Gedanken zu Panama

Gastbeitrag von Jorge Aprin

Eine Nachricht, die derzeit die Schlagzeilen in allen Medien beherrschen könnte, würde lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: “Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!”, “Kein Konto ist illegal!” oder “Je suis Panama” und fordern ein Ende des gläsernen Bürgers.

Dass nichts dergleichen passiert ist, liegt an einer Regel der Datenschützer: Aller Datenschutz ist gleich, aber mancher Datenschutz ist gleicher. Der Schutz von Bankkonten ist gleich, der Schutz von allen anderen Daten ist gleicher. Bankkonten sind nur geschützt, solange nicht irgendein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit meint, das dortige Vermögen sei woanders besser “für die Gesellschaft” investiert. Das Argument, auch Terroristen, Mafiosi, Drogenbosse und Diktatoren würden Offshore-Konten benutzen, ist angesichts der Tatsache, dass Eingriffe in andere Formen des Datenschutz von den Datenschützern auch dann abgelehnt werden, wenn sie mit dem Schutz vor Kinderschändern oder Terroristen begründet werden, keine Erklärung für die Ungleichbehandlung der Daten.

Die Verbrechen von Terroristen, Mafiosi, Drogenbossen und Diktatoren sind schon jetzt strafbar. Sie haben nicht durch ein Offshore-Konto ihr erstes Gesetz gebrochen. Und das Lustige dabei ist, dass gerade diese Offshore-Konten keine Straftat sind. Briefkastenfirmen sind, ob in Panama oder Delaware, völlig legal. Die “investigativen” Journalisten haben also etwas aufgedeckt, was zumindest zu großen Teilen gar nicht strafbar ist. Trotzdem wird Lionel Messi jetzt in einem Atemzug mit Bashar al-Assad genannt. Das ist so, als würde man jeden Facebook-Nutzer mit Kinderschändern in Verbindung bringen, weil sie beide dasselbe soziale Netzwerk benutzt haben.

Als Snowden die NSA-Daten enthüllte, handelte es sich zumindest um illegale Machenschaften. Bei den Panama Papers ist das nicht der Fall. Es ist ganz normaler Datenklau. Was nicht heißt, dass all die Putins und Assads keine Verbrecher sind, aber eben aus anderen Gründen. Putin ist der Obermafiosi eines korrupten Mafia-Staats, verkürzt die Lebenserwartung von Regimekritikern, führte blutige Kriege im Inneren und gegen Nachbarstaaten, setzte in Tschetschenien mit Kadyrow als Staathalter einen noch schlimmeren Tyrannen als ihn selbst ein, unterstützt Separatisten in der Ukraine und hat Tausende Syrer totgebombt, um einen Diktator an der Macht zu halten – das sind reale Verbrechen. Die Existenz von Offshore-Konten ist es nicht.

Das Traurigste an der ganzen Geschichte ist das Lied vom “entgangenen Steuergeld” und den ganz schlimmen Folgen “für die Gesellschaft”. Tatsächlich hat der Staat nicht nur praktisch überall, ob in Griechenland, Deutschland oder den USA, Rekordsteuereinnahmen erzielt und dabei gleichzeitig Rekordschulden verursacht, sondern die Staatsführungen haben in den letzten Jahren zunehmend Steueroasen geschlossen. So gab es immer mehr Doppelbesteuerungsabkommen, 2014 haben 50 Länder ein internationales Steuerabkommen geschlossen, darunter Liechtenstein und die (britischen) Cayman-Inseln. Auch die Schweiz ist nicht mehr das was sie war. Das Goldene Zeitalter der Steuerhinterziehung ist längst vorbei, ebenso wie das Goldene Zeitalter des Islam in Andalusien.

Das Ausmaß der weltweiten Steuerhinterziehung wird auf bis zu umgerechnet 200 Milliarden Dollar geschätzt. Das sind Peanuts, mit denen man die ganzen Schulden, die zukünftigen Pensionen und Renten und all die anderen sozialen Versprechen nicht finanzieren kann. Die deutschen Behörden haben mithilfe der seit 2010 gekauften Steuer-CDs 3 Milliarden Euro eingenommen. Es handelte sich dabei meistens um Steuernachzahlungen aus 10 Jahren inklusive Zinsen – macht 230 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 zog der deutsche Staat knapp 620 Milliarden Euro Steuern ein und hat derzeit über 2 Billionen Euro Schulden.

Selbst das weltweite Offshore-Vermögen von umgerechnet etwa 6 Billionen Dollar – von denen wohlgemerkt nicht alles steuerlich hinterzogen ist! – würde nicht ausreichen, um die massive weltweite Verschuldung (allein die USA haben 14 Billionen Dollar Schulden) zu bezahlen und alle sozialen Versprechen zu erfüllen. Das Geld der Reichen reicht nicht aus. Statt auf das Narrativ von den “entgangenen Steuergeldern” zu beharren, sollte man auf das wahre Problem aufmerksam machen: Die massive Verschwendung des Staates und die damit einhergehenden kranken Abgabenlasten, die so viele Menschen überhaupt erst zu Steuerflüchtlingen machen. Denkt daran: Man muss die Fluchtursachen bekämpfen!

P.S. Und noch ein Tipp: Wer sicher und legal offshore gehen will, dem empfehle ich die vom Libertären Christoph Heuermann betriebene Seite “Staatenlos“.

 

Quelle: Arprin-Blog https://arprin.wordpress.com/2016/04/05/gedanken-zu-panama/