Klassischer Liberalismus – Neoliberalismus – Scheinliberalismus

Zurück zu den Wurzeln für eine kraftvolle Zukunft!

von Michael von Prollius

Der Liberalismus ist eine Lehre über den Zusammenhang gesellschaftlicher Dinge. Ziel des Liberalismus ist die Vermehrung der Handlungsmöglichkeiten der Menschen. Gegenstand ist eine realistische Darstellung und Erklärung menschlichen Zusammenlebens. Auch wenn der Liberalismus eine Soziallehre ist, die alle Facetten des menschlichen Lebens umfasst, ist das liberale Menschenbild nicht zuletzt politisch konnotiert – der Liberalismus ist besonders achtsam im Hinblick auf politisch, Privilegien bedingte Macht – und begreift das Individuum als Bürger. Das ist jedoch keinesfalls eine Verengung des Menschenbildes auf ein nur politisches Wesen; vielmehr umfasst der Begriff des Bürgers die ganze Bandbreite eines jeden Teilnehmers am öffentlichen und privaten Leben, der durch eigenständiges, selbstverantwortliches Handeln zur Gestaltung seines Daseins beiträgt. Auch deshalb wäre die Verkürzung des Liberalismus auf eine politische Philosophie eine ungerechtfertigte Einengung. Aus der Aufklärung insbesondere in England und Holland seit dem 17. Jahrhundert erwachsen erlebte der Liberalismus eine gesellschaftliche Blütezeit im Jahrhundert von 1815 bis 1914.

Die Freiheit des Einzelnen, jedes einzelnen Menschen, steht bekanntlich im Mittelpunkt der liberalen Lehre. Sie ist Dreh- und Angelpunkt der privaten und staatlichen Ordnung, die durch Frieden, unbeschränkte Kooperation, Gleichheit unter dem Recht und Selbstverantwortung gekennzeichnet ist. Jeder Mensch soll so leben wie er möchte, allein und verbunden in Gemeinschaft mit anderen, beschränkt durch die Freiheit des anderen. Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung sind essentielle liberale Grundsätze. Freiheit ist dafür die erste und unerlässliche Bedingung. Freiheit ist unteilbar und erstreckt sich auf alle Lebensbereiche: Meinungs-, Glaubens- und Redefreiheit gehören genauso dazu wie Vertrags- und Kooperationsfreiheit.

Klassischer Liberalismus 

Der klassische Liberalismus entwickelte sich geistig als Befreiung des Menschen aus seiner weltlichen und religiös selbstverschuldeten Unvernunft – als Hinwendung zur Vernunft und Abwendung vom Metaphysischen, und damit praktisch als Hinwendung zum Menschen als handelndes Wesen, das für seine Geschicke selbst verantwortlich ist. Die Protagonisten des klassischen Liberalismus, unter ihnen Locke, Hume, Smith, Kant, Humboldt, Bastiat und Mises, haben eine zeitlos tragfähige Lehre von Individuum, Staat und Gesellschaft entwickelt mit dem handelnden Menschen und einer spontanen Ordnung im Mittelpunkt. Die Sicherung der Freiheit des Einen und der – zuweilen konkurrierenden – Freiheit des Anderen unter allgemeinen Rechtsgesetzen ist eine zeitlose klassisch liberale Errungenschaft. Dazu gehören vor allem der Schutz von Leib, Leben und Eigentum aller durch den unparteiischen Gewaltmonopolisten im Rahmen einer liberalen Verfassung. Privateigentum und Vertragsfreiheit sind elementare, durch das Recht gesicherte Grundsätze menschlichen Zusammenlebens. Der liberale Verfassungsstaat ist der gleichermaßen zeitgenössische wie zeitlose Gegenentwurf zum autoritären Machtstaat. Ein realistisches Verständnis der Ökonomie mit einem sich auf das Rahmensetzen beschränkenden Staat ist eine die Welt bewegende weitere klassisch liberale Erkenntnis. Die Absage an eine Geschichtsphilosophie (als einer metaphysischen Steuerung menschlicher Schicksale) und die Entwicklung einer Philosophie der Geschichte lässt sich zusätzlich als Errungenschaft anführen. Legitime Aufgabe des Staates ist nach klassisch liberalem Verständnis das Recht der Freiheit zu schützen und durchzusetzen. Das Recht der Freiheit dient der Gewährleistung von Sicherheit. Alles Handeln, das dem dient, ist legitim; illegitim sind hingegen alle Eingriffe in das berechtigte freie Handeln eines jeden Bürgers. Zwang ist nur dann legitim, wenn er illegitimes Handeln (Unrecht) abwehrt. Jeder weitergehende Zwang ist selbst Unrecht.

Der klassische Liberalismus ist in einer Zeit entstanden, die durch Absolutismus und Merkantilismus als vorausgehende Herrschaftsideologien und -praktiken sowie Nationalismus und Sozialismus als nachfolgende Determinanten umrahmt wird. Folglich stellt der Liberalismus eine Ausnahmephase inmitten etatistischer, kollektivistischer und metaphysischer Ideen dar, die die Herrschaft weniger über viele legitimieren sollten.

