ist nicht auf dem Weg in den Sozialismus, aber eine dunkle Bedrohung ist nicht zu übersehen: die Verstaatlichung von Wirtschaft und Gesellschaft durch …

Buch des Monats September 2015

Markus C. Kerber: Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört, Finanzbuch Verlag, München 2015, 116 S., 9,99 Euro. Die Euro- und Staatsschuldenkrise wird derzeit in den Hintergrund gedrängt. Die langfristigen unheilvollen Folgen bleiben indes virulent. Der Weckruf des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber ertönt genau zur richtigen Zeit. In seinem faktengesättigten, kämpferischen Essay arbeitet der politische Ökonom die skandalöse Politik der EZB auf, ihre Machtausweitung und die Verluste der Bürger. Die traurige …

Literarischer Antiliberalismus par excellence

Bernard Maris: Michel Houellebecq, Ökonom. Eine Poetik am Ende des Kapitalismus, (franz. Erstauflage Paris 2014) Dumont Buchverlag, Köln 2015, 142 S., 18,99 Euro. Der bekannte französische Ökonom Bernard Maris hat noch zu Lebzeiten eine Text-Collage erstellt. Je nach Betrachter treten unterschiedliche Aspekte hervor. Verbunden sind die Teile einerseits durch wirtschaftspolitische Assoziationen, die ihren Ursprung in Romanen des umstrittenen Schriftstellers Michel Houellebecq haben. Maris ökonomische Position kommt in seiner Forderung nach einer Vergesellschaftung des Geldes zum …

Unartige Beobachtungen zum deutschen Alltag

Harald Martenstein: Die neuen Leiden des alten M. Unartige Beobachtungen zum deutschen Alltag, C. Bertelsmann Verlag, 3. Aufl. München 2014, 204 S., 16,99. Wer den ewiggleichen politisch korrekten Äußerungen entkommen möchte, dem seien die unartigen Beobachtungen von Harald Martenstein empfohlen. Ein Fülle pointierter kurzer Texte, die zwischen 2012 und 2014 in der ZEIT und dem TAGESSPIEGEL erschienen sind, ist in dem handlichen Buch versammelt. Von der Sargpflicht über Toiletten in Kreuzberg, Schönheitswettbewerbe, Jungs, Väter, Mütter, Männer, …

Gewaltmärkte forcieren Staatsbildung

Download des Working Paper: FFG_150412_Gewaltmärkte-Staatsbildung_MvP „Gewaltoffene Räume“ gibt es am Rande Europas wieder zuhauf. Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen im Ukraine-Krim-Konflikt erregt der Islamische Staat mit seinen Dependancen in Irak, Syrien, Ägypten und Libyen weltweit Aufmerksamkeit. In beiden Konfliktzonen sind staatliche Streitkräfte und nicht-staatliche bewaffnete Kräfte beteiligt, dazu gehören auch Söldner. Neugierig macht da eine aktuelle Publikation aus dem Verlag Duncker & Humblot mit dem Titel: „Söldnerlandschaften. Frühneuzeitliche Gewaltmärkte im Vergleich“. Zwar haben es Sammelbände immer wieder …

Nationalstaat und Separatismus

von Helmut Krebs Separatistische Bewegungen finden in Europa vermehrt Aufmerksamkeit. Unlängst scheiterte eine Abstimmung in Schottland. Der verdeckte Krieg russischer Kräfte gegen die Ukraine und die Annexion der Krim werden als Erfolge eines Separatismus russischer Bevölkerungsgruppen ausgegeben. Diese und andere Bewegungen finden die Sympathie vieler Libertärer. Nationalstaat Die Idee des Nationalstaates ist geschichtlich noch recht jung. Zunächst vergesellschafteten sich Familienverbände in Stämmen, die durch Verwandtschaft sowie tradierte Konventionen und Glaubensüberzeugungen gebunden waren. Das Mittelalter bildete …

Konservatismus und Freiheit

von Helmut Krebs Jede konservative Politik ist aber von vornherein dem Misserfolge geweiht; ist es doch ihr Wesen, etwas zu halten, was nicht zu halten ist, sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die man nicht verhindern kann. Was sie bestenfalls erreichen kann, ist Zeitgewinn; aber es fragt sich, ob dies ein Erfolg ist, der den Einsatz lohnt. Jedes Reaktionäre ermangelt der geistigen Selbständigkeit. Wollte man die in Deutschland für alle politischen Gedankengänge übliche Herübernahme von …