11 Fakten – 11 Zweifel

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich einer wichtigen Aufgabe verschrieben: „Das über Jahrzehnte bewährte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard erhalten und erneuern, um die Prinzipien unternehmerische Freiheit, Eigeninitiative und Chancengerechtigkeit weiter befördern zu können.

Immer wieder wird der Initiative der Vorwurf eines Marktradikalismus gemacht. Das Gegenteil ist aus meiner Sicht das Problem: zu wenig Markt zu viel Politik. Nicht umsonst heißt es, die Initiative werbe für „eine Politik, die sich an den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft orientiert“. Politik ist bekanntlich nicht die Lösung, sondern das Problem. Und die Politik ist – mit Unterstützung der Wähler – für die über Jahrzehnte betriebene Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine sozialistische Marktwirtschaft verantwortlich; ihre Gründerväter drehen sich nicht nur im Grab um, sondern dürften dort geradezu rotieren.

Dazu passt ein Blick in die aktuelle Muntermacherbroschüre „11 Fakten zum Wohlstand in Deutschland“, denen sich 11 Zweifel entgegenstellen lassen:

Fakt 1: Wohlstand in Deutschland auf Rekordniveau. – Zweifel 1: Wie hoch wäre der Wohlstand ohne fetten Staat, ohne Rekordverschuldung und -steuereinnahmen, aber mit dynamischem Unternehmertum statt Wohlfahrtssklerose?

Fakt 2: Die Armut in Deutschland ist tendenziell rückläufig. – Zweifel 2: Erhard hätte der INSM-Empfehlung widersprochen: Weitere Verbesserungen sollte nicht die Sozialpolitik (Arbeit und Bildung) betreiben, sondern der per se soziale Markt erbringen.

Fakt 3: Die Bürger leben länger und sind im Alter zufriedener. – Zweifel 3: Hier wäre ein Hinweis auf die Gründe wichtig – liegt es etwa an der staatlichen Krankenversicherung und dem semistaatlichen Gesundheitssystem?

Fakt 4: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. – Zweifel 4: Die Arbeitsmarktdaten sind in erheblichem Maße öffentlich „bereinigt“ (Fake-Daten) – ist der Arbeitsmarkt noch ein Markt?.

Fakt 5: Mehr Bildung führt zu mehr Wohlstand. – Zweifel 5: Mehr weniger qualifizierte Akademiker (Abi- und Uni-Inflation) und zu wenige Handwerker unterminieren den Wohlstand bei glänzenden Planquoten.

Fakt 6: Bürger können sich von ihrem Lohn mehr leisten. – Zweifel 6: Bürger können sich von ihrem ersparten weniger leisten, die EZB ist das Problem.

Fakt 7: Im internationalen Vergleich hohe Löhne und kurze Arbeitszeit. – Zweifel 7: Hohe Arbeitskosten, saturierte Event-Gesellschaft, mangelndes Unternehmertum sind keine Wohlstandstreiber.

Fakt 8: Arbeit ist sicherer und gesünder geworden. – Zweifel 8: Die Zahl der gesundheitsbedingten Neurentner steigt seit 10 Jahren, die Zahl der psychisch defekten in den Arztpraxen steigt.

Fakt 9: Der Platz zum Wohnen nimmt zu. – Zweifel 9: Ist der Wohnungsmarkt angesichts überbordender Regulierung und staatlichem Wohnungsbau noch ein Markt?

Fakt 10: Kaum eine andere Nation gibt so viel für Reisen aus. – Zweifel 10: … und so wenig für Essen; kulturelle nationale Unterschieden bleiben in Europa ausgeprägt.

Fakt 11: Deutsche sind zufrieden mit Umweltqualität am Wohnort. – Zweifel 11: Und dennoch wird eine Energiewende zu horrenden Kosten per Planwirtschaft betrieben.

Ludwig Erhard schrieb 1958 in „Die Zeit“: „Nichts ist darum in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaat‘, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Mein Plädoyer: Freiheitsfitness!