Neoliberalismus

Der Neoliberalismus ist eine Reaktion auf überbordende Kollektivismen und den Untergang der alten, noch liberal geprägten guten Welt von gestern. Inmitten einer Umbruchphase der westlichen Welt setzten sich seine maßgeblichen Vertreter gegen Nationalismus, Protektionismus, die Usurpation des Staates durch Interessengruppen und einen aufkommen Totalitarismus ein. Sie suchten die liberalen Ideen des klassischen Liberalismus in abgemilderter Form vorwiegend politisch und wirtschaftlich zu revitalisieren. Der klassische Liberalismus erschien vielen Neoliberalen als deistisch, als zu prinzipientreu und gutgläubig. Seinem Wesen nach war der Neoliberalismus vor allem eine politische und insbesondere wirtschaftspolitische Strömung. – Angemerkt sei, dass die Österreichische Schule mit vor allem Menger, Böhm-Bawerk und Mises, eine primär ökonomische Brücke zum klassischen Liberalismus schlug, dem sie zuzurechnen ist. – Die Neoliberalen, vielfach inspiriert durch die Österreichische Schule, reagierten auf die von ihnen perzipierte Unzulänglichkeit des klassischen Liberalismus, tatsächlich aber eher auf die (wirtschafts-)politische Praxis mit einer wirtschaftlichen Machtkonzentration zum Ende des 19. Jahrhunderts, dem schwachen Staat der Nachkriegs- und in Deutschland Weimarer Zeit sowie die Weltwirtschaftskrise. Nach den Vorstellungen der Neo- und der Ordoliberalen der Freiburger Schule sollte ein starker Staat, der über den Interessen steht, mittels Expertenwissen marktkonform in die Wirtschaft eingreifen. Ziel war einerseits die Begrenzung und Zerschlagung wirtschaftlicher Machtballung andererseits die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer gleichsam die freiheitliche, marktliche Entwicklung vorwegnehmender Art und Weise. Zu den Neoliberalen werden auch neue klassische Liberale wie Mises und Hayek gezählt, insbesondere aber Sozialliberale und Sozialhumanisten wie Rüstow, Röpke und später Dahrendorf. Der Neoliberalismus war vor allem eine europäische Strömung (Einaudi, Rueff, Leoni), die ihre internationale gesellschaftliche Organisationsform in der Mont Pelerin Society fand.

Mit Röpke, der später seine Formulierung bedauern sollte, war ein Dritter Weg zwischen klassischem Liberalismus und Sozialismus ein wesentliches Ziel des Neoliberalismus. Auf wirtschaftlichem Gebiet war die Soziale Marktwirtschaft Ausdruck dieses Marktetatismus. Die von Müller-Armack postulierte zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft verdeutlicht die umfangreiche Steuerungszuständigkeit, die dem Staat in gesellschaftlichen, umweltpolitischen und infrastrukturellen Belangen zugemessen wurde. Die schiefe, rutschige Ebene des Neoliberalismus – weg vom Kosmos als spontaner, hin zur Taxis als dirigierter Ordnung – tritt hier markant hervor. Klassisch liberal konnotierte Korrekturen erfuhren die nunmehr primär unter dem Rubrum „wirtschaftsliberal“ firmierenden Positionen öffentlichkeitswirksam durch die vielleicht letzten großen Liberalen Hayek und Friedman, in den USA zudem konstitutionalistisch durch Buchanan und aktuell Epstein fortgeführt werden. Für sozialliberale Aufweichungen sorgten Rawls und Sen.

