Soziale Gerechtigkeit – ein geplatzter Traum, der nicht vergehen will

Unliebsame Träume lassen sich nicht durch Schlafentzug beseitigen, heißt es. Soziale Gerechtigkeit ist für manche Menschen ein Traum, für andere ein Alptraum. Mit Roland Baader ließe sich süffisant bemerken, ein Höchstmaß an Sozialer Gerechtigkeit wäre dann erreicht, sobald wir alle als Penner durch die Straßen irren. Dieses Gleichnis besitzt ungeahnte Tiefe, geht es doch um die Alternative Umverteilung versus Wohlstandsmehrung. Wer sich dafür einsetzt, dass Menschen eine bessere Bildung bekommen, eine Arbeit finden oder ihre materiellen Lebensbedingungen verbessern, sollte nicht politischen Parolen folgen, sondern sich nach geeigneten Verfahren und Institutionen umschauen. Ein Kampf gegen Armut durch Kampf gegen Reiche ist der falsche Weg. Schon als Schulkind sollte man zum Thema Entwicklungshilfe die Erkenntnis wahrgenommen haben, es ist besser, Angeln zu lehren als Fische zu verschenken. Darin liegt möglicherweise eine gemeinsame Lösung für die Verbesserung der Lebenslage derjenigen, denen es absolut oder vergleichsweise schlecht geht.

Alpträume können verschwinden, wenn man über sie spricht. Das funktioniert nicht immer. Sprechen wir über Soziale Gerechtigkeit.

1. Begriffsklärung: Was ist Soziale Gerechtigkeit – nicht

Soziale Gerechtigkeit war ursprünglich ein bürgerliches Anliegen. Im 19. Jahrhundert war damit die Forderung verbunden, das verbreitete Elend, die sogenannte soziale Frage, durch private Initiativen zu mildern. Bevor Bismarck begann, primär aus machtpolitischen Erwägungen private Armen- und Sozialhilfe zu verstaatlichen und den Kulturkampf gegen die katholische Kirche zu intensivieren, gab es eine Fülle privater Initiativen und Organisationen, die Armen, Witwen und Waisen unterstützen. Unternehmer bauten bessere Wohnungen und sorgten für Bildung. Genossenschaften und Arbeitervereine formierten sich zu solidarischer Selbsthilfe. Zudem war die Kirche von Beginn an karikativ tätig. In einer Übergangszeit vom agrarischen Massenelend zur urbanen Massenwohlfahrt der Industriegesellschaft halfen sich die Menschen bei dramatischem Bevölkerungswachstum also selbst.

Heute wird die soziale Frage hingegen nahezu ausschließlich an eine geradezu mythische Institution gerichtet: den Staat. Der Staat soll Armut beseitigen, Chancen für alle schaffen, die Bildung verbessern, jedermann ein materiell gutes Leben verschaffen, Ungleichheit einebnen. Allerdings hat der Staat keinen Cent aus eigenen Mitteln. Selbst wenn er Rekord-Steuereinnahmen erzielt, bleiben die Forderungen nach besserer Bildung drängend und weitgehend ungehört. Zugleich wächst die Armut in Zeiten nie dagewesenen Wohlstands angeblich kontinuierlich. Mit Paul Watzlawick ließe sich fragen: „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ oder wie wirklich ist die Spaltung der Gesellschaft in reich und arm?

Soziale Gerechtigkeit ist ein Wieselwort, die Schale eines leeren, weil ausgesaugten Eies. Soziale Gerechtigkeit ist ein Pleonasmus, wie nasser Regen. Unsoziale Gerechtigkeit gibt es nicht. Ein soziales Gewissen ist kein Gewissen, eine soziale Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat. Es bleibt – bewusst – unklar, was Soziale Gerechtigkeit sein soll. In dem Begriff verschwimmen unterschiedliche Forderungen, die sich auf die Verbesserung und Angleichung der Lebensbedingungen und Lebensaussichten von Menschen richten, denen es schlechter geht – schlechter als einem angenommenen Durchschnitt oder einem als angemessen angesehenen Standard. Zur Sozialen Gerechtigkeit werden zudem diffuse Schlagworte wie Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit gezählt. Im Grunde geht es darum, wie Armenhilfe gestaltet werden kann, wie ungebildete oder schlecht gebildete Menschen mehr Fähigkeiten und Fertigkeiten erlangen können, wie Menschen in schwierigen Familienverhältnissen geholfen werden kann, kurz: wie Menschen mehr aus ihrem Leben machen können. Wilhelm von Humboldt nannte das die proportionierlichste Bildung der Kräfte zu einem Ganzen.

