Kekse für Übergewichtige

Vitamin B zur Bundesregierung ist Milliarden wert. Der Subventionsbericht der Bundesregierung dokumentiert das. Für das Dämmen von Gebäuden haben Steuerzahler via Bundesregierung Hausbesitzern und Handwerkern 1,5 Milliarden Euro spendiert. Steinkohle und Stahlindustrie konnten kräftig in den Topf mit den Keksen langen. 1,2 Milliarden Euro blieben bei ihnen hängen. Zugleich gilt Kohle als Umweltsünde und die Chinesen werden für Stahlsubventionen gescholten – das sei Dumping. Da der Staat bekanntlich am besten weiß, wie man Innovationen schafft, gibt er dem Mittelstand für ein Zentrales Innovationsprogramm 320 Millionen Euro. Wen das an Zentralplanwirtschaft erinnert, dem sei die Einführung zum Subventionsbericht empfohlen: Da geht es strikt marktwirtschaftlich zu:

„Subventionen bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle, da die Begünstigung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit längerfristig in der Regel schädliche Folgen hat: Die Subventionierung kann durch die dauerhafte Veränderung der relativen Preise wirtschaftlich falsche Signale setzen. Wettbewerbsfähige Unternehmen können durch subventionierte Unternehmen verdrängt werden. Auch droht die Gefahr einer sich verfestigenden Subventionsmentalität mit der Konsequenz, dass notwendige Anpassungen unterbleiben und die Eigeninitiative zur Überwindung von strukturellen Anpassungsproblemen zurückgeht“.

Propaganda ist ein unverzichtbares Mittel zur Lenkung der öffentlichen Meinung. Der Subventionsbericht gehört zu den Musterbeispielen gelungener Propaganda und professioneller Irreführung durch die Behörden. Wohl klingende Sätze, die wie marktwirtschaftliche Sirenenklänge die staatswirtschaftlichen Misstöne überdecken. Dazu eine Bilanztäuschung, bei der erkennbar errötende Autobauer sich etwas abschauen können. Das Institut für Weltwirtschaft errechnete für 2015 Subventionen in Höhe von 169 Milliarden Euro. Der Subventionsbericht gibt eine Gesamthöhe von 22,9 Milliarden Euro für 2016 an. Nicht mal die 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage sind enthalten.

Fazit: Viele Kekse per Vitamin B verteilt sorgen nicht für eine fitte Wirtschaft, aber nähren einen übergewichtigen Staat.

 

Grafik-Quelle: INSM.