Steuersturm im Wasserglas

Empörung über die Steuer- und Abgabenlast ist angebracht. Zwei aktuelle Studien dokumentieren wie unersättlich der Fiskus ist. Wer tiefer blickt, erkennt, dass für die missliche Lage beratende Wissenschaft und Bevölkerung mit verantwortlich sind. Weitgehend unbeachtet bleibt das staatspolitische Problem: Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt? Solange die Bürger sich nicht wehren, bleibt es beim Ritual, das einem Sturm im Wasserglas gleicht, während Politik und Staatsbürokratie machen, was sie wollen.

Rekordbelastung

Deutschland ist Vizeweltmeister: in der Belastung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben. Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für ökonomische Zusammenarbeit (OECD) und des Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten die Steuermisere. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 % erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 % des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 %. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht voll. Sogar die Einkommensklassen unter 10.000 Euro werden mit 35 % belastet. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro wird die Höchstbesteuerung von 48 % fällig. Facharbeiter und Angestellte mit gutem Einkommen sollen Spitzenverdiener sein?

Zu wenig netto und familienfeindlich

Eine Mittelschichtfamilie benötigt die Einkommen beider Eltern. Einfache Berufe taugen kaum zum Lebensunterhalt. Der politisch-staatliche Komplex stellen Weichen für das Leben der Bürger und moralisiert: Die OECD bemängelt eine vermeintlich ungerechte Besserstellung von Familien gegenüber Einzelhaushalten. Indes sind Familien die Keimzellen jeder Gesellschaft, nicht Alleinstehende. Wird nicht permanent ein Kindermangel beklagt? In der Familie herrscht Generationengerechtigkeit, aber nur, wenn man vererben kann, was man erworben hat. Gerecht wäre eine (niedrige) Einheitssteuer, von der nicht die Rede ist.

Verfehlte Politik funktioniert so: Erst stören unzählige Belastungen die freie Koordination von Angebot und Nachfrage, dann identifiziert man einen Arbeitskräftemangel und empfiehlt Frauenarbeit. Stören, spalten, protegieren, soziales Herumfummeln. Friedrich von Hayek bezeichnete diese Form der Demokratie als „Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“.

Perverse Umverteilung

Neben den Saugröhren aus den Taschen der Steuerzahler existieren Druckröhren in viele Portemonnaies. Alexander Rüstow kritisierte: Der Staat setze das ungeheure Röhrensystem mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energieverlusten in Betrieb. Tatsächlich wächst die gigantische Staatsmaschinerie stetig, sie benötigt Rekordeinnahmen. Über 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 2017 allein für den Bund erwartet. Es ist kaum möglich sich auf eine exakte Zahl für die gesamten Steuern und Abgaben an Bund, Länder und Gemeinden zu einigen. Das System ist zu komplex. Die Summe liegt einschließlich der Sozialabgaben bei weit über einer Billionen Euro. Zugleich wurde eine Staatsschuld von mehr als 2 Billionen Euro aufgehäuft. Wir leben in einem Eintopfstaat: Alles in einen Topf – alles aus einem Topf, mit erheblichen Kleckerverlusten. Private Versicherungen und generationenübergreifender Wohlstandsaufbau in Familien und Unternehmen werden angefeindet und u.a. durch die Erbschaftssteuer angegriffen. Staatliche Steuersofortumlage ersetzt Selbstverantwortung und freiwillige Solidarität.

Der Steuerzahlergedenktag bringt es anschaulich zum Ausdruck. 2016 mussten die Steuerzahler bis zum 12. Juli nur für Steuern und Abgaben arbeiten. Demotivierender wäre eine umgekehrte Darstellung: erst für sich arbeiten, dann nur für den Steuer- und Abgabenstaat. Die Bürger würden bereits ab Mitte Juni für den Rest des Jahres keinen Cent ihres Einkommens behalten dürfen.

Fetter Staat

Der Staat senkt keine Steuern, sondern expandiert und bläht sich auf. Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen mindestens verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht. Steuerexperten kritisieren, dass die Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht werden, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung würden lediglich parlamentarisch abgenickt. Die Folge sei eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. Das deutsche Steuersystem stützt sich auf mindestens 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke.

Sinnlose Steuern 

Wer glaubt, Steuern haben einen nachvollziehbaren Grund, der hängt einer Illusion an. Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert, schlecht wirtschaftende Banken und Staatsführungen in der EU alimentiert. Die Gesellschaft wird in Gruppen aufgespalten, die entlastet werden sollen, häufig mit ihrem eigenen Geld. Zugleich wird der Staat immer fetter, aber nicht fitter. Personalmangel aller orten: Die Grenzen können nicht gesichert, Gefährder nicht hinreichend überwacht werden – der Tod rollt über den Weihnachtsmarkt. Für die Staatsschulen fehlen Geld und Lehrer. Zugleich wird jährlich vergeblich die Verschwendung angeprangert. Und Deutschland ist Zahlmeister der EU.

Ausweg strukturelle Steuerreform

Gibt es eine Alternative? Steuerwettbewerb ist notwendig. Sofortmaßnahmen werden täglich gefordert: Solidaritätszuschlag abschaffen, kalte Progression stoppen, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro erheben. Wer holt den Subventionsrasenmäher wieder heraus?

Notwendig ist jedoch eine Steuerstrukturreform, ein neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht. Das bedeutet Zahl der Steuern reduzieren, Umsatzsteuer vereinheitlichen, Kommission für Steuergesetze einführen, Finanzverwaltung entmachten, kalte Progression und Straftat der Steuerhinterziehung abschaffen. Schluss mit der Kriminalisierung der Bürger bei Rekordsteuereinnahmen!

Gerecht und Wachstum fördernd wäre eine Einheitssteuer (Flat Tax). Eine bessere Sozialpolitik als Arbeit und Wohlstand für alle mit mehr netto ist kaum vorstellbar. Werden die Bürger Reformen fordern? Der deutsche Michel isst Eintopf.

 

Quelle: Eine gekürzte Fassung ist erschienen in: Junge Freiheit am 20. April 2017, S. 1 unter dem Titel „Der totale Steuerstaat“. Die Abgabenlast ist hoch wie nie, die Mittelschicht wird ausgepreßt – eine radikale Reform ist überfällig