2. Noch mehr Klarheit: der bedeutende Unterschied von Gruppe und Gesellschaft

In politischen Diskussionen neigen wir dazu, unsere persönlichen Sichtweisen und Erfahrungen auf gesellschaftliche Fragestellungen anzuwenden. Vermeintliche Lösungen entpuppen sich indes regelmäßig als Ausdruck einer Froschperspektive, zuweilen durch einen Strohhalm. Was für eine Kleingruppe gut ist, ist keineswegs gut für eine große Gesellschaft – im Gegenteil. Das, was das Zusammenleben in einer Familie, in der Nachbarschaft, in einem Dorf oder Stadtteil regelt, ist regelmäßig nicht die geeignete Lösung für eine große Gesellschaft. Die Regeln für das Zusammenleben in Kleingruppen, in denen jeder sich kennt, sind ungeeignet für die Regeln, die eine unüberschaubare Vielzahl anonymer Beziehungen leiten.

Friedrich August von Hayek bezeichnete die gewollte, gezielt errichtete Organisation als Taxis (nach der griechischen Schlachtreihe), die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft als Kosmos. In einer Familie kann es eine verbindliche Moral für alle Mitglieder geben. In einer Gesellschaft ist es unmöglich, die vollkommen unterschiedlichen, also heteronomen Moralvorstellungen dadurch zu vereinigen, dass eine bestimmte Moral zur verbindlichen Leitmoral erklärt wird. Das ist nur in geschlossenen Gesellschaften möglich, nicht in pluralistischen. Eine Moralvorstellung, die alle Gesellschaftsmitglieder teilen könnten, wäre die der Kooperation, d.h. der Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil. Ein gemeinsamer Glaube ist indes mit Pluralismus unvereinbar. Das gilt auch für eine bestimmte Gerechtigkeitsvorstellung: In der Familie wird regelmäßig Wert darauf gelegt, das jeder das Gleiche bekommt, sei es die gleiche Zahl oder der gleiche Wert von Geschenken, sei es die gleiche Aufmerksamkeit für die Kinder oder den gleichen Anteil am Essen. Die bewusst herbeigeführte Gleichverteilung gilt als gerecht.

3. Verteilungsgerechtigkeit ist unmöglich

In einer Gesellschaft ist das Ergebnis der Verteilung von Gütern jedoch nicht das Ergebnis eines zielgerichteten Handelns. Zwar handeln alle Menschen zielgerichtet, aber kein einziger Mensch hat sich das Ziel gesetzt, genau dieses Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften mit genau jener Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an diese und jene Menschen. Nicht einmal der Verkauf von Brötchen und Broten eines Bäckers war so vom Bäckermeister geplant. Infolgedessen kann die Verteilung der Brötchen und Brote wie die Verteilung aller Güter auch nicht gerecht oder ungerecht sein. Das gilt sowohl aus der Perspektive der Familie, also der Taxis-Perspektive, als auch für eine andere Perspektive. Das liegt an einem zweiten Grund: Das Ergebnis von Handeln kann niemals gerecht sein. Nur Handeln selbst kann gerecht oder aber ungerecht sein. Und das hängt allein davon ab, ob die Regeln eingehalten wurden. Wurden die Regeln beachtet, dann war das Handeln gerecht, wurden sie missachtet, dann war es ungerecht.

