Spurensuche in der Demokratiekrise 

Politik und Gesellschaft des Westens sind in Bewegung. Neue politische Parteien reüssieren bei Wahlen, etablierte sind angeschlagen oder liegen danieder. Der Ton der Auseinandersetzungen ist rauer geworden, in den USA gar zutiefst feindlich. Während die herkömmlichen Medien in Deutschland überwiegend linke Ansichten vertreten, sind die neuen populistischen Kräfte in Europa überwiegend rechts, in Italien links und rechts. Dementsprechend moralisiert wird die Debatte geführt. Politisch eint linke und rechte Populisten die Ablehnung der liberalen Ordnung. Freihandel weicht Protektionismus, Meinungsvielfalt einem Alleinvertretungsanspruch. Zugleich setzt autoritäre Politik der internationalen Ordnung zu. Schließlich ist die offene Gesellschaft in den etablierten Wohlfahrtsstaaten längst einem allzuständigen Staat gewichen, der den Bürgern die Lösung der Probleme abnimmt und das überwiegend schlecht tut. 

Krisenanalytiker Dahrendorf

Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Antonio Polito, Korrespondent der römischen Tageszeitung „La Repubblica“, führte ein kurzweiliges, kluges Gespräche mit Ralf Dahrendorf, das unter dem Titel „Die Krisen der Demokratie“ bereits 2002 als kleines Buch erschienen ist. Schon vor mehr als eineinhalb Dekaden war die Krise der Demokratie eine Krise ihrer Institutionen. Lord Dahrendorf nahm die wesentlichen Probleme der heutigen Zeit vorweg, als er diagnostizierte: „die gegenwärtige Krise der Demokratie [ist] .. eine Krise der Kontrolle und der Legitimität angesichts der neuen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen.“ Die Krise der Demokratie sei eine Krise der Nationalstaaten als existenziellem, aber überkommenen Bedingungsraum der Demokratie. Ein Verlust an Transparenz beim Fällen von Entscheidungen führe zu einem „schleichenden Autoritarismus“, damals in England, Italien und den USA. Dahrendorf forderte eine effiziente Beteiligung von Bürgern und Völkern an politischen Entscheidungen und die Durchsetzung liberaler Prinzipien. Als besondere Herausforderung erkannte er die Überbrückung der zunehmenden Distanz von Machtausübenden und Bevölkerung. Die politische Führung nahm er in die Pflicht zu führen und nicht ihr Fähnlein in den wechselnd böigen Wind der Unzufriedenheit der Wähler zu hängen. 

Krisenanalytiker Mayer

Wie lässt sich nun wiederum die Unzufriedenheit erklären? Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts bietet eine wohl überlegte Antwort: Die von ihren wohlfahrtsstaatlichen Vormündern verlassenen Mündel begehren auf. Drastischer ließe sich sagen: Der Wohlfahrtsstaat frisst seine Kinder. 

Seine Diagnose stützt der frühere Chefökonom der Deutschen Bank breit und tief ab. Am Anfang steht die Erkenntnis, dass die Gegner einer freien Gesellschaft die Prinzipien einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht verstanden haben und deshalb irrigerweise die Ordnung bekämpfen, der sie Wohlstand und Wohlfahrt zu verdanken haben. Licht ins Dunkel bringt eine hayekianische Erkenntnis: Ein fundamentaler Unterschied besteht zwischen der Stammesgesellschaft und organisierten Gesellschaft einerseits sowie der freien, offenen Gesellschaft als spontaner Ordnung andererseits. Die Sehnsucht nach Geborgenheit in Familie und Stamm, die Fürsorge von Vater Staat ist es, die das Herz wärmt und den Verstand vernebelt. Die auf anonymen Beziehungen beruhende große Gesellschaft funktioniert eben am besten, wenn sie durch die unsichtbare Hand gelenkt wird; die Koordination ist das Ergebnis dezentralen menschlichen Handelns ohne übergeordnetes Ziel. Sobald ein Ziel vorgegeben ist, wie in der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, den sozialistischen Einparteienstaaten etwa der Sowjetunion oder in China, wird die Planung der Gesellschaft notwendigerweise durch autoritäre oder totalitäre Herrschaft durchgesetzt. „Ordnung durch Terror“ heißt treffenderweise der Titel eines Vergleichs der linken und rechten Extreme – von Stalin- und Hitler-Regime.

Der Dritte Weg als Irrweg

Zurück zu Thomas Mayer, der passend zur verkorksten Haltung zur liberalen Ordnung auch noch das gebrochene Verhältnis der Deutschen zu Freiheit und Liberalismus in einer prägnanten Skizze beschreibt. Als wäre das nicht genug, führt der längst eingeschlagene Dritte Weg mit einem Geldsystem, das die Wirtschaft lenkt, Boom und Bust Zyklen verursacht und Blasen aufpumpt dazu, dass reiche, gut vernetzte Menschen profitieren während die verlassenen Mündel leer ausgehen. Diesen tiefgreifenden Missstand schildert der Ökonom mit reichhaltiger, internationaler Erfahrung besonders anschaulich. Gelungen ist auch der Rückgriff auf den Terminus „Finanzialisierung“. Der Begriff beschreibt eine Entwicklung, die durch ein Wuchern des Finanzsektors über die Realwirtschaft gekennzeichnet ist; er stammt vom marxistischen Politiker Rudolf Hilferding noch vor dem Ersten Weltkrieg. 

