Legitime Staatsaufgaben und Staatsausgaben

Welche Aufgaben und welche Ausgaben sind aus klassisch liberaler Sicht legitim?

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Leitidee ist die klassische Maxime Wilhelm von Humboldts: der Staat hat sich nicht um die Wohlfahrt der Bürger zu kümmern, sondern allein deren Sicherheit zu gewährleisten. Die Erörterung, was legitime Staatsausgaben ausmacht, erfolgt in drei Schritten: Legitimität – Staatsaufgabe – Staatsausgaben. Zunächst wird der Frage nachgegangen was legitim ist. Nach Kant ist Legitimität eine Frage der Vernunft und des Rechts. Das Recht dient nur dazu, die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen unter allgemeinen Rechtsgesetzen in Einklang zu bringen. Folglich ist ein Staat dann legitim, wenn seine Handlungen mit diesem Grundsatz in Einklang stehen. Dementsprechend beschränkt sich die Aufgabe des Staates darin, die Freiheit eines jeden Bürgers zu schützen. Dazu gehören der Schutz von Leib, Leben und Eigentum sowie die Durchsetzung von rechtmäßigen Verträgen. Der Staat verfügt hierbei nicht über ein Monopol, wenn auch aus machtpolitischen Gründen eine überragend dominante Stellung. Weithin akzeptierte Kernaufgaben wie die Sozialfürsorge und das Geld sind hingegen keine legitimen staatlichen Aufgaben; das Recht ist nur eingeschränkt eine Staatsaufgabe. Schließlich resultieren aus den als legitim erachteten Aufgaben die Staatsausgaben. Legitime Staatsausgaben sind Ausgaben für die Sicherung der Freiheit. Die erforderlichen Einnahmen werden über eine Flat Tax erhoben. Der daraus resultierende Staatsumfang lässt sich mit Hilfe der Staatsquote abschätzen, die im einstelligen Prozentbereich liegt.

Das Working Paper ist als Aufsatz abgedruckt in: Helmut Krebs: Klassischer Liberalismus. Die Staatsfrage – gestern, heute, morgen, hg. v. Michael von Prollius, Norderstedt 2014.