4. Gerechtigkeit ist ein Regulativ

Gerechtigkeit herrscht, wenn die Regeln eingehalten wurden. Gerechtigkeit wird wieder hergestellt, wenn der Missstand der Übertretung von Regeln geheilt wurde, wenn also Unrecht geheilt wurde. Ein Beispiel: Der Bäcker verkauft seine Brötchen an einen Kunden, der mit ihnen wegläuft, ohne zu bezahlen. Das Verhalten des Brötchendiebs war ungerecht. Wenn andere Kunden oder die Polizei ihn aufhalten und der Brötchendieb seine Beute noch bezahlt, wurde das Unrecht geheilt.

Es gilt die Devise: jedem das Seine. Der Bäcker erhält den Kaufpreis im Tausch für die Brötchen, der Kunde die Brötchen für das entrichtete Geld. Es gilt nicht: jedem das Selbe.

Dagmar Schulze Heuling führt in ihrem lesenswerten Buch „Lob der Ungleichheit“ das Beispiel von Patienten im Krankenhaus an. Auch hier gilt: jedem seine Behandlung und nicht: jedem dieselbe Behandlung. Ein weiteres, naheliegendes Beispiel ist das des Spiels, etwa eines Fußballspiels. Der Schiedsrichter sorgt für die Einhaltung der Regeln. Wurde eine Regel missachtet, ist er dafür verantwortlich, Gerechtigkeit wieder herzustellen, etwa nach einem Foul einen Freistoss anzuordnen. Gerechtigkeit herrscht indes nicht, wenn die bessere Mannschaft oder die besser spielende Mannschaft gewinnt. Über das Ergebnis kann man sich freuen oder ärgern. Solange es unter Einhaltung der Regeln zustande gekommen ist, stellt sich die Frage der Gerechtigkeit nicht.

5. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit als Rattenfängerei

In einer Familie möchten wohlmeinende Eltern, dass etwas aus ihren Kindern wird. Alle Kinder sollen eine Chance haben, erfolgreich zu sein und darin unterstützt werden. Chancengleichheit oder -gerechtigkeit kann es in einer Familie indes nicht geben. Die eine Tochter ist sportlich, ehrgeizig und stets wettbewerbsorientiert, die andere Tochter hingegen gelassen, früh an einem speziellen Thema interessiert und hat begrenzte Ambitionen auf anderen Feldern. Beide Mädchen haben weder die gleiche Chance ein und dasselbe Zeugnis, ein und denselben Beruf oder ein und denselben Freund zu bekommen, noch ist es irgendjemandem möglich, ihre unterschiedlichen Begabungen und Talente auszugleichen, von ihren persönlichen Zielen ganz zu schweigen. Das wäre zudem schädlich und gar nicht wünschenswert. Es ist Zeit für ein Lob der Vielfalt und Verschiedenheit.

6. Lob der Ungleichheit

Zu den Ikonen unserer Zeit gehören Sportler. Jedermann kann sich potenziell mit ihnen identifizieren oder sie als Vorbild ansehen. Wie auch immer man zu ihnen und ihren Leistungen steht, als Beispiel sind sie geeignet.

Die großen Sportler haben ihr Leben ihren Höchstleistungen gewidmet. Kein Spitzensportler ist ohne Talent und vor allem ohne harte Arbeit zu Erfolg gelangt. Die Voraussetzungen für ihre Triumphe waren oft nicht ideal. Der schnellste Mensch der Welt, Usain Bolt, litt unter einem verkrümmten Rücken (Skoliose) und galt als zu groß für Sprints. Usain Bolt hat Goldmedaillen bei drei aufeinander folgenden Olympischen Spielen gewonnen, er war 12 Jahre lang, wenn es darauf ankam, der schnellste Mensch der Welt, und er hält den Weltrekord mit einem Abstand, der gigantisch ist. Der jamaikanische Musiker Chronixx urteilte weise: „Er war relativ arm in ökonomischer Hinsicht. Aber er war reich, reich an Talent, reich an Leben, reich an Substanz.“

Tom Brady hätte beinahe Versicherungen verkaufen müssen. Er galt als langsam, dünn und hatte zu wenig Muskeln, sein Wurfarm war nur okay. Lediglich an 199. Stelle wurde Brady von den New England Patriots ausgewählt und als vierter Ersatz-Quarterback unter Vertrag genommen. Der Rest ist Stoff für Kinofilme und Legenden: Kein andere Spieler hat fünf mal den Super Bowl gewonnen. Vermutlich kann kein Spieler eine gegnerische Verteidigung besser lesen als Brady. Kein Spieler hat mit seiner Mannschaft derart oft und derart große Rückstände in einem Spiel aufgeholt.

