Die Merkel-Misere

Das Grundgesetz ist unmissverständlich: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ (Art 65) Angela Merkel bestimmt seit 12 Jahren die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Mit Verantwortung ist die Pflicht gemeint, dafür zu sorgen, dass das Notwendige und Richtige getan wird und kein Schaden entsteht. Das ist zugleich ein Hinweis auf den Kern von verantwortungsvoller Politik, die eben nicht lediglich auf eine Kunst des Möglichen reduziert werden darf.

Verantwortung stellt zugleich die Verpflichtung dar, für seine Handlungen einzustehen und ihre Folgen zu tragen. Das dürfte Angela Merkel leicht fallen, wird sie doch nach den Bundestagswahlen im Herbst als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden.

Hat sie aber das Notwendige und Richtige getan? Die kritische Bilanz, die unter der Federführung des FAZ-Journalisten Philip Plickert mit Hilfe von über 20 namhaften Autoren entstanden ist, kommt für den Leser zu einem eindeutigen Urteil: Nein.

Die Schäden, die die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, sind enorm. Binnen 12 Jahren CDU-Herrschaft wurde Deutschland deformiert. Ihr Handeln ist gerade in entscheidenden Situationen emotional, irrational und unvorhersehbar. Das altmodische Wort absurd erscheint für die Politik Merkels angemessen zu sein:

  1. illiberale, etatistische Wirtschaftspolitik
  2. ökosozialistische Energiewende
  3. sozialdemokratisierung des Alltagslebens und der Familie
  4. irrlichternde Flüchtlingspolitik
  5. gescheiterte Integrationspolitik
  6. destruktive Europa-Politik
  7. verheerende Euro-Politik
  8. hilflose Sicherheitspolitik
  9. deformierte Bundeswehr
  10. zersetzende Mimikri-Politik

Deutschland kann nicht nur auf 12 verlorene Jahre zurückblicken, sondern auch auf vier weitere. Wie kann man auf die Idee kommen, die Bundeskanzlerin und ihre Partei seien das kleinere Übel?

 

Literatur: Philip Plickert (Hg.): Merkel. Eine kritische Bilanz, Finanzbuchverlag, 2. Aufl. München 2017, 254 S., 19,99.