Grenzenloser Wohlfahrtsstaat

Das berühmte Milchpreisbeispiel gehört zu den anschaulichsten Warnungen vor staatlichem Interventionismus, gerade wenn dieser gut gemeint ist. Es gibt Liberale, die halten das Diktum von Ludwig von Mises für überzogen oder überholt, letztlich werde der Staat gezwungen sein, alle Preise, alle Löhne, alle Zinsen zu bestimmen.

Gibt es eine Grenze für den Wohlfahrtsstaat?

Zwei aktuelle Beispiele aus Berlin:

  1. Bildungssenatorin Sandra Scheeres wurde im Radio befragt, warum sie Schulbücher in Berlin wieder vom Steuerzahler und nicht von den Eltern der Schüler bezahlen lassen will. Ihre Antwort: Das wäre für eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern ziemlich teuer. Und außerdem sei das ganz schön aufwendig so viele verschiedene Bücher zu besorgen.
  2. Ex-Staatssekretär und Berater von Mieterinitiativen Andrej Holm kommentierte die geplante Gesetzesänderung zur Subventionierung von armen Mietern, man wolle sicherstellen, dass die Einnahmen der Vermieter auf die tatsächlichen Kosten begrenzt werden. Die Reform sieht außerdem eine dauerhafte Bindung einmal ausgewiesener Sozialwohnungen vor.

Die Mischung aus Ideologie und Interventionismus macht den Wohlfahrtsstaat so gefährlich. Aufwendig reicht heute als Begründung aus, damit der Staat alltägliche Aufgaben des menschlichen Lebens übernimmt. Eine Ausnahme (alleinerziehend) wird zur Rechtfertigung für eine generelle Regel. Mündige, selbstverantwortliche Menschen haben keinen Platz mehr. Der totale Nanny-Staat ist längst Realität. Protest – im Radio – Fehlanzeige.

Die Pervertierung der Wohnungsmärkte ist nicht nur in Berlin abscheulich. Wer den aktuellen Artikel liest (Berliner Zeitung: Berlin unterstützt Tausende Mieter), findet eine Neuauflage des Milchpreisbeispiels mit seiner Interventionsspirale. Würde eine Übereinstimmung einen Piep auslösen, der liberale Leser bekäme einen Tinnitus. Dazu passt die jüngste Untersuchung über deutsche Schulbücher der Universität Siegen: wirtschaftsfeindlich, marktfeindlich, globalisierungskritisch – Unternehmer kommen nicht vor.

 

P.S. Wer mehr über den demokratischen Depotismus – vulgo: Wohlfahrtsstaat – erfahren möchte, dem sei folgender Bericht über eine wissenschaftliche Arbeit empfohlen: Nutznießer-Spirale: Wohlfahrtsstaaten sind der Anfang vom Ende (Science Files).