Was können die Beispiele von Spitzensportlern uns für die Debatte über Gerechtigkeit und Gleichheit sagen?

  1. Menschen, die durchs Raster fallen, die als ungeeignet gelten, können Erfolg haben, sogar außerordentlichen Erfolg. Nicht jedermann hat die Aussicht auf eine Goldmedaille bei Olympischen Spielen, aber vielleicht auf seinen kleinen eigenen Rekord, seine eigene Verbesserung von Fähigkeiten über ein zuvor ungeahntes Maß hinaus – bei ungleichen Voraussetzunge nund Chancen.
  2. Handycaps können zu Stärken werden, können den eigenen erfolgreichen Weg ausmachen. Do it your way, sang Frank Sinatra. Erfolg ist immer individuell. Es gibt benennbare Voraussetzungen, aber kein standardisierbares Erfolgsrezept. Kein Talentsichter hätte auf Usain Bolt oder Tom Brady gesetzt.
  3. Verschiedenheit bereichert uns – im Großen wie im Kleinen. Individualität und Vielfalt machen die Welt lebenswert, nicht Gleichheit und Gleichförmigkeit wie in Nord Korea, in der DDR oder Kuba – noch dazu mit privilegierten Apparatschicks einerseits und der armen unterdrückten Masse andererseits. Ungleichheit ist die Voraussetzung für Signale. Ungleichheit signalisiert uns, wo etwas zu tun, zu verbessern ist, wie etwas auf andere Weise gelingen kann, ermöglicht überhaupt erst, etwas auf andere Weise zu tun.

Ungleichheit ist die Voraussetzung für Freiheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit.

7. Verhältnis Bürger – Staat

Gerechtigkeit, Gleichheit und Chancen sind nicht nur bedeutend und zuweilen vehement umstritten, weil unterschiedliche Moralvorstellungen aufeinander treffen. Wer tiefer blickt, wird eine vielleicht noch bedeutendere, dahinter liegende Konstellation erkennen: das Verhältnis von Bürger und Staat.

Wir hatten bereits kurz den geradezu mythischen Staat angesprochen, der als Lösung aller Probleme dienen soll. Wer ist der Staat? Der Staat ist eine Institution, dessen wichtigste Aufgabe die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum nach außen und innen ist. Dazu gehört auch, das Recht durchzusetzen, um Frieden im Innern zu wahren. Und das erfordert, alle Menschen gleich zu behandeln, ohne Ansehen der Person. Unterschiede im Vermögen, im Glauben, in der Rasse, dem Alter oder Geschlecht dürfen nicht dazu führen, dass ein Regelverstoß unterschiedlich geahndet wird. Die Alternative wäre Willkür, nämlich ungleiche Menschen ungleich zu behandeln, also je nach Ansehen der Person, Vermögen, Glauben, Rasse, Alter oder Geschlecht den einen Menschen besser und den anderen Menschen schlechter zu behandeln.