Scheinliberalismus

Scheinliberale stellen eine große Gefahr für die Freiheit dar. Der Scheinliberalismus wird durch vermeintliche Liberale vertreten, die die Lehre über den Zusammenhang gesellschaftlicher Dinge und die Vermehrung der Handlungsmöglichkeiten der Menschen nur halbherzig vertreten. Mit Scheinliberalen verhält es sich wie mit Herrn Tur Tur, dem Scheinriesen aus dem Märchen „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. Herr Tur Tur wirkt aus der Ferne wie ein Riese. Je mehr man sich ihm nähert, desto stärker schrumpft er auf seine tatsächliche, recht durchschnittliche Größe zusammen. Scheinliberale klingen so, als würden sie freiheitliche Positionen vertreten. Sobald man allerdings ihre Aussagen hinterfragt und überprüft, fallen mangelnde Prinzipientreue und Konsequenz auf. Scheinliberale sind (tages)politisch, von der öffentlichen Meinung beeinflusst. Als Denker und Handelnde lassen sie sich insofern bedauern als sie persönlich regelmäßig unfrei sind – ihre wirtschaftliche und soziale Position sowie ihre öffentliche Wirkung beeinflussen ihre Weltanschauung substanziell. Liberalismus ist für sie nicht zuletzt ein Geschäft, von dem sie leben. In der bundesdeutschen Politik und Publizistik sind Scheinliberale präsent. Die Gefahren, die von einem scheinheiligen Liberalismus ausgehen, werden heute drastisch unterschätzt. Zwei Entwicklungen sind besonders bedrohlich: Erstens verwechseln Menschen wahre liberale Positionen mit dem sozial-demokratischen Gemurkse, das ihnen tagtäglich medial aufgetischt wird. Zweitens werden die unter einem liberalen Deckmantel praktizierten interventionistischen und Sonderinteressen begünstigenden Praktiken dem Liberalismus zur Last gelegt. Die aktuelle Weltwirtschafts- und Schuldenkrise: Folge einer Liberalisierung der Finanzmärkte und gieriger Kapitalisten? Leidenschaftlich für den Liberalismus streitende Wortführer und Autoren, die auch in Nicht-Mainstream-Medien ihre Gedanken ausbreiten: unterwandert von rechts? Scheinliberale, die zuweilen auch als Lifestyle-Liberale auf „Events“ publikumswirksam auftreten oder sich mit dem Attribut „liberal“ schmücken, treten für das politische Mögliche statt das sachlich Notwendige ein und werfen klassischen Liberalen vor, sie seien wirklichkeitsfremd, dogmatisch oder würden Utopien vertreten. Zugleich unterstützen sie die Öffnung des Liberalismus für progressive Utopien wie „soziale Gerechtigkeit“ und kokettieren mit „linken“ Positionen, die heute für Privilegien und Strukturkonservativismus stehen. Offenkundig ist es wichtig, Scheinliberale als das zu entlarven, was sie sind: eine Gefahr für die Freiheit.

Was ist zu tun?

Die liberale Aufgabe unserer Zeit ist vielfältig und erlaubt es, von unterschiedlichen echten liberalen Positionen aus, an einer Mehrung von Recht und Freiheit mitzuwirken. Dazu gilt es, den Begriff der Freiheit zu schärfen: Freiheit lässt sich als sehr alltagspraktische Folge einer privilegienlosen Erweiterung des Handlungsspielraums für jedermann begreifen.

Folglich können sich echte Liberale nicht nur für wirtschaftliche Freiheit einsetzen, sondern für Freiheit insgesamt, die – sobald sie recht verstanden wird – für jedermann zustimmungsfähig sein sollte (nach Herrschaft und Privilegien strebende Menschen ausgenommen). Schließlich zielt der Liberalismus auf die Abschaffung der Herrschaft des Menschen über den Menschen, also darauf, willkürlichen Zwang durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen.

Das ist umso bedeutender als wir eine schleichende Pervertierung von Demokratie, Recht und Marktwirtschaft durch einen wuchernden Parteienstaat und die Herrschaft der Bürokratie erleben. Diese Pervertierung erfolgt heute sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer wie zahlreiche Aktivitäten von EU und EZB belegen.

Die Legitimität staatlicher Tätigkeit und Staatsausgaben klar zustellen und von den überbordenden Staatstätigkeiten abzugrenzen bleibt eine herausragende liberale Aufgabe.

Auf diese Weise können der Vision eines liberalen Staates und eines liberalen Gemeinwesens mehr Konturen verliehen werden, anstelle einer neuerliche Aufweichung liberaler Grundsätze durch einige Zeitgeist kompatible, scheinliberale Wohlfühlaxiome zu betreiben. Für den klassischen Liberalismus darf und sollte vielleicht viel stärker emotional geworben werden, seine Aufweichung durch politisch korrekte Sozialbürokratie-Demokratismen, um besser anzukommen, ist ein Irrweg.

Die Aufgabe des klassisch liberalen Zeitalters bleibt zeitlos bestehen, sie scheint lediglich neue, gewandelte Form anzunehmen. Die Begrenzung der Macht des Staates und sich seiner bemächtigenden Sonderinteressengruppen durch eine liberale Verfassung mit echter Gewaltenteilung und einer Kultur der Freiheit ist eine Herausforderung für den Westen. Das bedeutet nicht zuletzt die Ermächtigung des Bürgers und den Wiederaufbau einer Bürgergesellschaft, in der Subsidiarität zum „Non-Zentralismus“ weiterentwickelt wird. Eine Reform der Bildung ist dafür unerlässlich. Nur so wird es gelingen, äußere und innere Freiheit zu verwirklichen, also Handlungsfreiheit als selbstbestimmtes Wollen. Schließlich will der Liberalismus mit den Worten von Ludwig von Mises „den Menschen nur eines geben: friedliche, ungestörte Entwicklung des materiellen Wohlstandes für alle, um so von ihnen die äußeren Ursachen von Schmerz und Leid fernzuhalten, soweit das überhaupt in der Macht gesellschaftlicher Einrichtungen steht. Leid zu mindern, Freude zu mehren, das ist sein Ziel.“