Grenzen gewährleisten Freiheit

Grenzen sind umstritten – nicht nur historisch, sondern auch aktuell in der Flüchtlingskrise. Offene Grenzen galten zunächst als selbstverständlich. Der Schutz der Grenzen anschließend als unmöglich. Österreich und die Balkanstaaten zeigten Deutschland wie Grenzschutz funktioniert. Die osteuropäischen Staaten betonten ihre Souveränität und Selbstbestimmung, wer über ihre Grenzen einreisen darf. Die Briten haben in einer Volksabstimmung ihre Grenzsouveränität zurückgefordert und treten sogar aus der EU aus. Demgegenüber steht die Auffassung, Grenzen hätten keine Berechtigung, schon gar nicht aus liberaler Perspektive, Liberalismus sei schließlich kosmopolitisch ausgerichtet.

In einer aktuellen Rezension, vom Juni 2016, schreibt der Neuzeithistoriker Andreas Rödder über das Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“: „Menschenrechtlichen Universalismus und eine Kultur affirmativer Diversität erkennt Frank Schorkopf als Grundlagen einer moralisch aufgeladenen Debatte, die autoritäre Züge gewann, nicht zuletzt gegenüber europäischen Staaten, die sich für eine andere Politik als die deutsche Willkommenskultur entschieden – also fast allen.“ Schorkopf erkenne eine deutsche Sondermoral und darin eine Romantik mit religiösem Kern. Diese stelle sich sowohl realpolitischen als auch logischen Erwägungen entgegen.

Nun ist m.E. gegen menschenrechtlichen Universalismus nichts einzuwenden, theoretisch, allerdings schon, wenn es an den praktischen Voraussetzungen mangelt. Und eine moralisch aufgeladene Debatte lenkt nur von den sachlichen Zwängen und Notwendigkeiten ab. Die Bezeichnung „Kultur affirmativer Diversität“ umschreibt auf gestelzte und doch intellektuell treffende Weise die Problematische Haltung der Alternativlosen, Gutmenschen und Freiheitsromantiker. Ein paar Absätze später schreibt der Mainzer Historiker von „Schräglagen einer politischen Öffentlichkeit unter dem Primat von Inklusion und Diversität“. Auch das trifft ein Kernproblem problematischer Politisierung – eine andere Art von Leitkultur oder Leidkultur?

Schließlich bekräftigt Rödder noch einmal die Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft durch Abgrenzung: „Es heißt keineswegs, den Nationalstaat zu verklären oder einem ontologischen Staats- und Nationsverständnis anzuhängen, wenn man feststellt: Territoriale Grenzen sind ‚zwar keine theoretisch denknotwendige, aber doch eine praktische Formalisierungsvoraussetzung von Demokratie’ (Klaus F. Gärditz).“

Tatsächlich gewährleisten Grenzen Freiheit. Und das Recht ist ein Mittel zur Unterscheidung und Abgrenzung. Das gilt umso mehr angesichts der Diskrepanz zwischen vermeintlichen moralischen Pflichten und realen Handlungsmöglichkeiten von jedem Einzelnen, aber auch dem Staat in einer globalisierten Welt.

Die ausführliche Thematisierung der gelungenen Rezension von Andreas Rödder bzw. dem perspektivenreichen besprochenen Band ist an sich relevant genug. Sie besitzt aber noch eine andere Bedeutung. Im Oktober letzten Jahres habe ich in einer ausführlichen Diskussion meinen Standpunkt zur Einwanderung dargelegt.

Liberale Prinzipien sind zeitlos gültig, aber nicht voraussetzungslos

Ausgangspunkt war und ist meine Feststellung: Liberale Prinzipien sind zeitlos gültig. Indes sind sie nicht voraussetzungslos. Das ist in einer vielfach illiberalen Welt von nicht zu vernachlässigender Bedeutung.

An dieser Stelle gebe ich die Argumentation aus zwei Gründen wider:

  1. Die Diskrepanz zwischen liberalen Prinzipien, von anarchokapitalistischen ganz zu schweigen, und praktischen Herausforderungen ist nach wie vor viel zu groß. Vielfach finden Meerschweinchenquasseleien statt – Meerschweinchen, weil diese in ihrem Sommergartenauslauf meinen, ihre Welt, sei die Welt.
  2. Es ist interessant, vergangene Argumente, die mit Blick in die Zukunft gewählt worden, nunmehr einer lesenden Prüfung zu unterziehen. Das gilt umso mehr als das heute wenig üblich ist und nur die aktuelle Hysterie zu zählen scheint.