Der Staat ist nun aber keine anonyme Institution, sondern besteht aus handelnden Menschen. Die Staatsdiener genießen als Beamte oder beamtenähnliche Tarifangestellte viele Privilegien. Die Staatsbediensteten verfolgen ihre eigenen Ziele, Karrierestreben und persönlicher Erfolg gehören dazu. Es wäre naiv zu glauben, dass Politiker oder Staatsbedienstete stärker einem Gemeinwohl verpflichtet wären als andere Menschen. Vertreter der Public Choice Theorie wurden für diese Erkenntnis und die Entwicklung einer Theorie des Staatsversagens sogar mit mehreren Nobelpreisen ausgezeichnet. Zugleich verfügen Angehöriges des Staates über mehr Macht als andere Menschen. Deshalb ist es so bedeutend, ihnen möglichst kleine Handlungsspielräume zukommen zu lassen, sie streng zu überwachen und von ihnen nur die Durchsetzung von Regeln zu erwarten. Weder verfügen sie über eigenes Geld noch über hinreichend Wissen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wenn Politiker jemand fördern, müssen sie fast immer jemand anderen schlechter stellen – Geld von einem nehmen und jemand anderem geben, allerdings erst nachdem sie für sich selbst einen Anteil abgezogen haben. Deshalb sollten sie vor allem Regeln durchsetzen.

Was Politiker hingegen gerne tun, ist die Gesellschaft zu spalten, sie in Gruppen aufzuteilen, und zwar in Gruppen, die begünstigt werden. Statt Menschen unter dem Recht gleich zu behandeln, erhalten Pendler eine Pauschale für ihre selbst gewählte Fahrt zur Arbeit, werden Frauen mit einer Quote gefördert, Niedrigverdiener sollen einen Mindestlohn erhalten, Eltern erhalten Kindergeld, nicht erwerbstätige Frauen sollen eine Herdprämie bekommen, Eltern sollen kostenlose Kindergartenplätze erhalten, kinderlose Ehepaare und alleinstehende Menschen sollen höhere Steuersätze, mehr verdienende Menschen nicht nur mehr Steuern, sondern noch höhere Steuern über ungleiche, progressive Steuersätze bezahlen, Erben besteuert werden, obwohl die gesamte Erbmasse bereits mehrfach besteuert wurde, Banken und Staatsführungen mit dem Geld der Steuerzahler für schlechtes Wirtschaften gleichsam belohnt werden usw. usf.

Das ist offenkundig ungerecht, stellt eine staatliche Ungleichbehandlung dar, vermindert die Chancen der einen und soll die Chancen anderer verbessern. Mit welchem Recht entscheiden Staatsdiener über die Chancen der Menschen, lenken sie je nach politischer Mehrheit stärker in die eine oder andere Richtung? Stets ist mit der Privilegierung und der Umverteilung eine Folge verbunden: Der Staat gewinnt Macht. Die Zuständigkeit des Staates wächst, die Handlungsspielräume der Bürger werden eingeengt – materiell und durch Regulierung. Der Staat zieht immer mehr Geld an sich. Der Staat maßt sich immer mehr Befugnisse an, regelt zuweilen die intimsten Bereiche des Lebens und durchleuchtet die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines jeden Bürgers bis ins Detail, beeinflusst mit seiner Propaganda über ein richtiges Leben und politisch korrekte Ansichten die Menschen bis in die Wohnzimmer hinein. Da das immer noch nicht reicht, soll das Bargeld abgeschafft und jede Tauschhandlung, die mit Geld durchgeführt wird, dem Staat offengelegt werden können.

An dieser Stelle kann nicht mehr ausgeführt werden, dass die größten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft vom Staat ausgehen. Es ist leider kein Raum mehr, um zu zeigen, dass es den Menschen zu allererst dann besser gehen würde, wenn der Staat alle störenden und schädlichen Handlungen unterlassen würde.

8. Hilfe für die Bedürftigen

Würde der Staat nicht als Moloch auftreten, der alles verschlingt und manches wieder ausspuckt, der vielen nimmt und das Geben an einige preist, der vielen so viel nimmt, dass sie nicht mehr auf eigenen Beinen stehen können, sondern Hilfe benötigen, würden wir in einer besseren Welt leben. Jeder wäre zunächst seines eigenen Glückes Schmied und würde nur von den besseren Ideen und Handlungen anderer übertroffen. Es bliebe allerdings auch dann eine erhebliche Zahl von Menschen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, zu überleben oder ein Leben zu führen, das hinsichtlich des herrschenden Wohlstands der Gesellschaft von vielen Menschen als angemessen gelten würde. Was tun?

