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Putin, der Fuchs und der Rabe

Zufrieden sitzt der Rabe auf einem Ast und hält ein Stück Käse im Schnabel. Ein vorbeiziehender Fuchs hat eine listige Idee wie er an den Käse kommen könnte. Er schmeichelt dem Raben: „Oh Rabe, was bist du für ein wunderbarer Vogel! Wenn dein Gesang ebenso schön ist wie dein Gefieder, dann sollte man dich zum König aller Vögel krönen!“ Das Herz des Raben schlug vor Freude höher. Als er voller Stolz seinen Schnabel aufriss und zu krächzen begann, fiel ihm das köstliche Stück Käse auf den Boden. Darauf hatte der Fuchs nur gewartet. Schnell schnappte er sich die Beute und fraß sie auf.

Die Fabel vom Raben und Fuchs gilt als Lehrstück vom Hochmut, es ist aber auch ein Lehrstück über Naivität.

Prinzipien sind unerlässlich. Das gilt besonders dann, wenn sie in schwierigen Zeiten herausgefordert werden. In der herkömmlichen Wirtschaftspolitik ist oft genug beklagt worden: In Wachstumszeiten Rücklagen bilden, um in der Konjunkturflaute staatliche Ausgabenprogramme zu tätigen, das funktioniert nicht; stattdessen gilt: Gas geben geht immer, bremsen nie. Außenpolitisch ließe sich fragen: Was soll der völkerrechtliche Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wenn er lediglich selektive Unterstützung findet? Diktatoren wurden reihenweise geduldet, manche hofiert, andere gestürzt. Der Westen hat kein gutes Beispiel gegeben im (unterschiedlichen) Umgang mit autoritären Führern wie Bashar al-Assad, Ben Ali, Husni Mubarak, Muammar al-Gaddafi, Ali Khamenei, Abdullah al-Saud und Saddam Hussein, um nur einige Beispiele aus dem an Europa grenzenden islamischen Raum zu verwenden. Auch der Umgang mit dem russischen Staatsführer Putin kann nicht ohne Kritik bleiben. Putin, der „lupenreine Demokrat“ wurde lange unterschätzt. Tatsächlich handelt es sich um einen gewieften Bellizisten und Revanchisten, um einen Fuchs, dem der naive Rabe aufsitzt, während er sein Lied der Freiheit krächzt.

Es gibt Menschen, die glauben, Putins Annexionen seien durch die Außenpolitik der EU verursacht worden. Das ist Käse. Die EU betreibt mit ihrer Erweiterung keine imperialistische Politik. Russland unter Putin tut das. Aggression, Revanchismus und Großmachtanspruch kennzeichnen zunehmend Putins Handeln, der die die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts bezeichnete. Putin (und Medvedev) haben den postsowjetischen Raum als „Zone privilegierter Interessen“ definiert. Zwischenziel ist die Gründung der Eurasischen Union.

Putin hat einst existierende liberale Institutionen geschleift. Russland ist kein Rechtsstaat. Russland rangiert im Economic Freedom Index auf Rang 143 von 178 Staaten. Es gehört damit zur Kategorie überwiegend unfrei und ist nicht weit von unterdrückerisch entfernt. Im Transparency International Index belegt es Platz 126 von 175. Korruption wuchert. Kleine Eliten kontrollieren die Masse des Vermögens. Anti-Korruptionskampagnen dienen der Unterdrückung von Systemkritikern. Es gibt keine Herrschaft des Rechts und keine politisch unabhängige Justiz. Der Schutz von Eigentumsrechten ist schwach. Politische Gegner wurden und werden ermordet.

Die unterdrückerische Innenpolitik findet ihren Ausdruck in der Außenpolitik. Mit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist der zweite Tschetschenienkrieg verbunden. 2004 unterstützte Putin den pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Janukowytsch, gegen den ein Teil der ukrainischen Bevölkerung wegen des Vorwurfs manipulierter Wahlen wochenlang protestierte. 2005 bis 2009 folgte der russisch-ukrainische Gaskonflikt. Im Georgienkrieg 2008 marschierten russische Truppen bis ins Kernland vor. 2014 wurde die Krim annektiert. Seit 2014 ist Russland in den Ukraine-Krieg involviert.

Die EU ist eine zu Recht viel kritisierte Institution – ihr Interventionismus und der begangene Rechtsbruch in der Euro-Krise sind keine Lappalien. Und das gilt nicht nur aus libertärer Perspektive. Allerdings sollte niemand bei den pointierten Attacken gegen die EUdSSR vergessen, dass sich Quantität und Qualität von Interventionismus und Rechtsbrüchen in den beiden Systemen des Westens und Ostens fundamental unterscheiden.

Das gilt auch für die USA. Zweifellos haben die USA viele Kriege in ihrer Geschichte geführt. Das ist scharf zu kritisieren, zumal amerikanische Staatsführungen beträchtliches Unglück über Teile der Welt gebracht haben. Dennoch steht hier und jetzt eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußende Demokratie mit all ihren Unzulänglichkeiten einem autoritären Regime gegenüber, in dem die Willkür der Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Ton angibt. Spektakuläre (Schau)Prozesse gegen Andersdenkende sind lediglich ein Symptom. Zugleich ist die EU nicht einmal wirksam in der Lage sich selbst zu verteidigen. Man mag die transatlantische Partnerschaft kritisieren, aber ohne den militärischen Schutz der USA ist Europa nach Jahren der Friedensdividende und der beispiellosen Reduktion der Streitkräfte ziemlich wehrlos.

Es gleicht einem „Rabendienst“ – um im Bild der Fabel zu bleiben –, Umstände und Handeln der beiden Lager unter dem Rubrum „beide böse“ in einen Topf zu werfen. Die Krim ist durch einen russischen Coup gewaltsam abgespalten worden. Im Donbas findet ein russisch geleiteter Angriffskrieg statt. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer gilt auch hinsichtlich ihrer gewünschten Blockzugehörigkeit. Für eine Sezession ist ein Verfahren erforderlich, das rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Das war auf der Krim nicht der Fall.

Es ist Zeit aufzuwachen. Wer den Kalten Krieg erlebt hat, weiß was es bedeutet, wenn sich zwei Blöcke gegenüber stehen. Um das zu merken, muss man indes nicht dabei gewesen sein. In Europa ist die Freiheit wieder bedroht. Nicht nur schleichend von innen heraus, sondern mit großen Sprüngen von außen. Die baltischen Staaten könnten sichtbar durch europäisches und amerikanisches Militär unterstützt werden. Der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe der NATO geht in diese Richtung. Im Hinblick auf die Ukraine stellt sich die Frage wie das Selbstbestimmungsrecht auch auf Blockzugehörigkeit gewahrt oder wiederhergestellt werden kann und welchen Beitrag der Westen zu leisten gewillt ist.

Es geht darum, Umstände und Handeln angemessen zu bewerten. Wer das nicht tut, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, von Freiheit zu krächzen und sie dem schmeichelnden Fuchs zum Fraß vorzuwerfen. (mvp)