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Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. ...

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