Zunächst gibt es für alle Lebensrisiken Versicherungen, die private Anbieter erfolgreich abdecken können. Sie tun das durchweg besser als das staatliche Umverteilung vermag, die fälschlicherweise als Versicherung bezeichnet wird. Arbeitslosigkeit, Diebstahl, Unfälle und Krankheit gehören zu den privat abzusichernden Lebensrisiken. Auch das Alter ist keine Überraschung; das Sparen für die Zeit, in der Arbeiten beschwerlicher wird, ist eine persönliche, sehr individuelle Angelegenheit und nicht Aufgabe von Staatsbeamten.

Nun gibt es Menschen, die sich absehbar derartige Versicherungen nicht leisten können. Für sie kommen zwei Möglichkeiten in Frage: Erstens eine private Unterstützung und erst wenn die nicht erfolgreich ist eine über den Staat organisierte, auf Steuern beruhende Alimentierung, sprich Armenhilfe, als Alternative.

Der Kapitalismus beinhaltet gleichsam eine Doppelstrategie: Zunächst soll der Wohlstand insgesamt angehoben werden, so dass möglichst jeder mehr hat. Dann besteht die Möglichkeit für diejenigen, die mehr oder viel mehr haben, etwas abzugeben – Verteilungsspielräume werden größer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einer Zeit nie dagewesenen Wohlstands nicht genug privates Kapital für die Armenhilfe aufgebracht werden kann. Würde der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken, würde eine Steuer- und Abgabenlast von deutlich unter 20 % zur Finanzierung ausreichen. Viele Menschen dürften ein einfacheres Leben haben, wenn sie mehr als vier Fünftel von ihrem erarbeiteten Einkommen behalten können. Ein alleinstehender Handwerker muss inkl. Mehrwertsteuer rund zwei Drittel seines Einkommens zur Umverteilung abgeben. Die Mittelschicht ist nicht nur größter Empfänger staatlicher Subventionen, sondern auch die Gruppe, die außer den ganz Armen nicht vom steigenden Wohlstand in der Welt profitiert.

Selbst unter der horrenden Steuer- und Abgabenlast, die die Deutschen schultern müssen, die in Europa nur noch von Belgien übertroffen wird, gibt es zahlreiche private Initiativen, die sich gezielt und wirksam um Arme und Zurückgebliebene kümmern. Ein Beispiel: In sogenannten Praxisklassen werden auf der Hauptschule gescheiterte Schüler von Handwerksbetrieben und anderen Unternehmen unter die Fittiche genommen. Sie lernen dort praktisch etwas und machen ihren Hauptschulabschluss nach. Auch Sozialarbeit ließe sich so organisieren. Voraussetzung ist, dass sich die Menschen im Kiez, im Dorf, in der Gemeinschaft betroffen fühlen. Das wiederum ist dann der Fall, wenn Hilfe auf kommunaler Ebene organisiert wird, und, wenn sie unterschiedlich ist, weil so experimentiert werden kann. Gerade in der Armenhilfe ist die Suche nach erfolgreichen Methoden wichtig.

Durchweg hat die Hilfe für Arme, Schwache und Bedürftige nichts mit Gerechtigkeit zu tun, nichts mit Chancengleichheit oder Chanengerechtigkeit. Chance heißt Gelegenheit und Erfolgsaussicht. Gelegenheitsgerechtigkeit ist offenkundig Unfug. Es geht um Nächstenliebe, Fürsorge, Hilfe, um Fördern und Fordern, um karikative Hilfe, vor allem um persönliche Anteilnahme und tatkräftige Hilfe, um das Los derer zu bessern, denen es zeitweise oder Dauerhaft schlecht geht. Diesen Traum gilt es mit Leben zu füllen, nicht die Fiktion, dass andere zwangsweise auf Kosten anderer besser gestellt werden und Bürokraten das optimal gewährleisten mögen.