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„Demokratiekrise“ als Chance

LI-PAPER. Die westliche Demokratie steckt in der Krise und funktioniert doch noch recht ordentlich. Das eigentliche Problem ist Staatsversagen.

Ein erheblicher Teil der Wähler fühlt sich vom parteipolitischen Establishment nicht mehr repräsentiert. Der massenhafte Wählerschwund bei den (ehemaligen) Volksparteien ist ein Symptom. Die Kluft zwischen zunehmend als Apparatschicks wahrgenommenen — und auch so agierenden — Politikern im Bund mit ihren staatlichen Leitmedien einerseits und nicht repräsentierten Bürgern andererseits ist kein Anzeichen für Ignoranz und Dummheit. Vielmehr entspricht die Ideologie der Herrschenden nicht mehr der Weltsicht vieler Bürger. Der Versuch der Politiker und Meinungsmacher, die Realität ihrer Weltanschauung anzupassen, führt zwangsläufig zu Verwerfungen.

Der Staat liegt heute fast vollständig ausserhalb der Kontrolle der Bürger. Die Stimmabgabe ist keine Kontrolle. Politik kann nur Legitimität beanspruchen, wenn sie den Bürgerinteressen dient. Politik muss allgemeingültig und langfristig ausgerichtet sein. Sonst herrscht die privi-legierte Mehrheit über die Minderheit, das Recht des Stärkeren tritt an die Stelle der Stärke des Rechts. Ein Legitimitätsverlust etablierter Institutionen kann sich zur Systemaversion steigern.

Die Demokratiekrise überdeckt die Staatskrise. Ein romantischer Mythos vom Mehrheitswillen dominiert, während sich das Meinungsspektrum dramatisch auffächert, obwohl es schon immer existierte. Die Revolution der Informationsübermittlung und der Inhalte bedeutet das Ende der Elitenkontrolle der Öffentlichkeit. Die Zeit einer öffentlichen Meinung ist vorbei.

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