Es lohnt sich Thomas Mayer etwas ausführlicher zu Wort kommen zu lassen: „In mehr als zwei Jahrzehnten hat der Dritte Weg das Gegenteil von dem erreicht, was er versprochen hatte. Statt den behütenden Wohlfahrtsstaat mit dem Liberalismus zu versöhnen, hat er ein Programm zur Konzentration der wirtschaftlichen Macht und Bereicherung für wohlhabende, ältere Menschen geschaffen. Zu einem erheblichen Teil beruht dieser Reichtum auf einer Illusion, denn der in den Vermögenswerten ausgewiesene Anspruch auf reale Ressourcen übersteigt den produktiven Kapitalstock. Niemand sollte sich wundern, wenn die Benachteiligten den politischen Aufstand gegen Vertreter des Dritten Wegs proben.“ 

Wohlfahrtsstaat mit Vormund und Mündel

Das tut indes der stetig ausgeweiteten Vormundschaft des Wohlfahrtsstaates bislang keinen Abbruch. Zur nahezu allumfassenden Betreuung ist auch noch die Rettung des Planenten Erde hinzugekommen. Hinter dieser größten Anmaßung aller Zeiten verbirgt sich ein gigantisches Umverteilungsprogramm – und eine Umwertung der Werte. War es bislang die liberale Wirtschaftsordnung, die für Nachhaltigkeit und die beste Koordination der Ressourcen sorgte, sind es nun die Bürokratien der Staatsapparate, die das besser zu leisten versprechen. Auch das gehört zum Denken in den Kategorien der Stammesgesellschaft. Sozialingenieure organisieren und retten die Welt. Experten wissen am Besten, was zu tun ist. Auch das „Luftschloss der sozialen Gerechtigkeit“, wie es Thomas Mayer treffend nennt, gründet auf der Stammesgesellschaft. Jedem Kind von Vater Staat das Gleiche: harmonisierte Lebensbedingungen und gleiche Chancen. 

In der politischen Ordnung, der Demokratie, wurde schließlich schleichend ein Wandel vollzogen. Der Übergang von Verboten zum Schutz der Freiheit ist Geboten für eine richtige Lebensweise gewichen. Der Staat schützt nicht mehr die Ordnung der Freiheit vor ihren Feinden. Vielmehr tritt der Staat als Manager der Gesellschaft auf. Nicht mehr die Bürger lösen ihre Probleme und der Staat schützt die bürgerliche Rechtsordnung, sondern der Staat löst anstelle der Bürger deren Probleme. Die Volksvertreter im Parlament stützen nur noch die Gebotsmaschinerie, während gut organisierte Interessen und große Wählergruppen das das Management der Gesellschaft beeinflussen. So wird der Wohlfahrtsstaat zu einer klientelistischen Organisation, die man aus der feudalen Stammesordnung kennt. Direkte Beziehungen entscheiden über persönliche Vorteile und nicht das unbestechliche Recht der Freiheit.

Warum begehren die Mündel gegen die sie versorgenden Eliten auf? Thomas Mayer gibt eine bedenkenswerte Antwort, die direkt ins Herz des Elitenkonflikts zielt: „Da im behütenden Wohlfahrtsstaat die Beziehungen der Mündel zu ihrer Vormundschaftsgewalt nicht wie in der traditionellen Stammesgesellschaft persönlich, sondern anonym sind, entsteht mit der Zeit eine Kluft zwischen den Eliten und den von ihnen Betreuten.“ Die Mündel bekommen den Eindruck, die Eliten würden auf ihre Kosten leben. Sie fühlen sich von den Eliten verlassen. Und das gilt umso mehr, wenn Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden und Migranten zu Konkurrenten im Wohlfahrtsstaat werden. Auf EU-Ebene wird schließlich mit Finanztransfers an südeuropäische Staaten ein struktureller Klientelismus verankert. 

Das Perfide an dieser Entwicklung ist, dass im Wohlfahrtsstaat Handeln und Verantwortung entkoppelt sind. Die organisierte Verantwortungslosigkeit wird indes nicht dem Dritten Weg, sondern dem Neoliberalismus in die Schuhe geschoben. 

Die Ordnung der Freiheit als Lösung

Was tun? Von der Stammesgesellschaft ist es nicht weit zu einem autoritären Staatsmodell. China gilt als enorm erfolgreich. Soll am chinesischen Wesen also Europa genesen? Beileibe nicht! Thomas Mayer bricht eine Lanze für den Liberalismus und entwirft ein Programm zur liberalen Erneuerung. Dazu gehören das konsequente Stärken von Eigentumsrechten, auch durch verteilungsneutrale Steuern und eine andere Geldordnung, die Rückkehr zu individueller Selbstbestimmung und das Wiederherstellen von Vertrauen sowie eine Regierung unter dem Recht.

Offen bleibt wie das geschehen kann. Es wird keine einfache Lösung geben. Dahrendorf sah in der „romantischen Sehnsucht nach einer untergegangen Welt, in der die nationale Politik noch die Wirtschaft kontrollierte“ eine Gefahr, die in ähnlicher Form (Modernisierungskritik) bereits dem Nationalsozialismus den Boden bereitet habe. Der ehemalige Europakommissar suchte einen Ersatz für den Funktionsverlust der Parlamente. Feinfühlige Menschen spüren eine Unbehagen, kommt doch die Suche nach Lösungen einer existenziellen Aufgabe nahe. Immerhin ist klar, dass liberale Prinzipien Mittel und Ziel zugleich sein können und müssen, um die Ordnung der Freiheit wiederherzustellen. Ohne mündige, engagierte Bürger wird es nicht gelingen. 

Michael von Prollius

Literatur:
Thomas Mayer: Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde. Vom Aufstand der Verlassenen gegen die Herrschaft der Eliten, FBV, München 2018.
Ralf Dahrendorf: Über Grenzen. Lebenserinnerungen, München: Verlag C. H. Beck,  1. Auflage München 2001.