Obszöner Wohlfahrtsstaat

Liberale kritisieren den Wohlfahrtsstaat. Für ihre Kritik werden angegangen. Unter anderem heißt es, in der modernen Welt seien staatliche Transfers normal und nicht durch private Alternativen ersetzbar.

Was ist schon normal? In einer der dunklen Stunden des Liberalismus, dunkel, weil die Liberalen vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten auf eine überschaubare Zahl geschrumpft waren und der Faschismus in Europa normal wurde, kritisierten zwei namhafte Denker den „Wirtschaftsstaat“ (Walter Eucken) und die durch „Interventionismus und Subventionismus der öffentlichen Hand“ (Alexander Rüstow) verursachte Krise.

Der Staat, so die übereinstimmende Diagnose im Jahr 1932, stehe nicht über den Interessen, sondern sei zu einem Partikularinteressenvertreter herabgesunken.

Ende der 1950er Jahre erneuerte Alexander Rüstow seine Kritik. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft hielt das Ausmaß sozialstaatlicher Transfers angesichts des erreichten Wohlstandsniveaus für geradezu absurd.

Und heute? Die Sozialversicherungsquote, also die Summe aller Sozialleistungen in Prozent des BIP wurde von 18,3% im Jahr 1960 auf sage und schreibe 30% im Jahr 2010 gesteigert. Zugleich ist das BIP von 1960 mit rund 155 Milliarden Euro auf 2010 sage und schreibe 2,6 Billionen Euro gestiegen.

Mehr Wohlstand – weniger Transfers? Von wegen! Und es kommt noch dicker: Das Institut für Weltwirtschaft hat in seinem Subventionsbericht einen historischen Höchststand festgestellt, der sogar das Subventionsvolumen der Finanzkrise überragt. Insgesamt wurden 2016 fast 170 Milliarden Euro umverteilt. Und diese Summe enthält längst nicht alle Subventionen.

Gleichwohl wurde in etwa das gesamte Lohnsteueraufkommen in Deutschland weitergereicht.

Als Liberalem stehen mir die (verbliebenen) Haare zu Berge. Der Ausweg ist klar: Subventionen und Lohnsteuer komplett streichen. Schluss mit der obszönen Politik!