Liberalismus und Massenmigration begrenzen (Oktober 2015)

Die ungehinderte Bewegung von Arbeit, Kapital und Gütern gehört zu den liberalen Prinzipien. Politische Grenzen sollen die soziale Kooperation nicht behindern. Politische Grenzen dienen dem Schutz der dahinter lebenden Bevölkerung. Die soziale Kooperation steht im Zentrum des Liberalismus. Henry Hazlitt hat darauf eine komplette Moralphilosophie errichtet. In einer Welt mit annähernd 200 Staaten gibt es eine Fülle politischer Grenzen. Diese Welt besteht nicht aus liberalen Staaten.

Die liberale Theorie geht davon aus, dass jeder Mensch für sein Schicksal selbst verantwortlich ist. Jeder arbeitsfähige Mensch trägt für seinen Unterhalt und für die Wohlfahrt seiner Familie die Verantwortung. Mit seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten bereichert jeder Mensch an seinem Platz die soziale Kooperation.

Die bundesdeutsche Realität kennzeichnet ein überbordender Wohlfahrtsstaat, der jeden Aspekt des Lebens berührt, unseren Alltag mit Ge- und Verboten regelt. Es gibt keine freie Koordination von Arbeitsangebot und -nachfrage in Deutschland. Es gibt keine unbehinderte marktwirtschaftliche Koordination auf dem Wohnungs- und Immobiliensektor in Deutschland. Der Staat hat die Verantwortung für das gesamte Schul- und Hochschulsystem übernommen und die Durchführung in weiten Teilen gleich mit dazu.

In einer liberalen Welt würde der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa so lange andauern wie die Bedrohung von Leib, Leben und Eigentum in den Krisenstaaten für einen Schub sorgt und die Arbeits- und Lebensperspektiven in den Zielregionen der Migration attraktiv bleiben. Löhne und Gehälter würden sich international (stärker) angleichen. Die Aufgabe des Staates würde lediglich darin bestehen, Sicherheit zu gewährleisten.

In unserer Welt des demokratischen Wohlfahrtsstaates verstärkt die Garantie auf ein Mindesteinkommen und einen Mindestlebensstandard die Sogwirkung. Hinzu kommen zwei weitreichende Aussagen der Bundeskanzlerin, die eine unbegrenzte Zuwanderungsmöglichkeit und deren alternativlose Bewältigung zur globalen Botschaft gemacht haben, die weithin gehört und zum Reiseanlass genommen wird. Zudem haben führende Politiker und der Verwaltungsapparat viel zu spät und lediglich passiv, statt gestaltend reagiert.

Tatsächlich trifft es nicht zu, dass Deutschland und Europa nichts gegen den Massenzustrom tun können. Auch wenn Australien und Kannada durch die kontinentalen Insellagen über günstigere Voraussetzungen für eine selektive Zuwanderung verfügen, lassen sich Grenzen befestigen, Transitzonen einrichten, illegale Flüchtlinge abschieben, Zuwanderungsanreize auch per PR mindern. Die lange Liste von Sofortmaßnahmen und Reformmöglichkeiten ist u.a. von konservativer (Schulze Rhonhof) und konservativ-liberaler Seite (Tichy) bekannt gemacht worden. Es geht nicht um 100 Prozent Lösungen – die Existenz der Polizei hat auch nicht zum Verschwinden von Kriminalität geführt. Das wichtigste Ziel ist zunächst lediglich, die Kontrolle wieder zu erlangen. Spanien ist das in den nordafrikanischen Enklaven gelungen.

Warum erscheint es nicht nur geboten, sondern dringlich, die Massenmigration zu begrenzen?

