Buch des Monats September 2015

Markus C. Kerber: Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört, Finanzbuch Verlag, München 2015, 116 S., 9,99 Euro.

Die Euro- und Staatsschuldenkrise wird derzeit in den Hintergrund gedrängt. Die langfristigen unheilvollen Folgen bleiben indes virulent. Der Weckruf des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber ertönt genau zur richtigen Zeit. In seinem faktengesättigten, kämpferischen Essay arbeitet der politische Ökonom die skandalöse Politik der EZB auf, ihre Machtausweitung und die Verluste der Bürger.

Die traurige Trias aus EZB-Ermächtigungspolitik, EU-Anmaßungen und bundespolitischer Politik der Alternativlosigkeit sind für Kerber kein Bagatellfall: „Wir stehen heute vor der Herausforderung, dem eigenen Staat nicht länger zu gehorchen, um ich daran zu hindern, unsere unveräußerlichen Bürgerrechte, einem Brüsseler Zentralstaat und einem Umverteilungsmonster EZB zu verpfänden.“ (S. 106) Was tun? „Bürger auf die Barrikaden!“ rief ein akademischer Kollege Kerbers vor mehr als einem Jahrzehnt, der empfiehlt: 1. Eine Volksabstimmung über den Euro durchführen, um die EZB zu entmachten. 2. Austritt der verbliebenen Hartwährungsländer aus dem Euro oder Rausschmiss der anderen.

Zuvor zeichnet Markus Kerber den Verfall von Freiheit, Recht und Ordnung nach. Der Maastricht-Vertrag – mit dem Verbot kollektiver Haftung und einer souveränen EZB, die einer stabilen Währung verpflichtet war – ist längst Makulatur. Eine Serie von Rechtsbrüchen durch EZB und EU in Verbindung mit nationalen Regierungen haben für Kerber zum Niedergang des deutschen Verfassungsstaates geführt. Die erschlafften Parlamentarier verkörpern gleichsam den Souveränitätsverlust der Bürger. Die tragen die Kosten: Die Zinsverluste summierten sich zwischen 2010 und 2014 auf 1.400 Euro pro Bürger oder 112,5 Milliarden Euro insgesamt; allerdings lässt sich eine Zinsersparnis bei Krediten von 78 Milliarden Euro gegenrechnen. Die Perspektiven für einen Vermögensaufbau bleiben schlecht: Negative Zinsen zehren das Vermögen auf bei kürzer als etwa sieben Jahre laufenden Staatsanleihen und bei Unternehmensanleihen. Von der Realwirtschaft abgekoppelt haben sich für Kerber die Aktienmärkte. Nur risikoreiche Anlagen für die Altersvorsorge erzielen noch eine Rendite. Die EZB-Politik „trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen.“ (S. 44) und wirft für eine alternde Gesellschaft gravierende Fragen auf.

Schlimmer geht’s immer: Die Politik des Quantitative Easing nivelliert die Zinsdifferenz zwischen Nord- und Südeuropa, bremst Rationalisierungsinvestitionen, forciert Carry trades, ermöglicht die Fortführung einer unverantwortlichen Schuldenpolitik und lässt eine Umkehr als nahezu unmöglich erscheinen. Die EZB diktiert das Kreditgeschäft der Geschäftsbanken unter Ausschaltung der Risikoevaluierungsfunktion der Märkte (TLTRO), verdrängt Banken und Fonds vom Markt für Pfandbriefe, betreibt Staatsfinanzierung und hat sogar Bankenaufsicht in der gesamten Eurozone übernommen. All das erfolgt seit 2007 nicht mehr Regel gebunden, sondern gleichsam diktatorisch durch die EZB selbst: Die EZB „definiert die Regeln genauso wie deren Aussetzung, die Länge ihrer Suspendierung und die Begründung hierfür.“ (S. 79) Die EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Märkten für souveräne Schulden, auf dem Markt für Kreditdienstleistungen. Die „dauerhafte Nullzinspolitik“ ist zu einer „Quelle der Finanzinstabilität geworden“, ohne dass eine Abkehr absehbar wäre. (S. 79f.)

Offenkundig kann diese Politik noch geraume Zeit durchgehalten werden. Sie zerstört aber letztlich die Währung.