  1. Die Sicherheit ist in Deutschland und Europa durch den massenhaften Zustrom nicht registrierter Menschen beeinträchtigt. Jedermann mit guten und mit schlechten Absichten kann derzeit ohne nennenswerte Hindernisse nach Deutschland einreisen. Weitgehend unbekannt ist bisher zudem das Thema Gesundheit. Eine verschwindend geringe Zahl der bereits über eine Millionen Flüchtlinge und Migranten verfügt über einen Gesundheitsstatus wie deutsche Bürger. Das gilt auch für Impfungen gegen ansteckende Krankheiten, darunter Hepatitis.
  2. Die Aufnahmekapazität einer Reihe von Städten und Gemeinden ist bereits nach weniger als einem Jahr des Massenzustroms erschöpft.
  3. Die Kosten von Millionen von Zuwanderern sind erheblich. Derzeitige Schätzungen gehen von ca. 15.000 Euro pro Kopf pro Jahr und damit zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt von ca. 45 Mrd. Euro aus. Bis zum Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise galten Strukturreformen der Sozialsysteme als das große Thema. Seitdem ist nichts geschehen, aber die Belastungen der Euro-Krise sind von den Regierungen noch draufgesattelt worden. (Zur Dimension: 1 Millionen Migranten bis Ende 2015; Zuzug von Familienangehörigen im Verhältnis von bis zu 1 zu 8; bei angenommenen insgesamt 10 Millionen Ausländern zum Zeitpunkt x und 15.000 Euro pro Kopf wären das die Hälfte des Bundeshaushalts Jahr für Jahr. Aber auch die Abschiebung bereits in Deutschland befindlicher Personen wird hohe Millionenbeträge kosten, wenn nicht Milliarden.)
  4. Die weit überwiegende Masse der Zuwanderer hat auch mittelfristig keine Chance Arbeit zu finden, dafür reichen Qualifikation und Sprachkenntnisse nicht aus und ist die Regulierung zu restriktiv.
  5. Eine Integration von bereits jetzt in Hunderttausenden zu zählenden Menschen aus Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten durch deutsche Bemühungen ist unmöglich – es können lediglich günstige Rahmenbedingungen für eine Selbstintegration geschaffen werden. Indes ist nicht erkennbar, warum die gravierenden Probleme nicht auftreten sollen, die die unvollständige Integration der Gastarbeiter- und vor allem der ihnen nachfolgenden Generationen bereits mit sich gebracht haben. Die Unruhen und Riots in Frankreich und England zeigen die internationale Dimension auf.
  6. Die moralisch nachvollziehbare Forderung, Flüchtlingen eine sicher Heimstätte zu bieten hat zumindest zwei problematische Aspekte: Offenkundig ist es unmöglich allen Flüchtlingen in der Welt zu helfen, da es sich um rund eine halbe Milliarde Menschen weltweit handelt. Damit stellt sich die Frage, wie viele Ausländer in Deutschland aufgenommen werden sollen und welche. Zudem gibt es keine Responsibility to protect, weder im Ausland noch in Umkehrung des Prinzips durch Aufnahme der Menschen im Inland.
  7. Bereits aktuell und noch viel stärker langfristig gilt es die Wünsche der deutschen Bürger zu berücksichtigen, die sich nicht als Fremde im eigenen Land fühlen möchten, die Sport in Turnhallen treiben möchten – Berlin hat beispielsweise die relativ dicksten und Sport bedürftigsten Kinder bundesweit –, die eine bezahlbare Wohnung, den Schutz und die Verfügung über ihr Eigentum, die auch gefühlte Sicherheit erleben und kulturell oder religiös bedingte Konflikte nicht anwachsen sehen möchten. Ob Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Libanon, Eritrea und Westafrika eine nachbarschaftliche Bereicherung darstellen, lässt sich nur individuell herausfinden.

Ein banaler Gradmesser für die Hilfsbereitschaft dürfte das Prinzip der Freiwilligkeit sein, dass ausgesprochen liberal ist. Wer sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, sollte das ganz persönlich tun und dafür seine Wohnung und sein Gehalt einsetzen statt nach der großen Fiktion zu leben und dem Staat zu rufen, der das erledigen soll. Dazu gehört auch einvernehmliche Lösungen mit den Nachbarn zu finden, und diese (ggf. dem Coase-Theorem entsprechend) für Wohlfahrtsverluste zu kompensieren. Der Grund, warum es Staaten gibt, ist der Schutz der Bevölkerung. Diese hoheitliche Aufgabe steht nicht zur Disposition oder der Staat schafft sich ab.